Barack Obama hatte manches versprochen: ein Ende des Krieges (im Irak, nicht in Afghanistan); die Schließung von Guantanamo, Rechtsstaatlichkeit, ein anderes Verhältnis zur islamischen Welt. Er steht jetzt mit leeren Händen da.
Sein Vorgänger George W. Bush hatte ihm eine schwere Hypothek hinterlassen: Es kulminierte in der fehlenden Aufarbeitung des 11. September 2001. Wer hatte damals was gemacht, veranlasst, befehligt, geduldet? Die Liste der Fragen war reichlich länger als die der gesicherten Antworten.
Und was war mit dem Hauptbeschuldigten Osama Bin Laden? Als Verbündeter gegen die Sowjetunion in Afghanistan war der junge Islamist und schwerreiche Unternehmersohn aus Saudi-Arabien 1979 willkommen. Das ist unstreitig. Dass es Bin Laden und seinen wahabitischen Glaubensgenossen auch um den Abbau von Frauenrechten weit hinter die afghanischen Traditionslinien ging, war kein Problem für die USA und ihre Verbündeten, einschießlich der Bundesrepublik Deutschland.
Dass Osama meinte, wenn ein islamistisches Erfolgsrezept gegen die eine Supermacht hilft, dann hilft es auch gegen die andere, war ein Problem nicht nur für die USA.
Dass es - wie US-Filmemacher Michael Moore in seinem preisgekrönten Film „Fahrenheit 9/11“ nachwies - auch noch enge Verbindungen zwischen der Familie von Präsident Bush und dem mutmaßlichen Top-Terroristen und Drahtzieher des 11. September 2001 gab und das auch über jenes schicksalhafte Datum hinaus, war katastrophal für das Ansehen der USA.
Die fehlende Aufarbeitung des 11. September 2001 und die fehlende Aufklärung über den einstigen Verbündeten der USA Osama Bin Laden warfen Fragen auf, ermunterten Zweifler und gaben Verschwörungstheoretikern aller Art grünes Licht, selbst für die abstrusten Hypothesen.
Osama als Angeklagter in einem öffentlichen, rechtsstaatlichen Prozess hätte Obamas Kronzeuge werden können! Kronzeuge dafür, dass es Obama ernst meint mit der Aufklärung des 11. September 2001. Kronzeuge für eine schlimme Phase von US-Regierungspolitik vor dem Amtsantritt von Obama und zugleich Angeklagter - und wenn die Beweise reichten - rechtskräftig Verurteilter für das bisher schlimmste Attentat der Weltgeschichte!
Mit der im Vorhinein geplanten Tötung des mutmaßlichen Terrorpaten Osama hat Obama den wichtigsten Kronzeugen beseitigt, der ihm eine saubere Politik hätte bestätigen können, auch wenn der im Prozess andere - wie Vater und Sohn Bush - möglicherweise belastet hätte.
Mit der gezielten Tötung Osama Bin Ladens und der schnellen Vernichtung dessen Leiche hat Präsident Obama die Tradition seines Amtsvorgängers vom 11. September 2001 fortgesetzt und neue Fragezeichen in die Welt gesetzt, Zweifel an der Aufrichtigkeit der USA geweckt und Verschwörungstheorien aller Art Tür und Tor geöffnet.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker