Otmar Steinbicker
Taliban signalisieren Verhandlungsbereitschaft - und die NATO?
Die Nachricht, die die New York Times
am 3. August 2011 in einem Korrespondentenbericht von Alissa J. Rubin online veröffentlichte, war an Sensationsgehalt kaum zu überbieten: Die Taliban signalisieren Interesse an Verhandlungen
.
Nicht, dass es nicht schon vorher Interesse der Taliban an Verhandlungen gab. Doch niemals zuvor hatten diese sich öffentlich dazu bekannt. Die öffentliche Version lautete immer: Keine Verhandlungen vor dem Abzug der internationalen Truppen. Am 28. Juli erschien dann plötzlich auf der Taliban-Website Alemarah
als Hinweis ein Beitrag, der ein Abkehr von dieser Haltung andeutete. Zabiullah Mujahid, der Pressesprecher der Taliban, beeilte sich daraufhin, internationalen Journalisten zu erklären: Ja, der Beitrag sei auf der Website gepostet worden, doch er sei nicht die offizielle Taliban-Position. Zugleich wiederholte Mujahid aber immer wieder die Kernaussagen dieses Beitrags. "Die öffentliche Position der Taliban hat eine Evolution erlebt," bestätigte denn auch der UNO-Repräsentant in Afghanistan, Staffan de Mistura, gegenüber der New York Times
. Seltsamerweise griff die deutsche Presse diese Sensationsnachricht nicht auf.
Für Insider kam die Nachricht nicht ganz so überraschend. Seit langem hatten afghanische und internationale Vermittler die Taliban gedrängt, endlich öffentlich ihre Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft zu erklären, um mehr dringend nötige Dynamik in einen Dialogprozess zu bringen. Doch sie wussten auch: Eine solche öffentliche Erklärung war und ist für die Taliban nicht ohne Risiko. Der pakistanische Geheimdienst ISI hatte den Taliban mehrfach unmissverständlich deutlich gemacht, dass er keine Gespräche und Verhandlungen hinter seinem Rücken dulden wird. Solange dieses Verbot nicht überschritten wird, können die Taliban Pakistan als Rückzugsraum nutzen, ansonsten gibt es Repressalien. So wurde 2010 der Taliban-Führer Mullah Barader, der mit dem früheren UNO-Repräsentanten in Afghanistan, Kai Eide, Gespräche geführt hatte, in Pakistan inhaftiert, nachdem zuvor schon auf sein Haus ein Bombenanschlag verübt worden war.
Angesichts der jetzigen Risikobereitschaft kann die Gesprächsbereitschaft der Taliban nicht als taktisches oder Propagandamanöver abgetan werden. Es handelt sich offensichtlich um eine ernst gemeinte Absicht. Das sollte der Westen bedenken, wenn jetzt bei wem auch immer Gesprächsangebote der Taliban eingehen.
Unklar bleibt allerdings, welche Vorstellungen von einer Verhandlungslösung die Taliban in die Gespräche einbringen wollen. Die Vorstellungen von einer Verhandlungslösung sind allerdings bei den westlichen Verhandlungspartnern auch nicht präziser.
Der Shorish-Plan
Präzise Vorstellungen legte unlängst Naqibullah Shorish, Stammesführer des größten afghanischen (Paschtunen-)Stammes und Gründungsmitglied der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans, im bisher detailliertesten Friedensvorschlag vor.
Der Shorish-Plan
sieht mehrere Phasen vor:
1. Vertrauensbildende Maßnahmen einschließlich Waffenstillstand.
2. eine zweite Petersberg-Konferenz
unter Vorsitz der UNO, die einen Zeitplan für einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan festlegt.
3. weitere Gespräche und Verhandlungen auf unterschiedlichen Ebenen, innerafghanisch, international und zwischen ISAF und Aufständischen.
4. Bildung einer Übergangsregierung für zwei Jahre.
5. Aufbau neuer Sicherheitsorgane aus den bisherigen nationalen Sicherheitskräften und den Widerstandskämpfern.
Shorish knüpft mit seinen Vorschlägen auch an Überlegungen an, die ISAF-Offiziere und hohe Taliban-Führer im Juli und August 2010 bei Geheimgesprächen in Kabul entwickelt hatten und als praktikabel ansahen. Diese hoffnungsvollen Gespräche waren im Oktober 2010 leider von ISAF abgebrochen worden.
Darüber hinaus ermöglicht die offiziell geäußerte Gesprächsbereitschaft der Taliban auch, Gespräche mit ihren offiziellen Vertretern zu führen. In der Vergangenheit hatte es immer mal Verlautbarungen über Gespräche gegeben. Spektakulär hatte sich 2010 ein Gesprächspartner als Hochstapler erwiesen. Bei anderen Gesprächen traten ehemalige prominente Taliban auf, über deren Kontakte zur gegenwärtigen Taliban-Führung nur gemutmaßt werden konnte.
Petersberger Konferenz
Die Gesprächsbereitschaft der Taliban kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Für Anfang Dezember lädt die Bundesregierung zu einer großen Afghanistan-Konferenz auf den Bonner Petersberg ein. Insgesamt über 1.000 Delegierte aus 90 Staaten werden erwartet. Die Leitung der Konferenz soll die afghanische Regierung übernehmen.
Drei Themenschwerpunkte sollen nach Angaben der Bundesregierung im Vordergrund stehen:
• die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung bis 2014;
• das weitere internationale Engagement für Afghanistan im Anschluss daran
• und der politische Prozess, also die innerafghanische Aussöhnung und Integration ehemaliger Taliban-Kämpfer.
Ausdrücklich wird die angekündigte Konferenz als Folgekonferenz zehn Jahre nach der Petersberger Konferenz von 2001 bezeichnet.
Als sich am 27. November 2001 die Teilnehmer der ersten Petersberger Konferenz trafen, waren gerade die Taliban besiegt und nach Pakistan vertrieben worden. Damals ging es darum, eine Übergangsregierung zu bilden, an an der alle bedeutenden Volks- und Interessengruppen beteiligt sein sollten. Die Idee war gut, die Ausführung unzureichend.
Bestimmend in dieser Konferenz war die gegen die Taliban siegreiche Nordallianz, die zu diesem Zeitpunkt bereits de facto die Macht in Afghanistan ausübte. Sie gab vor, die Interessen der Tadschiken, Usbeken und Hazara zu vertreten. In der größten Bevölkerungsgruppe, den Paschtunen, hatte die Nordallianz so gut wie keine Anhänger. Auch die Paschtunen waren in Bonn vertreten, vor allem durch den aus seinem langjährigen römischen Exil angereisten ehemaligen afghanischen König Mohammed Zahir und seine Gefolgschaft. In Afghanistan hatte diese Gruppe bereits seit Mitte der siebziger Jahre keinen nennenswerten Einfluss mehr. Nicht vertreten waren die Taliban und auch so gut wie nicht ihr traditionelles Umfeld in den paschtunischen Stämmen. Die Posten in der anschließend gebildeten Übergangsregierung wurden entsprechend vergeben: Einige Schlüsselpositionen wurden de facto von westlichen Regierungen mit ihnen genehmen Exilpolitikern nichtpaschtunischer Herkunft besetzt, andere gingen direkt an Vertreter der Nordallianz, darunter auch einige berüchtigte Warlords und Kriegsverbrecher.
Die Ergebnisse der ersten Petersberger Konferenz trugen wesentlich mit dazu bei, dass sich schon bald der Aufstand gegen die als Besatzung empfundenen internationalen Truppen entwickelte und ausbreitete und die Taliban, deren Vertreibung ganz Afghanistan als Befreiung erlebt hatte, wieder zurückkehren konnten und von vielen Afghanen allmählich als kleineres Übel
akzeptiert wurden.
Heute, zehn Jahre nach der ersten Petersberger Konferenz ist Afghanistan innerlich zerrissen. Die von den Taliban dominierte Aufstandsbewegung hat weite Teile des Landes erfasst und damit deutlich gemacht, dass dass sie ein nicht zu unterschätzender Faktor im Land ist. Die von US-General Petraeus verkündete Strategie, die Taliban-Führer zu töten, haben die Taliban umgedreht und mit zum Teil spektakulären Anschlägen gegen prominente Regierungsvertreter demonstriert, dass sie auf diese Weise von der NATO nicht zu zerstören sind. Die NATO wiederum acht wiederum mit ihren Bombardements deutlich, dass auch die Taliban nicht siegen können.
Den Realitäten Rechnung tragen: politische Verhandlungslösung suchen
Für eine zweite Petersberger Konferenz steht daher die Aufgabe im Raum, den Realitäten Rechnung zu tragen und nach einer politischen Verhandlungslösung zu suchen.
Bereits im Fortschrittsbericht Afghanistan
der Bundesregierung vom Dezember 2010 hieß es: Auch wenn die von den Vereinten Nationen mandatierte internationale Militärpräsenz einen entscheidenden Beitrag in Afghanistan leistet, kann der dortige Konflikt nicht allein militärisch gelöst werden. Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine 'politische Lösung', einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz.
( S.62).
Wenn man den politischen Ausgleich mit der Insurgenz will, muss man mit der Insurgenz, also den Aufständischen, sprechen und wenn man eine Konferenz zur Lösung des Afghanistankonflikts einberuft, dann muss man dorthin auch die Vertreter der Insurgenz einladen! Ob aber Vertreter der Taliban zu dieser Konferenz eingeladen werden und falls ja, ob sie auch teilnehmen werden, ist nach Aussage der Bundesregierung derzeit völlig offen. Der US-Botschafter in Kabul hatte in einer Pressekonferenz de facto eine Teilnahme der Taliban untersagt.
Wenn beide Seiten ernsthafte Gespräche mit dem Ziel aufnehmen wollen, Verhandlungen über eine Friedenslösung zu führen, dann sollten beide Seiten auch keine Zweifel an ihrer Verhandlungsbereitschaft aufkommen lassen. Ein Lackmustest für eine solche Bereitschaft wäre ein von beiden Seiten zu vereinbarender und einzuhaltender Waffenstillstand, wenn nicht gleich für ganz Afghanistan, dann zumindest für eine definierte Region.
Einen solchen Versuch hatte es bereits 2009 gegeben. Damals kam es auf Initiative von Vermittlern aus der afghanischen und deutschen Friedensbewegung zu einem Waffenstillstandsangebot der Taliban für die Region Kundus und in Zusammenhang mit Gesprächen auf hoher NATO-Ebene zu einem zeitweisen einseitigen Waffenstillstand der Taliban in dieser Region. Diese Bemühungen scheiterten leider an fehlender Bereitschaft der NATO und auch der Bundesregierung.
Wenn es irgendwann ernsthafte Verhandlungen über eine Friedenslösung für Afghanistan geben soll, dann braucht es mit Sicherheit auch eine internationale Verhandlungsebene und eine Neuauflage der Petersberg-Konferenz. Für substanzielle Ergebnisse ist der gewählte Zeitraum der Konferenz Anfang Dezember sicherlich zu früh. Aber Petersberg 2
könnte ein wichtiges Signal der Verhandlungsbereitschaft senden und damit den Weg frei machen für eine ernsthafte internationale Konferenz zur Lösung des Afghanistan-Konflikts, sozusagen Petersberg 3
!
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Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier