Otmar Steinbicker
Nach Osamas Tod muss der Krieg in Afghanistan beendet werden
Aachener Nachrichten, 05.05.2011
Die Umstände unter denen Top-Terrorist Osama Bin Laden von einem US-Spezialkommando getötet wurde, werfen Fragen auf. War wirklich die Tötung von vornherein geplant, wie Geheimdienstleute Journalisten steckten? War nicht an eine Gefangennahme und an einen anschließenden Prozess gedacht? Wenn das stimmt, dann ist Obama in die Fußtapfen seines Amtsvorgängers George W. Bush getreten. Der hatte mit seinem Verhalten nach dem 11. September 2001 sehr schnell dafür gesorgt, dass Zweifel an der Aufarbeitung der Attentate aufkamen und Spekulationen und Verschwörungstheorien ins Kraut schossen. Die Umstände des Todes Osama Bin Ladens bieten dafür leider reichlich neuen Stoff. Das schlimmste Attentat der Weltgeschichte wird nach dem Tod Bin Ladens wohl nie mehr zweifelsfrei aufgeklärt, die Schuldfrage nie von einem unabhängigen Gericht beantwortet.
Doch in den USA und hierzulande stellt man sich zunehmend eine andere Frage. Die Washington Post
formulierte sie am Dienstag so: Wird Bin Ladens Tod den Abzug aus Afghanistan beschleunigen oder verzögern?
Schließlich wurde der Afghanistankrieg von den USA damit begründet, dass man den Urheber der Attentate fangen wollte. Folgt man dieser Logik, müsste der Krieg sofort beendet werden. Das Ziel ist erreicht.
Es ist gut vorstellbar, dass abzugswillige NATO-Verbündete in den nächsten Tagen und Wochen daran erinnern werden. Auch in den USA werden Stimmen laut, die für ein Ende des Krieges plädieren. Bei Umfragen sagte schon vor Bin Ladens Tod jeder Dritte, dass dieser Krieg keinen Sinn mehr macht. Auch mehr und mehr Kongressabgeordnete sehen die riesigen Geldsummen, die bei einem Kriegsende für die Haushaltssanierung frei würden.
Aufmerksame Beobachter bezweifeln schon lange, dass die Ergreifung des Top-Terroristen für die USA das entscheidende Kriegsziel war. Um welche Ziele geht es in diesem Krieg für wen? Das wird vielleicht die entscheidendere Frage für eine Beendigung des Afghanistankrieges sein.
Fragt man die Bundesregierung, so ging es ihr schon lange nicht mehr um Bin Laden. Auf den 108 Seiten ihres Fortschrittsberichts Afghanistan
vom Dezember vergangenen Jahres taucht sein Name nur zweimal kurz auf. Auch sein Terrornetzwerk Al‐Qaida ist dort kaum noch der Rede wert. Liest man diesen Bericht aufmerksam, so geht es dort vor allem um eine stabile Nachkriegsordnung für Afghanistan. Dass die nicht einfach per Krieg zu erreichen ist, ist der Bundesregierung bewusst. Ein Schlüsselsatz lautet: Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine ‚politische Lösung‘, einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz.
Doch dazu bräuchte es Gespräche und Verhandlungen mit der Insurgenz, also den aufständischen Taliban. Die Taliban sind dazu bereit, die Bundesregierung hingegen nur dann, wenn die USA mit daran teilnehmen. Solche Gespräche haben zwischen Offizieren der ISAF und hochrangigen Vertretern der Taliban im Juli und August 2010 stattgefunden mit interessanten Ergebnissen und Perspektiven für eine Übergangslösung. Die Bundesregierung ist darüber informiert. Sie weiß auch, dass die Gespräche von ISAF auf US-Druck abgebrochen wurden. Aber sie weiß nicht, wie sie die USA an den Gesprächstisch bringen soll.
Denn die US-Regierung verfolgt zunehmend deutlich ein anderes Ziel in Afghanistan: die langfristige Installierung von US-Militärstützpunkten in diesem für Militärs geostrategisch hoch interessanten Land. Doch Militärstützpunkte sind unvereinbar mit einem Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz
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Für die Bundesregierung bleiben zwei Optionen. Die eine heißt abwarten, ob die Debatte in den USA in Richtung Kriegsende führt und wenn nicht, an der Seite der USA für deren Ziele den sinnlosen Krieg weiterführen mit allen Opfern an Geld und Menschenleben. Die zweite heißt: Ein deutscher Sonderweg, der Gespräche initiiert, an denen sich auch andere beteiligen und denen sich die USA letztlich nicht entziehen können.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier