Otmar Steinbicker
Plant die Bundeswehr einen Einsatz in Afghanistan über 2020 hinaus?
Nordirische Politiker bieten Vermittlung bei Friedensgesprächen mit den Taliban an / 24.09.2012
Ein Blick in die internationale Presse vom heutigen Montag bietet widersprüchliche Perspektiven zum Thema Afghanistan.
Trotz 70.000 US-Soldaten im Einsatz und mehr als 2000 Toten ist der Afghanistankrieg kein Thema im US-Wahlkampf, stellt die französische Zeitung Le Monde
verwundert fest. Das ist exakt das gegenteilige Bild gegenüber den Wahlkämpfen von 2004 und 2008, in denen der Irakkrieg zu den dominierenden Themen gehörte. Glaubt die Öffentlichkeit in den USA wirklich, dass mit dem gebetsmühlenartig vorgetragenen Abzugsdatum 2014 die Probleme für die USA in Afghanistan gelöst sind?
In der Bundeswehr geht man derweil wohl von einem Kriegseinsatz in Afghanistan über das Jahr 2014 hinaus aus. Konkret geht es für die Bundeswehr zurzeit darum, die Nutzung von Aufklärungsdrohnen in Afghanistan mittelfristig sicherzustellen
, schreibt die Süddeutsche Zeitung
. Und nicht nur Aufklärungsdrohnen wünschen die Militärs. Für den neuen Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, steht außer Frage, dass die Bundeswehr die Fähigkeiten unbemannter Flugzeuge ‚in allen Bereichen‘ einschließlich des Einsatzes von Waffen ‚optimieren‘ müsse, so Müllner in einem kürzlich vorgelegten Papier über die ‚Luftmacht 2030‘
. Und weiter: Auch Großbritannien und womöglich Italien und Spanien sollen ins Boot geholt werden. Das Problem dabei ist: Ein solches System wird nach Einschätzung von Fachleuten nicht vor 2020 zur Verfügung stehen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit europäischen Großprojekten dürfte es eher später werden.
Eine deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan über 2020 hinaus?
Bislang galten im Sprachgebrauch der Bundesregierung und der Bundeswehr die Taliban als hinterhältig und terroristisch, weil sie mit am Straßenrand deponierten Bomben aus sicherer Entfernung Bundeswehrsoldaten per Sprengstoffanschlag töteten. Jetzt will sich offensichtlich die Bundeswehr unter Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf gleiches moralisches Niveau begeben. Oder gibt es einen ernsthaften Unterschied, ob Anschläge hinterrücks und aus sicherer Entfernung mit Straßenbomben oder mit Drohnen verübt werden?
Was ist eigentlich aus der Erkenntnis der Bundesregierung geworden, dass der Afghanistankrieg militärisch nicht zu gewinnen ist? Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine
hieß es im politische Lösung
, einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz.Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags
im Dezember 2010 auf Seite 62. Alles schon vergessen? Schnee von gestern?
Einen interessanten Vorstoß in Richtung eines solchen politischen Ausgleichs meldet der britische Guardian
. Zwei nordirische Politiker, einer von den katholischen Nationalisten, der andere von den protestantischen Unionisten sind nach Kabul geflogen, um der Regierung Karzai zu helfen, Friedensgespräche mit den Taliban aufzunehmen! Wenn jemand ernsthafte Hilfe bei einem so schwierigen Prozess leisten kann, dann sind es sicherlich die Nordiren, die es in schwierigen Verhandlungen geschafft haben, einen jahrzehntelangen, blutigen Bürgerkrieg mit einer tragfähigen politischen Lösung zu beenden.
Ob die Nordiren in ihren Bemühungen Erfolg haben werden, lässt sich derzeit natürlich noch nicht abschätzen. Da ist erst einmal davon die Rede, dass sie mit der Regierung Karzai reden und das ist nicht der wichtigste Adressat bei der Suche nach einer Friedenslösung. Hauptkontrahenten sind die USA mit ihren Verbündeten auf der einen und die aufständischen Taliban auf der anderen Seite. Vor allem zwischen ihnen muss eine Lösung gefunden werden, die den Afghanen eine ernsthafte Friedensperspektive und nationale Selbstbestimmung ermöglicht. Dass es dabei auch Gespräche zwischen den afghanischen Konfliktparteien geführt werden müssen, zu denen die Karzai-Regierung und die sie tragenden Kräfte gehört, versteht sich.
Vieles wird jetzt davon abhängen, wie schnell die nordirischen Vermittler Kontakte auch zu den Taliban aufnehmen, um dem möglichen Eindruck einer Parteinahme für die Karzai-Regierung zuvorzukommen. Die Nordiren wissen, dass die Taliban nicht mit der Karzai-Regierung reden wollen. In einer solchen Situation ist diplomatisches Fingerspitzengefühl nötig! Und sie kennen den Backchannel, den Gesprächskanal zu den Taliban, über den sie schnell Kontakt aufnehmen und Zweifel an ihrer Neutralität als Vermittler zerstreuen können.
Bleibt zu hoffen, dass eine so wichtige Initiative von allen Seiten mit der gebotenen Ernsthaftigkeit gesehen und unterstützt wird.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier