Hektische Diplomatie um Afghanistanabzug zeigt Konzeptionslosigkeit
Aachener Nachrichten, 17.03.2012
Bei ihrem Truppenbesuch in Afghanistan sorgte die Kanzlerin am Montag für Verwirrung, als sie Zweifel am Abzugstermin Ende 2014 äußerte. Am Dienstag streute die US- Regierung nicht zum ersten Mal Informationen über einen früheren Rückzug: bis September sollen 22.000 Mann abgezogen werden, weitere 20.000 Soldaten bis Ende 2013. Frankreichs Präsident Sarkozy hatte dieses Datum schon früher genannt.
Am Mittwoch reiste Verteidigungsminister de Maizière nach Kabul und sein US-Amtskollege Panetta zu seinen Truppen am Hindukusch. Zeitgleich empfing Obama den britischen Premier Cameron zum Thema Afghanistan-Abzug in Washington. Am Ende der hektischen Diplomatie ertönte der Einheitschor: Alles bleibt wie gehabt, Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014. Doch dann setzte Afghanistans Präsident Karzai am Donnerstag unmittelbar nach einem Treffen mit Panetta seinen Schlussakkord: Die Nato-Soldaten sollen sich sofort auf ihre Stützpunkte zurückziehen und das Land schon 2013 verlassen! War das mit Panetta absprochen? Gar von Panetta initiiert?
In den Regierungen der NATO-Staaten herrscht Panik! Leichenschändungen, Koranverbrennungen und ein Massaker, begangen von US-Soldaten, haben die afghanische Volksseele zum Kochen gebracht. Angriffe von afghanischen Soldaten und Polizisten auf ihre NATO-Ausbilder haben dramatisch zugenommen. Seit 2007 wurden bei 40 Angriffen bereits rund 70 Nato-Soldaten getötet.
Und es gibt kein Konzept, was aus Afghanistan nach 2014 werden soll! Offiziell setzt man auf eine Verstärkung der afghanischen Armee, die es künftig gegen die Taliban richten soll. Ernsthaft glaubt wohl niemand daran, dass das gut geht. Daneben werden – auch durch die Bundeswehr in Kunduz – bisherige Aufständische als Milizen rekrutiert. Doch diese Milizen schießen erfahrungsgemäß aus der Richtung, aus der ihr Sold fließt. Ändert sich der Auftraggeber, ändert sich die Richtung, in die geschossen wird. Journalisten fragen sich längst hinter vorgehaltener Hand, ob damit nicht nur ein freies Geleit beim Rückzug gekauft wird, ganz nach dem Motto: Nach uns die Sintflut! Denn die außerhalb der Kontrolle staatlicher Sicherheitsorgane operierenden bewaffneten Milizen sind die ersten Vorboten eines Bürgerkrieges!
Da hilft auch nicht das Gerede über Gespräche mit Taliban, bei denen es nicht um eine Friedenslösung ging und die längst gescheitert sind. Am Donnerstag kündigten die Taliban diese Gespräche auch offiziell auf. Ein anvisierter Gefangenenaustausch war in den USA nicht durchsetzbar.
Afghanistan braucht nach über 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg endlich Frieden und dieser kann nur im Konsens zwischen den Konfliktparteien und verschiedenen Bevölkerungsgruppen geschlossen werden. Die Taliban müssen darin eingebunden werden, aber auch deren Kontrahenten und nicht zu vergessen die Zivilgesellschaft auch in ihren traditionellen Stammesstrukturen.
Eine schwierige Aufgabe, die nicht funktionieren kann, wenn eine der Konfliktparteien die Verhandlungen leiten soll, ganz gleich ob Karzai-Regierung oder Taliban. Dazu bedarf es einer neutralen Übergangsregierung, die sich auf eine breite Bevölkerungsmehrheit stützen kann und von den bisher unversöhnlichen Konfliktparteien akzeptiert wird: Ein Waffenstillstand könnte Ruhe für Verhandlungen und sukzessiven Truppenabzug garantieren!
Ein auf diesen Prinzipien basierender Friedensplan des wichtigsten afghanischen Stammesführers liegt auf dem Tisch. Doch für NATO, EU und Bundesregierung ist das Thema Übergangsregierung bisher noch inakzeptabel. Man könne doch nicht die frei gewählte Regierung Karzai abservieren, geben Diplomaten zu bedenken – ein Argument, das beim wichtigen Thema Euro in Italien und Griechenland nicht zählte!
Die Uhr bis zum Truppen-Abzug – gleich ob 2013, 2014 oder danach – tickt. Jetzt werden von der NATO die Weichen für den Übergang gestellt – in Richtung Friedenslösung oder Bürgerkrieg.
Aber auch die Afghanen sind gefordert. Sie müssen eine Friedenslösung finden: jetzt oder nach einem weiteren langen und blutigen Bürgerkrieg!
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
Shorish-Plan kann Afghanistan den Frieden bringen
Der Plan von Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, der über drei Millionen Menschen repräsentiert, ist der derzeitig einzige international von den unterschiedlichen Seiten diskutierte Friedensplan. Die Taliban-Führung um Mullah Omar hat den Shorish-Plan im Grundsatz, nicht in allen Details, akzeptiert.
Bund für Soziale Verteidigung (BSV): Mehr Fantasie für den Frieden – Verhandlungen jetzt
Auf vier Seiten stellt Otmar Steinbicker knapp und verständlich die Chancen für Friedensverhandlungen in Afghanistan vor und widerlegt die Mär von den verhandlungsunfähigen Taliban.
