Otmar Steinbicker
US-Truppenverstärkung aus Afghanistan abgezogen – So klug als wie zuvor?
21. September 2012
Die letzten der 33.000 US-Soldaten, die Präsident Obama im Frühjahr 2010 als Verstärkung nach Afghanistan schickte, haben das Land verlassen, meldet das Pentagon.
Was haben diese Truppen im Laufe von zweieinhalb Jahren bewirkt? Wo stand Afghanistan am 4. Dezember 2009, als Obama die Entscheidung zur Truppenverstärkung traf? Wo steht es heute?
Es war eine spannende Debatte 2009, im Herbst des ersten Amtsjahres des frischgebackenen US-Präsidenten Barack Obama. Was tun mit Afghanistan? Die militärische Lage sah alles andere als rosig aus. Der gerade neu eingesetzte US-Oberkommandierende in Afghanistan, General Stanley McChrystal, hatte ein 60-Seiten-Papier vorgelegt, in dessen erster Hälfte er die Fehler der bisherigen acht Kriegsjahre schonungslos benannte. Und Politiker taten das, was eigentlich ihre Aufgabe ist, sie suchten nach politischen Lösungen für den militärisch offensichtlich nicht lösbaren Konflikt.
Kann es eine Verhandlungslösung mit den Taliban geben?
Die offene und in der Obama-Administration heiß diskutierte Frage: Kann es eine Verhandlungslösung mit den aufständischen Taliban geben? Werden diese bereit sein, von ihrem einstigen Bündnis mit der Terrororganisation Al Kaida abzurücken? Da die USA dieses Bündnis als entscheidenden Kriegsgrund angegeben hatten, konnte hier gegebenenfalls Spielraum für eine Neubewertung entstehen, die ein für alle Seiten gesichtswahrendes Kriegsende möglich machte. Die Taliban als nationale, auch nationalistische Kraft in Afghanistan ohne Verbindungen zum internationalen Terrorismus, das erschien als durchaus akzeptable Vorstellung.
Als am 8. Oktober 2009 die Nachrichtenagentur "Associated Press" meldete, dass sich die Taliban von Al Kaida distanzierten, gab es kein Halten mehr. Vor allem die kriegsmüden Briten preschten vor. Am 9. November berichtete der „Stern“, die britische Regierung erkenne die Existenz der Quetta Shura, des obersten Führungszirkels der Taliban um Mullah Omar an und fordere eine Friedenslösung. Außenminister David Miliband legte am 17. November vor der Parlamentarischen Versammlung im schottischen Edinburgh ganz offiziell nach und forderte, hochrangige Taliban-Kommandeure in die afghanische Regierung aufzunehmen, wenn sie sich von Al Kaida lossagten.
In Deutschland dauerte es bis in die zweite Dezemberhälfte, bevor sich Diplomaten und Politiker trauten, doch dann erklärte auch der Afghanistanbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Bernd Mützelburg, vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, in eine Friedenslösung müssten langfristig auch Führer der Aufständischen wie Mullah Omar und Gulbuddin Hekmatyar einbezogen werden. Und selbst der glücklose Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stieß ins gleiche Horn: „Man wird darüber nachdenken müssen, ob das, was Henry Kissinger ‚Kommunikationskanäle‘ genannt hat, politisch nachzuschärfen ist. Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft.“
Kommunikationskanal über Aachen und Kabul
Über einen solchen Kommunikationskanal, der über Aachen und Kabul lief, sondierten NATO-Militärs und Taliban bereits seit September 2009 diskret Möglichkeiten eines Waffenstillstandes. „Als Test sollte der Norden Bezirk Kundus dienen, bevor eine Ausweitung auf ganz AFG infrage kommt“, heißt es in einer aixpaix.de vorliegenden internen Notiz des NATO Joint Force Command im niederländischen Brunssum. Die Taliban im Raum Kundus hielten bereits seit Anfang September trotz des verheerenden Tanklasterbombardements einseitig einen Waffenstillstand ein, um ihrer Gesprächsbereitschaft Nachdruck zu verleihen.
Führenden US-Militärs um General David Petraeus passte dieser Kurs nicht ins Konzept. Sie bedrängten Präsident Obama, erst einmal die US-Truppen von 70.000 auf über 100.000 aufzustocken, um in Afghanistan das militärische Blatt zu wenden. Verhandeln könne man immer noch, dann aber aus einer Position der Stärke.
Auch General Stanley McChrystal hatte in seiner Studie vom August 2009 bereits einen solchen Schritt empfohlen. Wer damals die 60 Seiten aufmerksam gelesen hatte, dem war der Bruch zwischen einer realistischen Einschätzung der desaströsen militärischen Lage auf den ersten 30 Seiten und den illusionären Erwartungen bei einer Truppenverstärkung und damit möglichen Großoffensiven auf den folgenden 30 Seiten nicht entgangen.
Wer heute die militärische Lage in Afghanistan zutreffend skizzieren will, kann problemlos weite Passagen der ersten Hälfte der damaligen McChrystal-Studie zitieren. Nach drei Jahren und Tausenden von Toten zeigt sich immer noch: Es gibt keine militärische Lösung für den Afghanistan-Konflikt. Wer ernsthaft ein Kriegsende herbeiführen will, der kommt um Friedensverhandlungen mit den Taliban nicht herum.
Die Bedingungen für solche Gespräche sind trotz der sinnlosen Offensiven nicht schlechter geworden. Mit dem Shorish-Friedensplan des wichtigsten afghanischen Stammesführers, Naqibullah Shorish, liegt ein ausgereifter Verhandlungsvorschlag auf dem Tisch, der von den Taliban im Wesentlichen akzeptiert wird. Weder NATO noch Taliban haben bisher eigene Pläne auf den Tisch gelegt. Der im September 2009 eröffnete Kommunikationskanal über Aachen und Kabul funktioniert als derzeit einziger Kommunikationskanal weiterhin. Er kann und er muss genutzt werden, wenn der Krieg beendet werden soll.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier