Der Beschluss des NATO-Gipfels zum Ende des Afghanistan-Krieges erscheint auf den ersten Blick eindeutig: Im Sommer 2013 übergibt die ISAF die Kontrolle über alle Regionen Afghanistans an die lokalen Sicherheitskräfte und spätestens am 31. Dezember 2014 ist die NATO-Mission zu Ende: Die internationalen Truppen ziehen ab.
Doch dann soll es weiter gehen: Die NATO plant eine zweite Afghanistan-Mission ab 2015. Dann soll eine Trainings- und Ausbildungsmission starten, offiziell ohne Kampftruppen, aber doch mit Soldaten, die zumindest soweit kämpfen können, um die Ausbilder zu beschützen. Von bis zu 1000 Bundeswehr-Soldaten ist da die Rede, immerhin ein Fünftel des derzeitigen Afghanistan-Kontingentes.
Von einer politischen Lösung für Afghanistan, einem Ausgleich mit der Insurgenz, wie ihn die Bundesregierung 2010 im ersten Fortschrittsbericht Afghanistan im Dezember 2010 postulierte, ist seit geraumer Zeit keine Rede mehr. Gesprächskontakte mit den Taliban, die sogar zu einem Taliban-Büro in Katar führen sollten, sind an der fehlenden Bereitschaft der USA zu einem Gefangenenaustausch gescheitert.
Bürgerkriegsrisiko: Arbeitslose Soldaten und Milizen
Ein Ende des Krieges in Afghanistan scheint für die NATO derzeit nicht in Sicht. Nur kämpfen und sterben sollen künftig die afghanischen Soldaten. Der Westen liefert dafür die Waffen und zahlt. Dort wo die USA selbst zur Waffe greifen, soll das künftig vor allem durch Drohnen geschehen, ferngesteuert, lautlos, tödlich, aber ohne eigene menschliche Verluste.
Doch auch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Wie Afghanistans Verteidigungsminister, General Abdul Rahim Wardak, laut New York Times vom 10. April bekannt gab, wird die afghanische Armee bis Ende 2014 von 352.000 Mann (Planzahl für Ende 2012) auf rund 230.000 Ende 2014 reduziert! Der Grund: In Washington wird absehbar das Geld für den Afghanistan-Einsatz knapp. Die Folgen sind absehbar: Womit sollen die Entlassenen ihren Lebensunterhalt bestreiten, wenn nicht mit dem, was sie gelernt haben: zu kämpfen und zu töten? Ähnlich wird es den Angehörigen der Milizen gehen, die derzeit allüberall aus dem Boden gestampft werden - auch im Bereich der Bundeswehr. Viele von ihnen hatten, wie die FAZ am 11.2.2012 berichtete, bei den Taliban gekämpft, bis die NATO besser zahlte. Bleibt künftig das Geld aus, werden wohl neue Auftraggeber gesucht.
Dieses Vorgehen der NATO führt absehbar in Richtung eines failed state Afghanistan, ein Chaos sich untereinander bekämpfender Söldnertruppen und Regierungseinheiten. Stabilität kann so nicht erreicht werden.
Für eine politische Lösung müssen die Konfliktparteien an einen Tisch
Eine politische Lösung sieht anders aus! Dazu müssen die Konfliktparteien an einen Tisch und miteinander reden, statt aufeinander zu schießen. Sicher, da gibt es Widerstände nicht jeder will mit jedem reden. Auch die Taliban haben erklärt, dass sie nicht mit den USA und der Regierung Karzai an einem Tisch sitzen wollen.
Wer Stabilität in Afghanistan erreichen will, der muss nach dem von niemandem zu gewinnenden Krieg eine politische Friedenslösung unterstützen. Dazu müssen ernsthafte Gespräche mit den Taliban in Gang kommen! Wenn die USA und die Taliban derzeit nicht miteinander sprechen wollen oder können, dann müssen es die Europäer mit den Taliban tun! Wenn ein Gesprächsprozess erst einmal begonnen hat und sich erste positive Ergebnisse abzeichnen, dann können die USA dazu kommen. Denn eines wissen auch die Taliban: Ohne eine Einbeziehung der USA wird es keinen Frieden geben.
Übergangsregierung kann verschiedene Flügel in Afghanistan zusammenbinden
Schwieriger erscheint dagegen eine Einbeziehung der Karzai-Regierung. Diese ist dermaßen mit Wahlfälschungs- und Korruptionsskandalen behaftet, dass sie über die Taliban-Sympathisanten hinaus von vielen Afghanen nicht mehr als ernsthafter Gesprächspartner akzeptiert wird. Da hilft nur eine Übergangsregierung, die die verschiedenen politischen, ethnischen und religiösen Flügel in Afghanistan zusammenbindet.
Für viele Regierungsverantwortliche im Westen erscheint eine Übergangsregierung in Afghanistan als undenkbar. Karzai ist gewählt und Karzai ist unser Verbündeter heißt es dort. Überzeugend ist das nicht. In Italien und Griechenland mussten demokratisch (und ohne Wahlfälschungen) gewählte Regierungen sehr schnell für Übergangsregierungen Platz machen, als es darum ging, den Euro zu retten.
Eine europäische Gesprächsinitiative ist nötig
Wenn Afghanistan nicht zu einem failed state und damit zu einem finanziellen Fass ohne Boden werden soll, dann ist jetzt eine europäische Gesprächsinitiative nötig. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind dabei als Erste gefragt, aber vielleicht kann auch ein kleineres Land einen ersten Vorstoß machen.
Deutschland hat Mitte Mai in einem Freundschaftsvertrag mit Afghanistan nicht zuletzt sein Interesse an afghanischen Rohstoffen bekundet. Nach elf Jahren verlorenen Krieg dürfte aber klar sein: Diese Rohstoffe werden nur unter Friedensbedingungen erschlossen, gefördert und transportiert werden können! Auch wer in Kategorien von Geld und Rohstoffen denkt, sollte ein Interesse an einer schnellen Friedenslösung haben! Es gibt dazu keine sinnvolle Alternative!
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
Shorish-Plan kann Afghanistan den Frieden bringen
Der Plan von Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, der über drei Millionen Menschen repräsentiert, ist der derzeitig einzige international von den unterschiedlichen Seiten diskutierte Friedensplan. Die Taliban-Führung um Mullah Omar hat den Shorish-Plan im Grundsatz, nicht in allen Details, akzeptiert.
Bund für Soziale Verteidigung (BSV): Mehr Fantasie für den Frieden – Verhandlungen jetzt
Auf vier Seiten stellt Otmar Steinbicker knapp und verständlich die Chancen für Friedensverhandlungen in Afghanistan vor und widerlegt die Mär von den verhandlungsunfähigen Taliban.
