Otmar Steinbicker

Warum die NATO im 21. Jahrhundert keinen Sinn mehr macht

Aachener Nachrichten, 26.11.2010

Als „NATO-3.0“ pries Generalsekretär Rasmussen die neue NATO-Strategie an, bevor sie am 20.November in Lissabon beschlossen wurde. Nach NATO-1.0, dem Militärbündnis des kalten Krieges, und NATO-2.0, der weltweiten Interventionstruppe, sollte jetzt die nächste Version folgen. Doch das, was in Lissabon herauskam, war nicht einmal ein Update, das die wichtigsten Fehler der alten Versionen behob.

Zum Kernproblem Afghanistan gab es keine Strategie, weder eine des Abzugs, noch eine des Bleibens. Der Beschluss, bis 2014 die Verantwortung an die afghanische Regierung zu übergeben und die NATO-Kampftruppen abzuziehen, wenn die Situation es ermöglicht, ist ein Vertagen des Problems, mehr nicht.

Sicher: die Absichten der NATO, aller Welt ihren Willen diktieren zu wollen, klangen schon mal überzeugender. Afghanistan hat deutlich die Grenzen aufgezeigt für Versuche, politische Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Von schnellen Eingreiftruppen, die die NATO mal eben zu diesem und dann zu jenem Krisenherd schickt, ist keine Rede mehr. Und es sieht in Zukunft nicht besser aus. Längst fehlt den Militärs das Geld, um großangelegte Kriege in aller Welt führen zu können. Großbritannien und Frankreich haben im Vorfeld des Gipfels bereits eine Art Car-sharing für ihre Flugzeugträger eingeführt. Allein wäre Großbritannien nicht einmal mehr in der Lage, einen Falklandkrieg wie in den siebziger Jahren zu führen. Auch die USA sind in der prekären Situation, ihre Kriege letztlich mit chinesischen Krediten führen zu müssen.

Dennoch will das Bündnis davon nicht völlig ablassen. Die Worte von Verteidigungsminister Guttenberg zu Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen zeigen deutlich die Richtung an. Dabei geht es nicht um Problemlösungen. Wer etwa die Piratengefahr am Horn von Afrika als Argument nennt, um Handelswege „militärisch“ zu sichern, muss eigentlich wissen, dass auch dieses Problem sich militärisch nicht lösen lässt. Als große Fischfangflotten begannen, jährlich aus den somalischen Hoheitsgewässern für circa 300 Millionen US-Dollar zu fischen, mussten die somalischen Fischer umschulen. Ihre Piraterie brachte ihnen 2008 gerade mal 120 Millionen US-Dollar Lösegelder ein. Ihnen wieder Fischfangmöglichkeiten zu bieten, würde das Piratenproblem stärker reduzieren als jedes weitere Kanonenboot. Wer Konflikte lösen will, findet auch in anderen Fällen sinnvollere Möglichkeiten als militärische.

Mit Russland hat die NATO längst ihren Gründungsgegner verloren. Das ist gut so. Zwar träumen vielleicht einige einige davon, mit Russland als NATO-Mitglied wieder kriegsfähig zu werden. Doch die russische Diplomatie wird gut beraten sein, sich bei aller Kompromissbereitschaft um gute Nachbarschaft, nicht durch eine NATO-Mitgliedschaft andere Kooperationen wie die mit China zu verbauen.

Oder geht es der NATO darum, Cyberkrieg zu spielen? Auch für die Bedrohungen durch Software-Angriffe auf Computer von Industrie und Militär gibt es sinnvollere Abwehrmechanismen als Bomben und Granaten oder den Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages.

Nach den bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges wurde mit der Gründung der UNO ein sinnvoller Weg beschritten, internationale Konflikte durch Verhandlungen zu lösen. Die Gründung der NATO und ihres östlichen Gegenmodells Warschauer Pakt waren über Jahrzehnte die manifeste Absage an das UNO-System der kollektiven Sicherheit, das vom Prinzip her grundsätzlich alle Konfliktpartner in die Lösungssuche mit einbezieht.

Macht die NATO heute noch Sinn? Nicht einmal die Notwendigkeit, für das Überleben der Menschheit eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, wird ernsthaft gesehen. Es gibt keine eigene Initiative, geschweige denn einen noch so kleinen eigenen Schritt in diese Richtung. Selbst die letzten 20 Atomsprengköpfe müssen jetzt gegen den Willen der Bundesregierung noch in Deutschland verbleiben.

Damit zeigt die NATO überdeutlich, dass sie in dieses Jahrhundert nicht mehr hineingehört.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker