Otmar Steinbicker
Wie wird sich Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 entwickeln?
Input-Referat auf der Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung, Bonn, 22.10.2011
1. Bis Ende 2014 sollen die internationalen Truppen, deren Stärke derzeit bei 150.000 Soldaten liegt, internationalen Truppen drastisch reduziert und die Kampftruppen vollständig abgezogen werden.
Der Westen lässt bislang kein ernsthaftes Konzept für Afghanistan nach 2014 erkennen. Bislang dreht sich die Debatte praktisch ausschließlich um die Stärkung der afghanischen Armee und Polizei für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen.
Wie sieht die Sicherheitslage aktuell aus? Nach einem UNO-Bericht, zitiert nach stern.de vom 28.9.2011, hat sich die Sicherheitslage 2011 weiter verschlechtert. Bis Ende August wurden 2108 Vorfälle registriert, ein Plus von 39 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.
Die NATO meldet laut FAZ.net vom 13.10.2011 einen „enormen Aufwuchs“ der afghanischen Sicherheitskräfte auf 307.000 Soldaten und Polizisten. Bis Ende Oktober 2012 soll die Zahl auf 352.000 erhöht werden.
Bild berichtete am 20.2.2011: „Etwa jeder vierte afghanische Soldat desertiert von der Armee“. Die Lage in der Polizei soll noch chaotischer sein.
Inwieweit auf diese afghanischen Sicherheitskräfte ab 2015 Verlass sein wird, ist ungewiss. 1989 verfügte die damalige kommunistische Najibullah-Regierung über mehr und besser ausgebildete und besser bewaffnete Truppen, die sich doch am Ende nicht halten konnten.
2. Was sind die Alternativen?
Hillary Clinton spricht inzwischen verstärkt über die Notwendigkeit von Verhandlungen mit den Taliban. Im „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung ist von einem „politischen Ausgleich mit der Insurgenz“ die Rede. Noch aber spricht man - allen Gerüchten zum Trotz - nicht einmal mit den Taliban. Hier sind noch Entwicklungen denkbar, bisher gibt es aber dafür noch kein Konzept.
Es war viel von Reintegration und Reconciliation die Rede. Eine Reintegration ehemaliger Aufständischer wäre nach erfolgreicher Versöhnung sicher eine notwendige Aufgabe. De facto wird unter Reintegration aber verstanden, dass die Taliban ohne Versöhnung aufgefordert werden, die Waffen niederzulegen. Das ist letztlich Aufforderung zur Kapitulation. Sie ist offensichtlich nicht erfolgreich.
3. Wenn das afghanische Volk kriegsmüde ist, wie vielfach berichtet wird, dann muss es jetzt selbst die Weichen für die Verhinderung eines Bürgerkriegs nach 2014 stellen.
Wenn es nach dem Westen geht, soll die Regierung Karsai einen Versöhnungsprozess gestalten. Doch kann diese das? Hat sie dazu genügend Vertrauen im eigenen Volk nach all den Korruptionsvorwürfen? Berichte in 2010 sprachen davon, dass kistenweise Geld außer Landes geschafft worden ist. Auch ist die enge Verbindung der Regierung Karsai zu Warlords bekannt, denen zum Teil schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Zu den bekanntesten gehört Mohammed Fahim, Verteidigungsminister von 2002 bis zum Dezember 2004. Der vor kurzem getötete Vorsitzende des Hohen Friedensrates, Rabbani galt als Todfeind der Taliban. Laut „Zeit-online“ vom 21.9.2011 soll er im Bürgerkrieg der 90er Jahre „diverse Kriegsverbrechen begangen haben“. War Rabbani mit dieser Vergangenheit als ernsthafter Friedensvermittler denkbar oder war er vielmehr die Garantie, dass es zu keiner Aussöhnung kommen konnte?
4. Zivile Konfliktbearbeitung kann Bürgerkriege beenden.
Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi, Gründer der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio, hat das bei seiner Vermittlung zur Beendigung des Bürgerkrieges in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sein Ansatz: Die Konfliktparteien sollten in der Geschichte und den Traditionen Landes ihren nationalen Konsens suchen! Das ist ein interessanter Ansatz auch für Afghanistan.
5. Afghanistan verfügt über traditionelle Formen ziviler Konfliktlösungen.
Das waren und sind vor allem Versammlungen (Jirgas) von den Dorfältesten bis zu den Stammesführern der großen afghanischen Stämme. Sie haben es in Jahrhunderten blutiger Auseinandersetzungen gelernt, Konflikte durch Verhandlungen und Kompromisslösungen zu beenden. Inwieweit sich an diese Erfahrungen nach 30 Jahren Bürgerkrieg erfolgreich anknüpfen lässt, muss sich zeigen.
Auf diese Erfahrungen baute jedenfalls die Nationale Friedens-Jirga auf, die im Mai 2008 von über 3.000 vorwiegend paschtunischen Stammesführern, Intellektuellen, geistlichen Würdenträgern und Abgeordneten gegründet wurde und einen nationalen Friedensdialog unter Einschluss der Taliban fordert. Diese Nationale Friedens-Jirga ist nicht identisch mit dem von Karzai ins Leben gerufenen Hohen Friedensrat.
Mit der traditionellen Stammesgesellschaft besitzt Afghanistan eine zweite (zivilgesellschaftliche) Ebene, in der über die verfeindeten politischen Lager hinaus ein solcher auf einen Konsens zielender Dialog geführt werden kann. Damit kann die Stammesgesellschaft ein wesentliches (nicht unbedingt einziges) Rückgrat für einen Prozess der Konsensbildung darstellen.
6. Für einen nationalen Konsens kann es für die Afghanen hilfreich sein, sich an der afghanischen Geschichte vor April 1978 zu orientieren.
Afghanistan hatte seit 1919, anfangs unter Reformkönig Amanullah, gesellschaftliche Entwicklungen gemacht, die allerdings in städtischen und ländlichen Bereichen unterschiedlich intensiv ausfielen. Erst mit dem Putsch der Demokratischen Volkspartei Afghanistans, die unter anderem auf Alphabetisierungskampagnen auf dem Lande drängte, setzte ein Bürgerkrieg ein, der in einen dreißigjährigen Krieg unter Beteiligung unterschiedlicher ausländischer Mächte mündete.
Mit der Rückbesinnung auf die gemeinsamen Traditionen können die Afghanen jedoch eine Option für eine gesellschaftliche Entwicklung schaffen, wenn sie es wollen.
Eine Voraussetzung dafür ist die Bildung einer neutralen Übergangsregierung, die die korrupte Karzai-Regierung ersetzt und Mitglieder unterschiedlicher Ethnien, Pashtunen, Tatschiken, Uzbeken, Hazara und Vertreter unterschiedlicher politischer Biografien von ehemaligen Kommunisten bis hin zu streng konservativen Islamisten integriert. Diese Übergangsregierung muss die Weichenstellung für einen nationalen Konsens schaffen, um einen Bürgerkrieg nach 2014 zu verhindern. Je eher sie ihre Arbeit aufnehmen kann, um so besser.
7. Die Internationale Gemeinschaft sollte interessiert sein, einen solchen Prozess nachhaltig zu fördern.
Das heißt auch das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans zu respektieren und zu sichern. Hier gilt es, auch ein Augenmerk auf die Aktivitäten Pakistans und anderer Nachbarländer zu werfen, die auf unterschiedliche Weise, vor allem über ihre Geheimdienste, in Afghanistan eigene Interessen verfolgen.
Das heißt aber auch, mit ökonomischen Mitteln, Afghanistan Bildung und wirtschaftliche Entwicklung ohne Drogenökonomie zu sichern. Die internationale Hilfe sollte dabei solche Projekte fördern, die die Afghanen selbständig beschließen und zumindest in Perspektive auch selbständig durchführen.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier