Otmar Steinbicker

Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten gefährdet eine Zwei-Staaten-Lösung

Aachener Nachrichten, 21.01.2012

Ein interner EU-Bericht zur Situation fortgesetzten israelischen Landnahme und Besiedlung im palästinensischen Westjordanland trifft den Punkt: "Wenn die gegenwärtige Entwicklung nicht gestoppt und zurückgedreht wird, erscheint die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staats weiter entfernt als jemals zuvor", heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“ in dem Papier.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ hatte bereits zwei Tage zuvor ausführlich über den EU-Bericht informiert. Die Überschrift in der englischsprachigen Ausgabe lautete übersetzt: „EU-Report: Israels Politik in der Westbank gefährdet Zwei-Staaten-Lösung“.

Kritische Israelis verfolgen solche Berichte sehr aufmerksam, denn eines ist ihnen klar: Sollte das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben werden, dann ist die Grundlage für einen Status Israels als „jüdischer Staat“ gefährdet. Als solcher versteht sich Israel seit der Staatsgründung 1948. Ein solches Verständnis hat seine Konsequenzen: Es schließt die Benachteiligung nichtjüdischer Staatsangehöriger ein und das sind mehr als 20 Prozent der Einwohner Israels. Sie sind Bürger zweiter Klasse.

Fast wäre dieses Verständnis sogar von den Palästinensern akzeptiert worden. Am 18. Juni 2004 erklärte PLO Präsident Yasser Arafat in seinem letzten Interview in „Haaretz“ auf die Frage „Sie verstehen, dass Israel ein jüdischer Staat bleiben wird? "Auf jeden Fall."

Doch das waren andere Zeiten als heute. Damals gab es mit der „Genfer Initiative“ palästinensischer und israelischer intellektueller, die von Arafats Autonomiebehörde unterstützt wurde, einen sehr detaillierten und realistischen Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die palästinensische Seite war damals sogar bereit, auf das von der UNO verbriefte Rückkehrrecht der Flüchtlinge von 1948 zu verzichten. Israel hat dieses Angebot damals nicht angenommen.

Stattdessen haben die israelischen Regierungen in der Folgezeit die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland massiv ausgebaut und einseitige Fakten geschaffen, die mehr und mehr auf eine Zerstückelung des Westjordanlandes hinausliefen und die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung untergruben. Heute glauben immer weniger Palästinenser, dass es noch eine Zwei-Staaten-Lösung geben kann. Dr. Mitri Raheb, Pfarrer in Bethlehem, Aachener Friedenspreisträger und vor wenigen Tagen mit dem Deutschen Medienpreis ausgezeichnet, formulierte es kürzlich in einem Interview der Wochenzeitung „Der Freitag“ so: „Die einzige Möglichkeit, die uns auf längere Sicht bleibt: ein einziger Staat – mit den Israelis.“

Ein solcher Staat hätte selbstverständlich keine nichtjüdische Minderheit von nur 20 Prozent, sondern vielleicht eines Tages sogar eine nichtjüdische Bevölkerungsmehrheit. Dann könnte Israel seinen Status als „jüdischer Staat“ nicht mehr demokratisch legitimieren. Es hätte die Wahl, wie es der jordanische König Abdullah am 17. Januar in „Haaretz“ schon auf die gegenwärtige Situation bezogen sagte, zwischen Demokratie und „Apartheid“.

„Apartheid“? Ein Vergleich Israels mit Südafrikas früherem Rassistenregime klingt für deutsche Leser befremdlich. Der Außenpolitische Ausschuss der Französischen Nationalversammlung benutzte hingegen laut "Haaretz" den Begriff der „Apartheid“ bereits Anfang Januar in einem offiziellen Bericht, der sich mit Israels Praxis der Wasserverteilung im Westjordanland befasste.

Doch ist eine Ein-Staaten-Lösung und die Aufgabe des jüdischen Charakters Israels erstrebenswert? Sicherlich, wird mancher sagen und sieht einen Staat vor sich, in dem alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte haben unabhängig von Herkunft und Religion. Aber was wäre der Preis? Ein Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang? Mit Frontstellungen nicht nur zwischen Israelis und Palästinensern, sondern auch zwischen Israelis und Israelis?

Israel und Palästina sind in einer Situation, in der sie internationale Unterstützung gebrauchen können, nicht als Unterstützung für Hardliner, die entweder die Juden ins Meer oder die Palästinenser in die Wüste treiben wollen, sondern als Unterstützung für all diejenigen, die nach gangbaren Wegen für ein friedliches Zusammenleben beider Völker suchen.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker