Otmar Steinbicker

Sicherheitsgarantien statt Abschreckungslogik

Aachener Nachrichten, 22.12.2007

Exakt bis zum 3. Dezember stand für viele Experten fest: Die USA werden 2008 einen Krieg gegen den Iran führen. Martialische Töne aus dem Weißen Haus untermalten die kritischen Analysen. Dann kam der Paukenschlag. Alle 16 Geheimdienste der USA stellten fest: Der Iran hat 2003 sein Atomwaffenpro- gramm eingestellt. Noch nie zuvor hatten Geheimdienste öffentlich ihrer Regierung derart gegen das Schienbein getreten.

Prominente Stimmen zogen schnell den Schluss: Jetzt ist ein Krieg gegen den Iran nicht mehr möglich. Für die US-Regierung ist die bisherige Begründung entfal- len. Aber was ist, wenn Israel eigenmächtig losschlägt, um die USA in Bündnispflicht zu nehmen, was Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fürchtet? Und was tut Berlin?

Sicher, das kriegerische Geschrei des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel beunruhigt, und die Bundesregierung weiß, dass Urananreicherung nicht nur zu friedlichen Zwecken betrieben werden kann. Schließlich wird die Urananreicherung durch das Zentrifugenverfahren, die der Iran noch probt, längst in großem Umfang im münsterländischen Gronau von der Firma Urenco betrieben. Die Planungen dafür reichten weit in die Zeit vor dem Atomwaffensperrvertrag. Damals gab es auch in Deutschland Ambitionen auf Atomwaffen! Heute steht die Urananreicherung in Gronau unter Kontrolle der IAEO und reicht nicht bis zur kritischen Größe waffenfähigen Urans, aber technisch bleiben alle Möglichkeiten offen. Diese nutzte schließlich der Atomphysiker Abdul Qadir Khan, der einst im niederländischen Urenco-Zweigwerk die Zentrifugentechnik auskundschaftete und für die pakistanische Atomwaffenproduktion nutzte. Von ihm stammt die Technik, die der Iran jetzt anwendet.

Der Iran weiß, dass er, wenn er eines Tages über Atomwaffen verfügen sollte, einen Atomangriff auf Israel nicht überleben wird – nicht nur wegen der zu erwartenden Antwort der USA, sondern vor allem wegen der ge- sicherten Zweitschlagkapazität Iraels mit 200 Atomsprengköpfen auf von Deutschland gelieferten Dolphin-U-Booten, F-15-Jagdbombern aus den USA und Jericho-2-Raketen aus eigener Produktion. Aber iranische Militärs hoffen möglicherweise, irgendwann mit einer Androhung der atomaren Vernichtung Israels die USA von einem Angriff auf den Iran abhalten zu können – die klassische Abschreckungslogik des Kalten Krieges inklusive nuklearer Geiselnahme.

Deutschland trägt heute besondere Mitverantwortung, beides zu verhindern: den Krieg, ob gegen den Iran oder gegen Israel, und eine iranische Atomwaffenproduktion. Die Bundesregierung kennt den Weg: Militärschläge können den Iran nicht von Atomwaffenambitionen abhalten – ganz im Gegenteil, sie stärken die Abschreckungslogik.

Die Geschichte unserer Atomindustrie zeigt: Erst die Sicherheitsgarantien der Entspannungspolitik führten zum Ende deutscher Atomwaffenambitionen. Entspannungspolitik im Nahen und Mittleren Osten ist sicherlich kompliziert, aber für die Sicherheit der Welt umso dringlicher. Das gilt auch für einen Atomwaffenverzicht in der ganzen Region, Iran und Israel eingeschlossen.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker