Otmar Steinbicker

Wenn es der Bundesregierung mit ihrer Kriegsverweigerung ernst ist, muss sie in Afghanistan Konsequenzen ziehen

Der Krieg gegen Libyen hat begonnen. Die USA, Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten haben auf der Grundlage der Resolution des UNO-Sicherheitsrates Kriegshandlungen gegen die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi begonnen.

Bereits in der ersten Phase des Krieges wurde von den Alliierten nicht nur die Einhaltung des verhängten Flugverbots überwacht, also abgewartet, ob Gaddafi seine Kampfflugzeuge gegen die Rebellenhochburg in Bengasi einsetzt, sondern es wurden sofort Ziele am Boden Panzer und andere Fahrzeuge des Diktators angegriffen. Damit wurde bereits am ersten Tag eine deutliche Eskalation in Gang gesetzt.es muss nicht die letzte gewesen sein.

Die Bundesregierung hat gut daran getan, Deutschland nicht in diesen Krieg mit hineinzuziehen. Jeder weiß, wie dieser Krieg begonnen hat, niemand weiß, wie er enden wird. Die Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung offensichtlich Lehren aus den bitteren Erfahrungen in Afghanistan gezogen.

Ob die Entscheidung der Bundesregierung deutlicher in der Erkenntnis der Problematik des Krieges oder in innenpolitischen Überlegungen über die Akzeptanz einer Kriegsentscheidung in der deutschen Bevölkerung unmittelbar vor drei bevorstehenden Landtagswahlen wurzelt, sei dahingestellt.

Wenn die Bundesregierung ihre Haltung ernst nimmt, Lehren aus den bitteren Erfahrungen in Afghanistan zu ziehen, dann sind jetzt auch deutliche Schritte in Richtung auf eine Verhandlungslösung in Afghanistan nötig.

In ihrem so genannten Fortschrittsbericht Afghanistan vom Dezember 2010 heißt es deutlich: „Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine ‚politische Lösung‘, einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz.“

Wer den Ausgleich mit der Insurgenz, den aufständischen Taliban will, muss mit ihnen sprechen. Das ist der erste Schritt, der jetzt gegangen werden muss. Die USA sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu nicht bereit. Jetzt muss Deutschland allein oder besser noch mit anderen diesen ersten Schritt gehen und den USA eine spätere Beteiligung offenhalten. Die Bundesregierung kennt die Wege, um mit den Taliban ins Gespräch zu kommen. Wenn die Bundesregierung es will, kann bei Aufnahme der Gespräche recht schnell ein Waffenstillstand vereinbart werden, der das sinnlose Sterben weiterer Bundeswehrsoldaten beendet.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker