Otmar Steinbicker
Loya Jirga statt Loya Jirga
Afghanistan braucht eine demokratische Entscheidung über seine Zukunft - 20. November 2011
Die Loja Dschirga in Kabul macht weitgehende Einschränkungen der amerikanischen Truppen in Afghanistan zur Bedingung für ein strategisches Abkommen mit den USA. Karsai sieht darin keinen Ratschlag, sondern eine Anweisung
, schrieb das Online-Portal der Süddeutschen Zeitung am 19. November 2011.
Sage und schreibe 76 Artikel umfasst die Abschlusserklärung der Versammlung. 22 davon behandeln den Friedensprozess mit den Taliban, der zwar keinerlei Fortschritte macht, den die Delegierten aber trotzdem fortgesetzt sehen wollen. In den restlichen 54 Punkten stellen die Delegierten teils harsche Bedingungen für das Abkommen, das unter anderem eine Stationierung von US-Soldaten für die Zeit nach dem Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 vorsieht
, hieß es dort weiter.
Was war da los in Kabul? Worum ging es?
Die USA verlangen seit langem von Afghanistan die Zustimmung zu langfristigen US-Militärstützpunkten auf seinem Territorium. Zu verlockend ist die geostrategische Lage für die Militärs, die vom Hindukusch aus China, Russland, Indien, Pakistan und Iran im Blick haben. Doch langfristige US-Militärstützpunkte widersprechen diametral den afghanischen Traditionen der Blockfreiheit. Daher war Präsident Karsai klar, dass er einen solchen Beschluss nicht einfach in seinem Parlament fassen kann.
Afghanistan hat eine andere Demokratietradition. Über Jahrhunderte wurden wichtige Beschlüsse über das Schicksal des Landes von einer Loya Jirga gefasst, einer Versammlung der gewählten Stammesältesten aus allen Landesteilen und aus allen Ethnien, die nach ausführlichen Beratungen ihre Entscheidung trafen.
Eine Versammlung der gewählten Stammesältesten, das mag aus deutscher Sicht eine etwas archaische Mischung aus Feudalismus und Rätedemokratie sein, aus afghanischer Sicht ist das die traditionelle Demokratie und die Entscheidungen dieser Loya Jirga werden als bindend akzeptiert, aber das auch nur, wenn es sich um eine wirkliche Versammlung der gewählten Stammesältesten handelt.
Genau da liegt der Hase im Pfeffer! Gleich zweimal hat Afghanistans Präsident Hamid Karsai gegen die grundsätzlichen Regeln einer Loya Jirga verstoßen! Zum ersten bestimmte die Regierung, wer Afghanistans Stämme vertrat. So wurden vielfach statt der gewählten Stammesführer Karsai-treue Regierungsbeamte, Polizei- und Armeeoffiziere als Stammesvertreter
eingeladen. Zum anderen wurde seitens der Regierung selbst dieser Versammlung von Claqueuren nur eine beratende Funktion
, nicht die Entscheidungsgewalt zugebilligt.
Karsai wusste warum, denn selbst diese von ihm handverlesene Versammlung stand dem Militärabkommen mit den USA deutlich kritischer gegenüber als ihm lieb war.
Für die gewählten Stammesführer war die Einberufung dieser Versammlung eine schallende Ohrfeige! Sie beschlossen den Boykott dieser Veranstaltung. Naqibullah Shorish, der Stammesführer des mit über drei Millionen Menschen größten afghanischen Stammes der Kharoti, schrieb mir per email aus Kabul:"Alle Stammesführer, die ich kenne, haben eine Beteiligung an dieser Jirga abgelehnt. Von den gewählten Stammesführern sind 90 Prozent nicht gekommen, abgelehnt oder nicht eingeladen worden.
Shorish hatte eine schriftliche Einladung vom Ministerium für Stammesangelegenheiten bekommen, eine Beteiligung jedoch abgelehnt. Sein Stamm hatte mit absoluter Mehrheit beschlossen, die Versammlung zu boykottieren, da es sich nur um eine beratende Versammlung handele, nicht um eine Loya Jirga, deren Entscheidungen traditionell für Afghanistan bindend sind.
Werden die gewählten Stammesführer Afghanistans sich diese Entmündigung bieten lassen? Oder werden sie unmissverständlich ihre Stimme erheben und darauf bestehen, dass die traditionellen demokratischen Rechte wiederhergestellt werden?
In den Händen der gewählten Stammesführer Afghanistans liegt jetzt Verantwortung für das Schicksal ihres Landes! Nur sie sind in der Lage, in Afghanistan den gesellschaftlichen Konsens herzustellen, der die Grundlage jeder Friedenslösung bildet. Ein solcher Konsens schließt eine Einbeziehung der aufständischen Taliban ebenso ein wie die Einbeziehung emanzipierter Frauenorganisationen. Eine Unmöglichkeit?
Wenn die gewählten Stammesführer Afghanistans in Zukunft ernst genommen werden wolle, dann müssen sie jetzt ihre Stimme erheben!
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier