Otmar Steinbicker
Begründete Hoffnung auf zivile Konfliktbearbeitung in Afghanistan
Shalom-Brief 57, März 2010
Kai Eide, der scheidende UNO-Sondergesandte in Afghanistan, hat in seiner letzten Pressekonferenz am 4. März 2010 als entscheidenden Weg zu einer Friedenslösung die Notwendigkeit von Gesprächen mit den Taliban betont. Dieser Versöhnungsprozess stehe heute ganz oben auf der Tagesordnung. "Wir haben heute ein Niveau an Vertrauen und Zuversicht in vielen Bereichen, das einzigartig ist", erklärte Kai Eide. Zugleich äußerte sich der Spitzendiplomat kritisch zur jüngsten Militäroffensive von US-und NATO-Truppen. Der Militäreinsatz müsse so geführt werden, dass er "nicht den politischen Prozess untergräbt, der auf dem Weg ist". Militäroperationen gegen die Aufständischen dürften nicht die Anstrengungen behindern, mit ihnen eine Friedenslösung zu verhandeln! Eide vertrat die Ansicht, dass ein definitiver Erfolg nicht in ein bis zwei Jahren erreichbar sei, aber die Internationale Gemeinschaft müsse dem afghanischen Volk zeigen, dass eine dauerhafte Lösung in Reichweite liegt.
Nach der Londoner Konferenz steht die internationale Gemeinschaft jetzt vor einem Scheideweg. Will sie eine Friedenslösung für Afghanistan, die dann auch einen Abzug der ausländischen Truppenabzug ohne Gesichtsverlust ermöglicht oder will sie in die Sackgasse einer weiteren militärische Eskalation steuern? Noch ist das Ergebnis offen. Die jüngste Militäroffensive bei Marjah und die bereits von den USA angekündigte wesentlich größere Offensive bei Kandahar zeigen die Aussichtslosigkeit eines weiter ausgedehnten Kriegseinsatzes mit noch mehr Soldaten und noch mehr Toten - auch unter der Zivilbevölkerung.
Andererseits gibt es hoffnungsvolle Zeichen von Vernunft und Verhandlungswillen. Auf Seiten der Taliban hat man sich deutlich von Al Kaida losgesagt. Zielstellung sei jetzt, eine politische Partei in Afghanistan zu werden, die auf Gewaltanwendung verzichtet. Im Rahmen einer Friedenslösung sei man bereit, die Waffen niederzulegen.
Auch auf europäischer Seite gibt es solche Signale. Vor allem die britische Regierung hat mehrfach erklärt, dass sie sich unter bestimmten Umständen auch eine Regierungsbeteiligung der Taliban vorstellen kann. In Deutschland sprach immerhin Verteidigungsminister zu Guttenberg von Kommunikationskanälen zu den Taliban.
Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von 50 Organisationen und Initiativen aus der deutschen Friedensbewegung hatte schon im September 2008 gemeinsam mit der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans einen Plan vorgelegt und die Bundesregierung aufgefordert, “in Gesprächen mit den unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und mit der afghanischen Regierung eine neue Tür für Verhandlungen öffnen und einen Verhandlungsprozess nach Kräften zu fördern”.
Jetzt ist die internationale Gemeinschaft einschließlich der Bundesregierung gefordert, deutliche Schritte in diese Richtung zu gehen und Friedensmöglichkeiten zu sondieren. Die Nationale Friedens-Jirga Afghanistans wird ihren Teil einbringen.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier