Otmar Steinbicker
Benjamin Netanjahus Säbelrasseln hinterlässt auch bei vielen Israelis blankes Entsetzen
Aachener Nachrichten, 25.08.2012
Was ist nur mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu los?
Der schwadroniert munter von einem israelischen Militärschlag im Alleingang gegen den Iran – am besten noch vor dem Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen in der Annahme, dass dann kein Präsidentschaftskandidaten Israel die uneingeschränkte Solidarität verweigern kann. Dann rechnet er seinen Mitbürgern einen für ihn verschmerzbaren Verlust von 500 toten Israelis vor und wundert sich, dass ihm eigenen Land heftigster öffentlicher Protest entgegenschallt.
Da sind nicht nur die üblichen Intellektuellen, die medial gegen das Kriegsgeschrei auftreten. Da widerspricht auch Israels Staatspräsident Peres demonstrativ seinem Ministerpräsidenten. Und da sind sogar mit öffentlichen Statements diejenigen dabei, die üblicherweise von jeder Regierung in Fragen von Krieg und Friede in streng vertraulichen Runden um Rat gebeten werden: die Chefs des Militärs und der Geheimdienste! Kein Wunder, dass Gershon Baskin, der berühmte Vermittler bei der Freilassung des Soldaten Gilat Shalit, in seiner Kolumne in der national-konservativen „Jerusalem Post“ am Montag öffentlich die geistige Gesundheit des Ministerpräsidenten infrage stellte.
Aus den USA kommen klare Signale. Verteidigungsminister Panetta läßt keinen Zweifel aufkommen: Israel kann so etwas nicht allein und die USA sind derzeit nicht zu einem solchen Abenteuer bereit. David Ignatius, Kommentator der „Washington Post“ formulierte am Mittwoch deutlich: Eine diplomatische Lösung mit dem Iran zu finden, mag zwar frustrierend sein, aber die militärische Alternative wäre zu riskant.
Was also will Benjamin Netanjahu bewirken, wenn er unter diesen Umständen kaum in der Lage sein wird, den angedrohten Krieg auch zu beginnen? Will er wirklich einfach nur daran erinnern, dass das iranische Atomprogramm ein ungelöstes Problem ist, über das man sich in Israel große Sorgen macht?
Hier gibt es nichts Neues. Es gibt begründete Verdachtsmomente, dass der Iran eventuell über sein Programm zur zivilen Nutzung der Atomenergie einschließlich der Urananreicherung hinaus auch an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten könnte. Bewiesen ist das nicht. Eine ernsthafte Überprüfung ist angesagt!
Inwieweit eine iranische Atomwaffe – wenn es sie denn gäbe – Israel ernsthaft bedroht, ist eine offene Frage. Dass die iranische Führung bewusst den Startknopf drückt, gilt als unwahrscheinlich. Das Ergebnis wäre ein katastrophales Selbstmordprogramm: 200-300 israelische Atomwaffen würden als Antwort in Richtung Iran fliegen. Ein Fehlalarm oder eine Computerpanne, die Israel oder Iran irrtümlich einen Atomwaffenangriff der Gegenseite signalisiert, könnte ohne Angriffsabsichten zum gleichen Horrorszenario führen. Von einer Bagatellisierung möglicher iranischer Atomwaffen ist also dringend abzuraten.
Aber muss Netanjahu ernsthaft mit einem Krieg drohen, den er nicht führen kann, um uns an die Bedrohungsproblematik zu erinnern? Oder sieht er vielleicht eine ganz andere existenzielle Bedrohung für Israel, die nicht vom Iran und nicht von den arabischen Nachbarländern ausgeht? Die Gefahr, dass eines Tages die Palästinenser die zahlenmäßige Mehrheit der israelischen Bevölkerung stellen?
Erst am 14. August machte er mit Avi Dichter ausgerechnet jenen Abgeordneten zum neuen Heimatschutzminister, der ein Jahr zuvor einen Gesetzentwurf in die Knesset eingebracht hatte, der den seit der Staatsgründung postulierten Grundsatz wonach Israel ein „jüdischer und demokratischer“ Staat sein soll, außer Kraft setzt und im Zweifel die Demokratie dem Jüdischsein opfert. Das aber wäre eine andere Art von Selbstmordprogramm: Ein Selbstmord der israelischen Demokratie und in der Folge womöglich ein Ende der Akzeptanz Israels in der Weltgemeinschaft.
Um von einer solch massiven inneren Bedrohung abzulenken, hat Säbelrasseln und die Beschwörung ausländischer Feindbilder immer schon geholfen – auch in Staaten mit deutlich weniger traumatischer Vorbelastung durch existenzielle Bedrohung als Israel.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier