Otmar Steinbicker
Ein deutscher Sonderweg für Afghanistan!
Rede auf der Ostermarschkundgebung in Saarbrücken am 23.04.2011
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
während wir hier zusammenstehen, fallen Bomben – Bomben der NATO auf Libyen.
Glaubt man der NATO, so dienen diese Bombardements dem „Schutz der Zivilbevölkerung“. Doch glaubt man Augenzeugen wie dem katholischen Bischof von Tripolis, Giovanni Martinelli, so töten auch die NATO-Bomben Zivilisten.
Nein, der NATO geht es nicht um den „Schutz der Zivilbevölkerung“. Die NATO ist längst Konfliktpartei in einem Bürgerkrieg und es geht ihr um andere, um eigene Interessen, nicht um das Überleben libyscher Zivilisten. Wäre das das Ziel gewesen, dann hätte die NATO dem von der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) vorgeschlagenen Waffenstillstand zustimmen müssen, um den Weg für eine politische Lösung des Konflikts frei zu machen. Das war nicht der Fall. Die NATO setzt vielmehr darauf, in dem ölreichen Staat eine ihr genehme Regierung an die Macht zu bomben! Noch traut sich die NATO nicht, den UNO-Beschluss, keine Bodentruppen einzusetzen, offen zu brechen. Doch schon schicken Großbritannien und Frankreich Militärberater, die die Bürgerkriegspartei der Aufständischen unterstützen sollen.
Ob der Militäreinsatz der NATO allerdings das von ihr gewünschte Ergebnis bringt, ist eine völlig andere Frage! Schon jetzt macht in der NATO das Schreckenswort vom „Zweiten Afghanistan“ die Runde.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
auch in Afghanistan sollte einst eine militärische Lösung schnell die vorhandenen Probleme lösen. Mittlerweile befindet sich das Land im zehnten Kriegsjahr. Für die USA ist es schon jetzt der längste Krieg in ihrer Geschichte – er ist länger als der Vietnamkrieg und eine militärische Lösung wird es in Afghanistan nicht geben. Zwar rühmt sich US-General Petraeus, hunderte Führer der aufständischen Taliban getötet zu haben, doch diese führen immer wieder – mittlerweile auch mit Anschlägen in den Zentren der Macht – vor, dass sie militärisch nicht zu besiegen sind.
Das weiß auch die Bundesregierung. In ihrem so genannten Fortschrittsbericht Afghanistan vom Dezember 2010 heißt es auf Seite162: „Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine 'politische Lösung', einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz.“ Mit der Insurgenz sind niemand anderes als die aufständischen Taliban gemeint. Wer also Verständigung und politischen Ausgleich mit der Insurgenz will, der muss mit den Taliban reden, um Möglichkeiten des Ausgleichs auszuloten!
Doch, wenn wir konkret der Bundesregierung solche Gesprächsmöglichkeiten und Kontakte zu Vermittlern vorschlagen, dann gibt es die Antwort: „Kein deutscher Sonderweg“. Die Bundesregierung bindet sich in Afghanistan auf Gedeih und Verderb und wohl auch wider bessere Einsicht an die politischen und militärischen Pläne der US-Regierung. Und die will keinen stabilen und sicheren Staat Afghanistan. Die will Militärstützpunkte in Afghanistan. Das ist etwas ganz anderes!
Noch im vergangenen Sommer hatte es Anlass zur Hoffnung gegeben. Da hatten sich im Juli und August in Kabul auf Vermittlung eines afghanischen Stammesführers, der enge Verbindungen zur deutschen Friedensbewegung unterhält, ISAF-Offiziere aus USA, Großbritannien und Deutschland mit Abgesandten des Taliban-Führers Mullah Omar in zwei Gesprächsrunden getroffen. Die Taliban zeigten sich in diesen Gesprächen unter anderem zur Anerkennung der UNO-Menschenrechtskonvention und zur Achtung von Frauenrechten bereit.
Damals war man sich erstaunlich schnell einig über zentrale Fragen einer Übergangslösung. Man hatte sich sogar schon über eine konkrete Provinz verständigt, in der eine gemeinsame Übergangsregierung aus unterschiedlichen afghanischen Parteien, darunter den Taliban gebildet werden sollte – ein Testlauf für eine nationale Übergangsregierung. Doch dann kam im Oktober das Aus! Die ISAF-Offiziere wurden verdonnert, nicht mehr über Versöhnung (Reconciliation) und Übergangslösungen zu reden, sondern nur noch über Re-Integration, also die Defacto-Kapitulation der Taliban. Und die US-Regierung stellte ab dieser Zeit ganz offen die Frage der Militärstützpunkte in den Vordergrund ihrer Ziele in Afghanistan.
Wenn heute die Bundesregierung ernsthaft in Afghanistan den politischen Ausgleich mit der Insurgenz will, dann bleibt ihr nichts anderes übrig als ernsthaft einen „deutschen Sonderweg“ zu gehen und Gespräche aufzunehmen, die auf eine politische Lösung zielen, über die das afghanische Volk zu entscheiden hat. Ein solcher deutscher Sonderweg müsste aber noch lange nicht heißen, dass Deutschland dabei isoliert bliebe. Auch andere NATO-Verbündete haben vom Afghanistan-Abenteuer längst die Nase voll und wollen raus. Und einige sind schon raus. Kanada und die Niederlande sind ihre Sonderwege „Raus aus Afghanistan“ schon gegangen. Jetzt wird es Zeit, dass Deutschland seinen Weg „Raus aus Afghanistan“ findet und geht.
Natürlich muss die innenpolitische Debatte rund um den Ausweg aus Afghanistan auch über die Zukunft der Bundeswehr geführt werden. Brauchen wir noch die Bundeswehr und wenn ja, wofür? Die Bundeswehr wurde 1956 mit dem ausschließlichen Auftrag der Landesverteidigung aufgestellt. Doch seit 1990 gibt es keinen „Feind“ mehr. Wer heute noch von „Landesverteidigung“ sprechen will, der muss sagen, wer uns denn bedrohen soll und mit welchen militärischen Mitteln und Strategien. Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte in seiner ersten Regierungserklärung 2009 der Landesverteidigung eine Absage erteilt. Niemand im Bundestag hatte ihm dabei widersprochen. Guttenberg wollte etwas anderes: er wollte die Bundeswehr für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen einsetzen – ein offener Verfassungsbruch!
Der neue Verteidigungsminister de Maizière hat öffentlich dazu aufgerufen, eine Debatte über die künftige Rolle der Bundeswehr zu führen. Die Friedensbewegung sollte sich da nicht lange bitten lassen und Stellung zu beziehen und selbst aktiv mit dazu beitragen, eine große gesellschaftliche Debatte loszutreten. Ich bringe gerne in diese Debatte die These ein, dass sich politische Konflikte in aller Welt ohne Bundeswehr besser lösen lassen als mit ihr und dass unsere Bundesrepublik Deutschland ohne Bundeswehr sicherer wäre als mit ihr.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier