Otmar Steinbicker
Eine Petersberg-Konferenz ohne Taliban ist sinnlos
24.07.2011
Für Anfang Dezember lädt die Bundesregierung zu einer großen Afghanistan-Konferenz auf den Bonner Petersberg ein. Insgesamt über 1.000 Delegierte aus 90 Staaten werden erwartet. Die Leitung der Konferenz soll die afghanische Regierung übernehmen.
Drei Themenschwerpunkte sollen nach Angaben der Bundesregierung im Vordergrund stehen:
• die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung bis 2014;
• das weitere internationale Engagement für Afghanistan im Anschluss daran
• und der politische Prozess, also die innerafghanische Aussöhnung und Integration ehemaliger Taliban-Kämpfer.
Ausdrücklich wird die angekündigte Konferenz als Folgekonferenz zehn Jahre nach der Petersberger Konferenz von 2001 bezeichnet.
Um was ging es damals und um was geht es heute?
Als sich am 27. November 2001 die Teilnehmer der ersten Petersberger Konferenz trafen, waren gerade die Taliban besiegt und nach Pakistan vertrieben worden. Damals ging es darum, eine Übergangsregierung zu bilden, an an der alle bedeutenden Volks- und Interessengruppen beteiligt sein sollten. Die Idee war gut, die Ausführung unzureichend.
Bestimmend in dieser Konferenz war die gegen die Taliban siegreiche Nordallianz, die zu diesem Zeitpunkt bereits de facto die Macht in Afghanistan ausübte. Sie gab vor, die Interessen der Tadschiken, Usbeken und Hazara zu vertreten. In der größten Bevölkerungsgruppe, den Paschtunen, hatte die Nordallianz so gut wie keine Anhänger. Auch die Paschtunen waren in Bonn vertreten, vor allem durch den aus seinem langjährigen römischen Exil angereisten ehemaligen afghanischen König Mohammed Zahir und seine Gefolgschaft. In Afghanistan hatte diese Gruppe bereits seit Mitte der siebziger Jahre keinen nennenswerten Einfluss mehr. Nicht vertreten waren die Taliban und auch so gut wie nicht ihr traditionelles Umfeld in den paschtunischen Stämmen. Die Posten in der anschließend gebildeten Übergangsregierung wurden entsprechend vergeben: Einige Schlüsselpositionen wurden de facto von westlichen Regierungen mit ihnen genehmen Exilpolitikern nichtpaschtunischer Herkunft besetzt, andere gingen direkt an Vertreter der Nordallianz, darunter auch einige berüchtigte Warlords und Kriegsverbrecher.
Die Ergebnisse der ersten Petersberger Konferenz trugen wesentlich mit dazu bei, dass sich schon bald der Aufstand gegen die als Besatzung empfundenen internationalen Truppen entwickelte und ausbreitete und die Taliban, deren Vertreibung ganz Afghanistan als Befreiung erlebt hatte, wieder zurückkehren konnten und von vielen Afghanen allmählich als „kleineres Übel“ akzeptiert wurden.
Heute, zehn Jahre nach der ersten Petersberger Konferenz ist Afghanistan innerlich zerrissen. Die von den Taliban dominierte Aufstandsbewegung hat weite Teile desLandes erfasst und damit deutlich gemacht, dass dass sie ein nicht zu unterschätzender Faktor im Land ist. Die von US-General Petraeus verkündete Strategie, die Taliban-Führer zu töten, haben die Taliban umgedreht und mit zum Teil spektakulären Anschlägen gegen prominente Regierungsvertreter demonstriert, dass sie auf diese Weise von der NATO nicht zu zerstören sind. Die NATO wiederum acht wiederum mit ihren Bombardements deutlich, dass auch die Taliban nicht siegen können.
Den Realitäten Rechnung tragen
Für eine zweite Petersberger Konferenz steht daher die Aufgabe im Raum, den Realitäten Rechnung zu tragen und nach einer politischen Verhandlungslösung zu suchen.
Bereits im „Fortschrittsbericht Afghanistan“ der Bundesregierung vom Dezember 2010 hieß es: „Auch wenn die von den Vereinten Nationen mandatierte internationale Militärpräsenz einen entscheidenden Beitrag in Afghanistan leistet, kann der dortige Konflikt nicht allein militärisch gelöst werden. Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine 'politische Lösung', einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz.“ ( S.62).
Wenn man den politischen Ausgleich mit der Insurgenz will, muss man mit der Insurgenz, also den Aufständischen, sprechen und wenn man eine Konferenz zur Lösung des Afghanistankonflikts einberuft, dann muss man dorthin auch die Vertreter der Insurgenz einladen! Ob aber Vertreter der Taliban zu dieser Konferenz eingeladen werden und falls ja. ob sie auch teilnehmen werden, ist derzeit völlig offen.
Seit einigen Monaten gibt es bereits Pressespekulationen über Gespräche zwischen Regierungsvertretern von NATO-Staaten und Taliban. Am 22. Mai 2011 meldete Spiegel-online: „Der deutsche Spitzendiplomat Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Pakistan und Afghanistan, moderiert die derzeit stattfindenden Geheimgespräche zwischen der US-Regierung und den afghanischen Taliban.“ Angeblich verhandeln die beiden Kriegsgegner bereits seit Herbst 2010.
Erstaunlich! Denn ernsthafte Gespräche zwischen Taliban-Abgesandten von Mullah Omar und ISAF-Offizieren hatte es im Juli und August vergangenen Jahres in Kabul gegeben. Sie waren durch Vermittler aus der afghanischen und deutschen Friedensbewegung zustande gekommen. Im Oktober wurden sie von ISAF abgebrochen mit der Begründung, dass nur noch über Reintegration gesprochen werden dürfe, nicht aber über Reconciliation (Versöhnung). Stattdessen präsentierte US-General David Petraeus kurz darauf vor der Presse einen Gesprächspartner der Taliban, der sich schnell als pakistanischer Gemüsehändler und Hochstapler herausstellte.
Sind die derzeitigen Gespräche unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes ein ebensolcher Fake? Wohl nicht, denn als Gesprächspartner wird Tayyeb Agha, ein ehemaliger Sprecher von Mullah Omar, der in Pakistan lebt, genannt. Doch ob dieser noch enge Kontakte zu der aktuellen Taliban-Führung hat, ist nicht bekannt und wird von einigen Kennern der Szene bezweifelt.
Ein Interview in der taz vom 8. Juli 2011 ließ allerdings aufhorchen. Das Gespräch zwischen dem früheren Taliban-Botschafter Mullah Abdul Salam Zaeef und Karsai-Berater Mohammad Masoom Stanekzai machte überraschend deutlich, wie sehr zumindest diese beiden in Fragen eines Versöhnungsprozesses einander nahe kommen.
Doch hat Mullah Zaeef, der unter dem Schutz der Karsai-Regierung in Kabul lebt, ein Verhandlungsmandat der Taliban oder spricht er nur für sich selbst? Wollen die Taliban überhaupt ernsthaft verhandeln? Noch dementieren sie offiziell alle Gespräche. Und der Westen? Will er wirklich mit den Taliban verhandeln oder nur mit Überläufern? Alle entscheidenden Frage bleiben bisher leider offen.
Wie lässt sich Licht ins Dunkle bringen?
Wenn beide Seiten ernsthafte Gespräche mit dem Ziel aufnehmen wollen, Verhandlungen über eine Friedenslösung zu führen, dann sollten beide Seiten auch keine Zweifel an ihrer Verhandlungsbereitschaft aufkommen lassen. Ein Lackmustest für eine solche Bereitschaft und zugleich für die Seriösität der Gesprächspartner wäre ein von beiden Seiten zu vereinbarender und einzuhaltender Waffenstillstand, wenn nicht gleich für ganz Afghanistan, dann zumindest für eine definierte Region.
Einen solchen Versuch hatte es bereits 2009 gegeben. Damals kam es auf Initiative von Vermittlern aus der afghanischen und deutschen Friedensbewegung zu einem Waffenstillstandsangebot der Taliban für die Region Kundus und in Zusammenhang mit Gesprächen auf hoher NATO-Ebene zu einem zeitweisen einseitigen Waffenstillstand der Taliban in dieser Region. Diese Bemühungen scheiterten leider an fehlender Bereitschaft der NATO und auch der Bundesregierung.
Wenn es irgendwann ernsthafte Verhandlungen über eine Friedenslösung für Afghanistan geben soll, dann braucht es mit Sicherheit auch eine internationale Verhandlungsebene und eine Neuauflage der Petersberg-Konferenz. Ob die aktuellen Vorbereitungen auf eine solche Konferenz schon im Dezember ohne einen Waffenstillstand und ohne autorisierte Verhandlungsführer auf Seiten der Taliban hilfreich sind, darf bezweifelt werden.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier