Otmar Steinbicker
NATO-Einsatz in Afghanistan: Das Spiel ist aus, wir gehen nach Haus?
Wird am Ende die Sicherheitsverantwortung an die Taliban abgegeben? 03.02.2012
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hofft, schon Mitte bis Ende 2013 den Kampfeinsatz der US-Armee in Afghanistan beenden zu können, meldete am Donnerstag kurz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überraschend die Washington Post
. Sein deutscher Amtskollege de Maizière, NATO-Generalsekretär Rasmussen und viele andere waren verwirrt. Tags darauf ruderte die Regierung in Washington zurück: Über die Rolle der US-Soldaten in Afghanistan sei bislang noch kein Entschluss gefallen, hieß es auf einmal. Ein Dementi sieht anders aus!
Panettas Äußerung kam nur wenige Tage, nachdem bereits Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy das vorgezogene Datum 2013 in Umlauf gebracht hatte. Sarkozy hatte allerdings einen trefflichen Grund, auf einen schnelleren Abzug seiner Soldaten vom Hindukusch zu drängen: Wenige Tage zuvor waren vier französische Soldaten von einem afghanischen Soldaten erschossen worden. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die unter dem Stichwort Partnering
seit 2009 für ein enges Zusammenwirken von NATO-Armeen und afghanischer Armee werben und in der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Armee das Patentrezept für die Zukunft Afghanistans sehen.
Dass die afghanische Armee einer solchen Aufgabe aus verschiedenen Gründen nicht gewachsen sein kann, sollte allgemein bekannt sein. Schon häufiger hatte es Mordanschläge afghanischer Soldaten auf ihre NATO-Ausbilder gegeben und noch Stunden vor den tödlichen Schüssen auf die französischen Soldaten warnte die New York Times
vor solchen Szenarien.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bereits am 21.04.2010 berichtete die FAZ über einen gemeinsamen Einsatz von Bundeswehr und afghanischer Armee: Aufständische werden wie geplant aus einer Ortschaft verdrängt. Die afghanischen Kräfte
fließen nach
. Dann wird das Dorf geplündert: Geld, Lebensmittel, aber auch Fernseher. Die Soldaten gehen durch und nehmen, was die brauchen können, und gehen dann schnell wieder raus.
Im Sommer 2010 brachte ein Kommandeur der afghanischen Armee in einem aixpaix-Hintergrundgespräch seine persönlichen Erfahrungen ein, wie er als langjähriger Offizier in Afghanistan überleben konnte: Ich war Kommandeur unter den Kommunisten, unter den Mujaheddin und unter den Taliban. Ich bin heute Kommandeur unter der NATO und ich werde auch in Zukunft Kommandeur sein. Ich bin Fachmann und ich werde gebraucht.
Im vergangenen Herbst äußerte sich der mittlerweile zum General Aufgestiegene in ähnlicher Weise auch gegenüber dem Korrespondenten Willi Germund.
Die aktuellste Reportage der FAZ vom Donnerstag aus Kundus stimmt nicht optimistischer. Offensichtlich hat die Bundeswehr bisherige Aufständische als Milizen rekrutieren und so die Aufstandsaktionen reduzieren können. Doch diese Milizen schießen erfahrungsgemäß aus der Richtung, aus der ihr Sold fließt. Ändert sich der Auftraggeber, ändert sich die Richtung, in die geschossen wird. Die Blaupause dafür stammt aus Zeiten des sowjetischen Abzugs. Auch da waren in der letzten Besatzungsphase Milizen das letzte Aufgebot. Dorfwächter
nannte die Sowjetarmee diese bewaffneten Trupps.
Eine Konzeption für eine Zukunft Afghanistans ist das wahrlich nicht. Vielleicht reicht es mit viel Glück und einer Menge Geld, Ruhe zu kaufen bis zu einem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr. Danach wird das Land – diesen Eindruck vermittelt die FAZ-Reportage – dem Bürgerkrieg überlassen. Wer diesen gewinnen wird? Gibt es stärkere Kräfte als die Taliban?
Gibt es eine Alternative zu dieser düsteren Perspektive? Es gab sie und es gibt sie. Voraussetzung für die Vermeidung eines Bürgerkrieges ist dabei die Einbeziehung der unterschiedlichen Kräfte in Afghanistan unterEinbeziehung der aufständischen Taliban, die Herstellung eines nationalen Konsenses und die Bildung einer neutralen Übergangsregierung. Der Friedensplan des wichtigsten afghanischen Stammesführers Naqibullah Shorish, der mehr als drei Millionen Afghanen seines Kharoti-Stammes repräsentiert findet in Afghanistan weitgehende Zustimmung bis hin zu den Taliban. Shorish baut für die Herstellung des nationalen Konsenses auf die traditionelle Stammesgesellschaft auf. In den jeweiligen Stämmen sind sowohl Anhänger der Regierung als auch der Taliban vertreten. Wenn es den Stammesführern gelingt, ihre jeweiligen Stämme vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren, dann kann es ihnen auch gelingen, Afghanistan vor einem Auseinanderbrechen und einem Bürgerkrieg zu bewahren.
Dem Westen ist diese Konzeption seit langem bekannt. Im Herbst 2009 gab es Bemühungen, einen regionalen Waffenstillstand in Kundus zu erreichen, der dann nach und nach auf ganz Afghanistan ausgedehnt werden sollte. Dieser Plan wurde von hohen NATO-Offizieren und der Taliban-Führung unterstützt, doch letztlich von der NATO abgelehnt. Im Sommer 2010 gab es aufbauend auf diesen Waffenstillstandsbemühungen Geheimgespräche zwischen ISAF-Offizieren und hohen Taliban-Führern in Kabul. Beide Seiten waren sich am 10. August 2010 einig, dass es sinnvoll sei, in einer Provinz im Osten Afghanistans eine gemeinsame Übergangsregierung mit den Taliban zu bilden, deren Wirken kritisch überprüft als Test für eine nationale Übergangsregierung dienen sollte. Die Taliban-Führer legten ihrerseits eine 11-Punkte-Erklärung vor, in der sie sich von El Kaida und dem pakistanischen Geheimdienst ISI distanzierten, die UNO-Menschenrechtsdeklaration, das Recht der Frauen auf Ausbildung, Berufsausübung und politische Betätigung anerkannten. Es wäre ein interessantes Experiment geworden, hätte nicht ISAF im Oktober 2010 diese Gespräche abgebrochen und sich auf das gezielte Töten von Taliban-Führern verlegt.
Wer in Afghanistan die Sicherheitsverantwortung nicht am Ende an die Taliban abgeben, sondern eine Stabilität versprechende Friedenslösung anstreben will, der muss jetzt über diese Alternative nachdenken! Statt Milliarden von Dollar in eine marode afghanische Armee als Kerntruppe eines Bürgerkrieges zu investieren, ließe sich mit deutlich geringerem finanziellen Aufwand eine Friedenslösung anstoßen.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier