Otmar Steinbicker
Gibt es noch eine Chance für Gespräche mit den Taliban?
23.07.2012 - Karzai bittet Berlin um Hilfe bei Taliban-Gesprächen
, lautete am Sonntag eine Schlagzeile in Spiegel-online. Danach habe der afghanische Präsident die Bundesregierung um Vermittlung von Friedensgesprächen mit den Taliban gebeten.
Ausführlich werden in dem Artikel bisher unbekannte Details über frühere Gespräche mit dem Vermittler Tayyeb Agha ausgebreitet, doch im Kern bleiben mehr Fragen als Antworten.
Richtig, es hat in der Vergangenheit unterschiedliche Gesprächskanäle gegeben. Einer davon war der über Tayyeb Agha. Bei diesen Gesprächen ging es um vorsichtige vertrauensbildende Maßnahmen und damit um einen ersten Glaubwürdigkeitstest.
Ungewöhnlich für vertrauliche Gespräche war allerdings das gewaltige Presseecho. Die Taliban wurden zu öffentlichen Aussagen und Zugeständnissen gedrängt, unter anderem sollten sie ein offizielles Büro in Katar einrichten.
Für die Taliban stand bei diesen Gesprächen ein Gefangenenaustausch im Vordergrund. Sie hatten einen US-Soldaten gefangen genommen und wollten ihn gegen fünf seit Jahren in Guantanamo gefangen gehaltene ehemalig hochrangige Taliban austauschen. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Testgespräche hätte die Möglichkeit zu ernsthaften Gesprächen über eine Friedenslösung für Afghanistan eröffnet, dann mit einem anderen Vermittler, nicht mit Tayyeb Agha, dem Vermittler für Gefangenenaustausche und Geiselfreilassungen. Doch dazu kam es nicht. Die USA waren letztlich nicht bereit, die fünf Guantanamo-Gefangenen freizulassen. Die Gespräche scheiterten und die Taliban erklärten im Frühjahr offiziell den Abbruch.
Seither herrscht Schweigen und über die Position der Taliban zu Gesprächen und Verhandlungen wabern in informierten Websites allerlei Gerüchte. Von heftigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Kommandeuren und Flügeln innerhalb der Führungsriege ist da die Rede. Was an diesen Berichten stimmt oder nicht, lässt sich derzeit nicht klären. Jedenfalls gibt es derzeit von ihrer Seite keine neuen Gesprächsangebote.
Auch aufseiten der US-Regierung herrscht Schweigen. Ob es auch dort Kontroversen über mögliche Friedensgespräche gibt, bleibt offen und kein ernsthafter Beobachter rechnet vor dem Abschluss der Präsidentschaftswahlen mit einer klaren Antwort.
Wenn die Bundesregierung zu einer Vermittlung von Friedensgesprächen beitragen will – was wünschenswert wäre – dann müsste sie wohl zuallererst hinter den Kulissen in Washington vorfühlen: bei Obama und seinen Beratern und wohl auch bei Romney und dessen Außenpolitik-Experten, nicht bei seinem Wahlkampfteam. Sollte es in Washington ernsthafte Anzeichen von Gesprächsbereitschaft geben, dann wäre es sinnvoll, diese Zeichen über die bekannten Kanäle an die Taliban zu senden – nicht in der Erwartung schneller Antworten, sondern als Signal zum Nachdenken. Schließlich kann die Zeit bis zur Präsidentenwahl bereits sinnvoll genutzt werden.
Die Bundesregierung wäre ebenfalls gut beraten, ihre eigenen Positionen im Hinblick auf eine Konfliktlösung noch einmal kritisch zu überdenken. Bisher hatte sie leider keinesfalls eine neutrale Rolle gespielt, sondern einseitig von den Taliban verlangt, sich den von der Karzai-Regierung verlangten Bedingungen für Gespräche zu fügen – mit der gleichen Hartnäckigkeit, mit der die Taliban ihrerseits bisher Gespräche mit der auch vom Westen als korrupt angesehenen Karzai-Regierung ablehnen.
Die Bildung einer neutralen Übergangsregierung in Afghanistan, wie sie der wichtigste Stammesführer des Landes in seinem Shorish-Friedensplan
vorschlug, ist wohl bisher der praktikabelste Vorschlag, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Das Argument der Bundesregierung, man könne nicht auf den Rücktritt einer verbündeten Regierung zugunsten einer Übergangsregierung drängen, hat jedenfalls nach den schnellen Regierungsrücktritten in Griechenland und Italien zugunsten von Übergangsregierungen im Zuge der Euro-Krise an Überzeugungskraft verloren.
Auch wenn es aus den genannten Gründen vor Januar 2013 keine ernsthaften Gespräche zwischen den Hauptkontrahenten USA und Taliban geben kann, so sind doch vorsichtige indirekte diplomatische Gespräche über die unterschiedlichen Gesprächskanäle möglich. Sie sollten genutzt werden, damit die Zeit bis zum Jahresende keine verlorene Zeit ist.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier