Otmar Steinbicker
Afghanistan - Verhandeln statt schießen
pax zeit 1/ März 2010
Die Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar 2010 markierte eine Wende im westlichen Afghanistan-Engagement. Die Bilanz nach acht Jahren Krieg fiel verheerend aus. Keines der ehemals hoch gesteckten Ziele der Intervention war erreicht, stattdessen war ein Scheitern auf der ganzen Linie zu konstatieren.
Nur zu gut konnten sich Beobachter daran erinnern, wie vor mehr als acht Jahren Truppen der afghanischen Nordallianz Kabul einnahmen und danach die Taliban auch aus den anderen Teilen des Landes vertrieben. Damals schien nach mehr als 20 Jahren Krieg und Terrorherrschaft die Chance für ein demokratisches Afghanistan gegeben.
Doch statt auf Versöhnung nach dem Bürgerkrieg und auf den Aufbau demokratischer Strukturen zu setzen, versammelte die Internationalen Gemeinschaft nur Teile der afghanischen Gesellschaft zur Neukonstituierung einer afghanischen Regierung im Rahmen der Petersberger Konferenz im November 2001. Alte Warlords der unter sich hoffnungslos zerstrittenen Nordallianz waren überrepräsentiert, die paschtunischen Stammesführer unterrepräsentiert und klassische zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) noch kaum existent. Die neue Regierung bestand damit lediglich aus einem Teil der bisherigen Konfliktparteien. Die Nichtintegration des paschtunischen Bevölkerungsteils begünstigte die Wiederkehr der Taliban, die ihre sozialen Wurzeln in den paschtunischen Stämmen hatten und haben.
Die militärische Bilanz nach acht Jahren Krieg ist verheerend: 70 bis 80 Prozent Afghanistans befindet sich unter Kontrolle der Aufständischen, wobei die Regierungstruppen und die Interventionsmächte die großen Städte und die wichtigsten Straßen kontrollieren. Der Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte ist gescheitert. Etwa zehn Prozent der frisch ausgebildeten Rekruten der Nationalarmee (ANA) desertierten – viele zu den besser zahlenden Taliban; bei der Polizei liegt die Verlustrate sogar bei 20 Prozent jährlich.
Der Aufbau einer durch demokratische Wahlen legitimierten Regierung ist spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit Karzais nach massiven Wahlfälschungen gescheitert. Der zivile Wiederaufbau stagniert. Der Kampf gegen Korruption scheint rettungslos verloren, ebenso wie der Kampf gegen den Drogenanbau.
In dieser Situation besteht das realistische Ziel der Interventionsmächte in einem Abzug bei möglichst geringem Gesichtsverlust. Die spätere Verantwortung für das absehbare Scheitern soll an die afghanische Regierung mitsamt Armee und Polizei abgegeben werden. Dieses Szenario erinnert stark an die Vorbereitungen für den Abzug der sowjetischen Truppen 1989.
Einen wichtigen neuen Aspekt brachte die Londoner Konferenz gleichwohl ins Spiel: Die vage Möglichkeit von Verhandlungen mit den Taliban. Hier liegt – wenn auch durch gleichzeitige massive Truppenerhöhungen gefährdet – eine echte Chance für eine relativ friedliche Lösung des Afghanistankonfliktes.
In einem solchen Sinne hatten bereits im September 2008 die deutsche Kooperation für den Frieden
– der Zusammenschluss von über 50 Friedensorganisationen und -initativen – sowie die Nationale Friedens-Jirga Afghanistans – der Zusammenschluss von über 3000 Stammesvertretern, religiösen Würdenträgern, Abgeordneten und Intellektuellen – einen gemeinsamen Friedensplan veröffentlicht.
Hier wurde vor allem die Bundesregierung aufgefordert, durch eigene Schritte, eventuell gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen, islamischen und blockfreien Ländern, in Gesprächen mit den unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und mit der afghanischen Regierung eine neue Tür für Verhandlungen öffnen und einen Verhandlungsprozess nach Kräften zu fördern.
Der Vorschlag eines moderierten innerafghanischen Verhandlungsprozesses wurde dabei ergänzt um die Perspektive einer internationalen Konferenz Afghanistans und seiner Nachbarstaaten (Pakistan, Iran, Usbekistan, Tadschikistan u.a.). Vor allem Staaten wie Indien, China, Russland, USA, die europäischen Länder sowie die Islamische Konferenz und blockfreie Länder sollten als Beobachter und Garantiemächte an einer solchen Konferenz teilnehmen, um künftige Interventionen auszuschließen.
In der Folgezeit wurde auch die Möglichkeit sondiert, über einen Waffenstillstand die notwendige Ruhe für einen Verhandlungsprozess zu realisieren, um Eskalationen auszuschließen. Bereits im Frühjahr 2009 gaben die Talibankommandeure im Raum Kundus ihre Zustimmung zu einem Waffenstillstand.
Am 31. Juli 2009 veröffentlichten schließlich die Kooperation für den Frieden
und die Friedens-Jirga in einer weiteren gemeinsamen Erklärung den Vorschlag für einen regionalen Waffenstillstand für die Provinz Kundus. Auch dieses Mal gab es die Zustimmung der Talibankommandeure. Und es gab noch mehr: Nach dem Bombardement vom 4. September 2009 auf die von Taliban entführten Tanklastzüge bei Kundus gelang es der Friedens-Jirga die Talibankommandeure zu motivieren, auf einen Racheakt zu verzichten und stattdessen mit einer relativen Waffenruhe für Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Die bis Redaktionsschluss anhaltende militärische Zurückhaltung gegenüber Bundeswehrsoldaten wollen die Taliban als sichtbares Zeichen ihres Verhandlungswillen gewertet wissen.
Die Haltung der Bundesregierung, der anderen europäischen Staaten und der USA zu solchen Verhandlungen hat sich deutlich verändert! Es gibt keine prinzipielle Ablehnung mehr. Es gilt als akzeptiert, dass sich die Taliban von El Kaida deutlich distanziert haben. Da spricht Verteidigungsminister zu Guttenberg von Kommunikationskanälen
und auch US-General McChrystal kann sich Friedensgespräche
vorstellen. Das heißt aber noch nicht, dass solche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen auch schon ernsthaft stattfänden.
Da will die Bundesregierung nicht in den Verdacht nationaler Sonderwege
kommen, die US-Regierung will die Verhandlungen allein den Afghanen, also der Karsai-Regierung und den Aufständischen, überlassen und die Taliban schließlich wollen weder mit den USA noch mit der Karsai-Regierung sprechen. So sehr man vielleicht auch die jeweiligen Motive dieser Akteure verstehen mag, so führen derartige Blockaden nicht weiter, sondern es muss ein für alle Seiten akzeptabler diplomatischer Ausweg gefunden werden. Dabei kann an den von der Kooperation für den Frieden und der Friedens-Jirga entwickelten Ansatz angeknüpft werden, die Verhandlungen zwischen den afghanischen Konfliktbeteiligten von europäischen Staaten zu moderieren.
Ebenso wichtig ist der Vorschlag regionaler Waffenstillstände, die mit Kundus beginnend nach und nach auf ganz Afghanistan ausgedehnt werden. Damit würde neben der Gesprächs- und Verhandlungsebene zugleich eine Ebene überprüfbarer Vereinbarungen mit vertrauensbildendem Effekt geschaffen. Dort, wo Waffenstillstände funktionieren, könnten dann aus den gemeinsamen Überprüfungskommissionen von Armee, Polizei und Aufständischen über gemeinsame Patrouillen nach und nach gemeinsame Sicherheitsstrukturen entwickelt werden. Auf solche Strukturen aufbauend könnten die Taliban ihren Weg als normale politische Kraft neben anderen in die afghanische Gesellschaft finden und schließlich die Waffen niederlegen
Doch noch ist der Weg zu Gesprächen, Verhandlungen und Waffenstillständen sehr gefährdet. Die Aufstockung der ausländischen Truppen einschließlich der deutschen bringt ein enormes Eskalationspotential mit sich und das nicht nur abstrakt.
Schließlich hatten in der Woche vom 2. bis 8. November 2009 US-Elitetruppen zusammen mit afghanischen Soldaten in der unter deutschem Kommando im Raum Kundus eine Großoffensive gegen Taliban geführt und 133 Aufständische, darunter den Taliban-Führer Mullah Qari Baschir, getötet. Mit ihm starb der Kommandant, der über Monate für die vorgeschlagene Waffenstillstandslösung eintrat. Ähnliche Kommandoaktionen wurden in der Folgezeit fortgesetzt. Inzwischen hat die US-Armee mit der Stationierung von 5000 zusätzlichen eigenen Soldaten im Raum Kundus begonnen.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier