Otmar Steinbicker
Wenn es der Bundesregierung mit ihrer Kriegsverweigerung ernst ist, muss sie in Afghanistan Konsequenzen ziehen
Der Krieg gegen Libyen hat begonnen. Die USA, Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten haben auf der Grundlage der Resolution des UNO-Sicherheitsrates Kriegshandlungen gegen die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi begonnen.
Bereits in der ersten Phase des Krieges wurde von den Alliierten nicht nur die Einhaltung des verhängten Flugverbots überwacht, also abgewartet, ob Gaddafi seine Kampfflugzeuge gegen die Rebellenhochburg in Bengasi einsetzt, sondern es wurden sofort Ziele am Boden Panzer und andere Fahrzeuge des Diktators angegriffen. Damit wurde bereits am ersten Tag eine deutliche Eskalation in Gang gesetzt.es muss nicht die letzte gewesen sein.
Die Bundesregierung hat gut daran getan, Deutschland nicht in diesen Krieg mit hineinzuziehen. Jeder weiß, wie dieser Krieg begonnen hat, niemand weiß, wie er enden wird. Die Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung offensichtlich Lehren aus den bitteren Erfahrungen in Afghanistan gezogen.
Ob die Entscheidung der Bundesregierung deutlicher in der Erkenntnis der Problematik des Krieges oder in innenpolitischen Überlegungen über die Akzeptanz einer Kriegsentscheidung in der deutschen Bevölkerung unmittelbar vor drei bevorstehenden Landtagswahlen wurzelt, sei dahingestellt.
Wenn die Bundesregierung ihre Haltung ernst nimmt, Lehren aus den bitteren Erfahrungen in Afghanistan zu ziehen, dann sind jetzt auch deutliche Schritte in Richtung auf eine Verhandlungslösung in Afghanistan nötig.
In ihrem so genannten Fortschrittsbericht Afghanistan vom Dezember 2010 heißt es deutlich: Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine
politische Lösung
, einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz.
Wer den Ausgleich mit der Insurgenz, den aufständischen Taliban will, muss mit ihnen sprechen. Das ist der erste Schritt, der jetzt gegangen werden muss. Die USA sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu nicht bereit. Jetzt muss Deutschland allein oder besser noch mit anderen diesen ersten Schritt gehen und den USA eine spätere Beteiligung offenhalten. Die Bundesregierung kennt die Wege, um mit den Taliban ins Gespräch zu kommen. Wenn die Bundesregierung es will, kann bei Aufnahme der Gespräche recht schnell ein Waffenstillstand vereinbart werden, der das sinnlose Sterben weiterer Bundeswehrsoldaten beendet.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier