Otmar Steinbicker
Verhandlungen mit den Taliban: Kommt jetzt Realismus in die Afghanistan-Debatte?
Aachener Nachrichten, 07.10.2010
Wie die "New York Times" in der vergangenen Woche berichtete, sieht der amerikanische Oberbefehlshaber, General David Petraeus in einem Friedensschluss mit den Taliban die Voraussetzung für den Abzug der internationalen Truppen. Petraeus machte klar, dass ein Sieg gegen die Aufständischen unmöglich und ein Friedensabkommen der einzige Ausweg sei. "Wir unterstützen das, so wie wir es im Irak getan haben, so wie Großbritannien es in Nordirland getan hat", sagte der General und fügte hinzu: "Auf diese Art beendet man Aufstände."
Ist aus dem hartgesottenen Krieger, der noch vor wenigen Monaten die ISAF-Soldaten aufforderte, ihre „Zähne in das Fleisch der Aufständischen“ zu rammen, über Nacht eine Friedenstaube geworden?
Wohl kaum, es ist eher Realismus, der Petraeus umtreibt. Damit stünde er nicht allein. Das Londoner Institut für Strategische Studien (IISS), der führende Thinktank für Militärthemen, kam Anfang September in einer Studie zu dem Ergebnis, auf der gegenwärtigen Strategie zu beharren, berge die Gefahr, durch „überholte Vorstellungen“ in ein „langwieriges Desaster“ hineingezogen zu werden. Die Zukunft liege eindeutig in Verhandlungen zwischen den Beteiligten des Konflikts. Der IISS-Bericht schlägt sogar vor, die westlichen Truppen sollten sich darauf beschränken, Kabul und das nördliche Afghanistan zu halten, das größtenteils von Tadschiken und Usbeken besiedelt ist. Das südliche Afghanistan sollten sie dagegen den Taliban überlassen, bis die Errichtung eines lose verbundenen, dezentralisierten Bundesstaates möglich sei.
Nach einer jüngsten Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Afghanistan, bejahten 74 Prozent der Befragten, dass mit den Taliban verhandelt werden solle und 61 Prozent wollten, dass man die Taliban an einer künftigen Machtstruktur beteiligt.
Wenn Petraeus sein Beispiel Nordirland ernst nimmt, dann schließt dieses die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Taliban ein – für die politische Debatte in Deutschland ein Tabubruch! Aber wenn die NATO, wie Petraeus sagt, bereits Gespräche mit den Taliban führt, muss er aus diesen wohl den Eindruck gewonnen haben, dass das möglich ist.
Allerdings ist die Problematik des Afghanistankonfliktes deutlich komplexer. Nötig sind gleich drei unterschiedliche Verhandlungsebenen, die gleichzeitig angegangen werden müssen und die sich durchdringen.
1. Verhandlungen zwischen NATO und Aufständischen über einen umfassenden Waffenstillstand, der die komplizierten innerafghanischen Verhandlungen erleichtert und einen schnellen und reibungslosen Abzug der internationalen Truppen ermöglicht.
2. Verhandlungen zwischen den verschiedenen Spektren der afghanischen Gesellschaft – den politischen Parteien, den unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften, den verschiedenen Stämmen und Nationalitäten. In diese Verhandlungen müssen auch die Taliban eingebunden sein.
3. Verhandlungen schließlich auch zwischen Afghanistan, seinen Nachbarstaaten und den den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates. Das Beispiel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) kann hier als Muster dienen, Friedenslösungen zu finden, die von allen Nachbarstaaten und ausländischen Mächten akzeptiert und garantiert werden.
Dass diese Verhandlungen nicht einfach werden, liegt auf der Hand. Es darf keine Rückkehr zu einer verbrecherischen Herrschaft geben, wie die Taliban sie vor 2001 praktizierten und kein Beibehalten der Korruption, wie die Regierung Karsai gegenwärtig praktiziert.
An erster Stelle muss daher jetzt die Vereinbarung über einen Waffenstillstand stehen. Auf Provinzebene können dann Erfahrungen mit gemeinsamer Verwaltung gewonnen und Probleme gelöst werden, bevor auf nationaler Ebene Lösungen beschlossen werden.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier