Otmar Steinbicker
Das Taliban-Büro
in Katar eine NATO-Idee?
04. Januar 2012
Kabul - Die Taliban sind offenbar zu Friedensverhandlungen mit den USA bereit: Dazu wollen die Radikal-Islamisten ein eigenes Büro im Golfstaat Katar einrichten
, meldete Der Spiegel
am Dienstag.
Es habe eine erste Einigung
und vorbereitende Gespräche mit allen wichtigen Seiten, darunter Katar
gegeben, hieß es in einer über die Internetseite Stimme des Dschihad verbreiteten Erklärung der Taliban. Wir sind nun einverstanden, über ein politisches Büro im Ausland für Verhandlungen zu verfügen, während wir im Inneren (in Afghanistan) eine starke Präsenz haben
, schrieb das Blatt weiter.
Da staunte der aufmerksame Leser! Der afghanische Leser, der im Unterschied zum deutschen die Internetseiten der Taliban kennt und lesen kann, staunte umso mehr als die zitierte Internet-Seite ihm zuvor gänzlich unbekannt war.
Sicher, es gab da immer mal Gerüchte über Gespräche. Aber es gab auch viel Widersprüchliches.
Da hatte US-Vizepräsident Joe Biden am 19.12.2011 in Newsweek
geschrieben, die Taliban seien nicht unser Feind
. Eine Aussage, die Hoffnung auf eine Position der USA für Verhandlungen weckte. Doch wenige Tage später widersprach das Pentagon ganz offen: Taliban, die Angriffe auf US-Truppen durchführen und an terroristischen Aktionen beteiligt sind, seien Feinde der Vereinigten Staaten.
Verteidigungsminister Panetta hatte erst wenige Tage zuvor vor US-Soldaten in der afghanischen Provinz Paktika von einem Sieg im zehnjährigen Afghanistan-Krieg gesprochen. We are winning this tough conflict
, zitierte ihn die afghanische Nachrichtenagentur Pajwok am 14.12.2011.
Und dieser offen auch in den amerikanischen Medien ausgetragene Konflikt soll auf einmal ohne jede weitere Diskussion geendet haben und die US-Regierung von jetzt auf gleich zu ernsthaften Verhandlungen mit den Kontrahenten auf offizieller Ebene bereit sein? Zumindest sehr ungewöhnlich, muss auch der wohlmeinendste Leser konstatieren.
Mal abgesehen davon, dass es in den vergangenen Jahren diverse Gesprächsangebote und -ansätze gegeben hatte, die letzten Endes immer wieder vom Westen ausgeschlagen wurden.
Im spektakulärsten Falle hatten im Juli und August 2010 deutsche, britische und amerikanische ISAF-Offiziere mit hohen Taliban-Führern in Kabul über eine Verhandlungslösung diskutiert. Begonnen hatte dieser Prozess im April mit einer Email eines britischen Colonel an einen afghanischen Vermittler mit der Bitte, Gespräche über das Thema Waffenstillstand zu führen. (Diese Email liegt dem Autor im Original vor.)
Die Gesprächspartner waren sich erstaunlich schnell einig über wichtige Prinzipien einer Übergangsregelung, die in einer bestimmten Provinz im Osten Afghanistans in der Praxis getestet werden sollte. Ende August wurde auch der damalige Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg von einem deutschen Offizier (der Name ist dem Autor bekannt) über den Stand der Gespräche unterrichtet.
Im Oktober sprach dann der kommandierende US-General David Petraeus, der ebenfalls über die Gespräche informiert war und sogar beim ersten Treffen im Juli die Taliban-Delegation aus sicherer Entfernung in Augenschein genommen hatte, presseöffentlich von Kontakten zu den Taliban. Doch dann gab es im Oktober 2010 eine jähe Absage der ISAF an die erfolgreich angelaufenen Gespräche. Man dürfe nicht über Reconciliation
(Versöhnung), also ernsthaften Friedensgesprächen, reden, sondern nur über Reintegration
, also die Eingliederung aufständischer Kämpfer, die bereit sind ihre Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, erklärte auf einmal der deutsche Offizier dem afghanischen Vermittler, wohl wissend, dass zuvor monatelang genau über Reconciliation und nicht über Reintegration gesprochen wurde.
Petraeus kündigte dann - zeitgleich zum Abbruch der Gespräche - vor der NATO in Brüssel an, einen hohen Taliban-Führer nach Kabul einfliegen zu lassen. Das war natürlich keiner der realen Taliban-Führer, die an den Gesprächen im Juli und August teilgenommen hatten. Der Mann stellte sich am Ende als Gemüsehändler aus dem pakistanischen Quetta heraus, der keinerlei Kontakte zu den Taliban hatte, dafür aber eine Nase für ein schnelles Geschäft.
Reconciliation
oder Reintegration
? Das ist auch heute die Kernfrage, die an reale oder angebliche Gespräche zu stellen ist.
In ihrem Bericht über die geplante Eröffnung des Taliban-Büros schrieb die Welt
am Dienstag: Die internationale Gemeinschaft unterstützt dieses Vorhaben, stellt allerdings Bedingungen. So sollen die Taliban vor der Aufnahme von Gesprächen auf Gewalt verzichten, sich vom internationalen Terrorismus lossagen sowie die afghanische Verfassung und die Menschenrechte respektieren. Diese Punkte wurden im Dezember in der Abschlusserklärung der Bonner Afghanistankonferenz noch einmal bekräftigt.
Damit kein Irrtum aufkommt: Es geht hier nicht um den Abschluss eines dringend notwendigen Waffenstillstandes, damit ohne weiteres Blutvergießen endlich verhandelt werden kann. Ein solcher Waffenstillstand wird seit dem Frühjahr 2009 immer wieder von der NATO abgelehnt, auch wenn einzelne Generäle und Diplomaten aus NATO-Staaten seit langem einen solchen Vorschlag durchaus unterstützen. Es geht bei der Forderung der Bonner Konferenz darum, dass die Taliban einseitig auf Gewalt verzichten und die Waffen niederlegen. Das eben ist nicht Reconciliation
sondern die NATO-Definition von Reintegration
. Und dem sollen die Taliban zugestimmt haben? Da bleiben doch wohl zumindest Zweifel.
Offener sprach der französische Verteidigungsminister Gerard Longuet nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP vom 1. Januar bei seinem Besuch bei französischen Soldaten in Kabul zum Jahreswechsel das Ziel des Taliban-Büros aus. Dieses Büro solle als Treffpunkt für diejenigen innerhalb der radikalen islamischen Bewegung zur Verfügung
gestellt werden, die bereit sind, ihre Positionen zu erklären.
Die Idee der Eröffnung eines politischen Büros der Taliban
sei das Hauptelement von Anstrengungen
geworden, die aufständische Bewegung in Friedensgespräche zu ziehen
. (…a proposed Taliban liaison office outside Afghanistan would provide a venue for those within the radical Islamic movement who are willing to explain their positions. The idea of opening a Taliban political office in Doha, the capital of the Gulf nation of Qatar, has become the central element of efforts to draw the insurgent movement into peace talks...
)
Ein Taliban-Büro
als Hauptelement
westlicher Anstrengungen, den Taliban Gespräche nach NATO-Spielregeln, also Reintegration
statt Reconciliation
zu diktieren? Ein solches Vorgehen entspricht leider der kruden Logik der NATO-Gesprächstaktik seit dem Abbruch der realen Gespräche mit den Taliban im Oktober 2010.
Ob eine solche Taktik aufgehen kann? Ich kenne niemanden, der daran glaubt! Es ist eher eine Taktik, Gesprächsbereitschaft vorzugaukeln, ohne ernsthaft Gespräche führen zu müssen. Und eines ist auch sicher: Diejenigen auf westlicher Seite, die ernsthafte Gespräche suchen, die setzen auch gegenwärtig auf andere Gesprächskanäle.
Doch nicht nur der Westen hat eine Glaubwürdigkeitslücke, auch die Taliban haben eine solche. Wenn ihr Führung-Zirkel um Mullah Omar ernsthaft Gespräche will, dann sollte er sich jetzt deutlich äußern: Wer soll Gespräche führen, mit wem und wo? Dazu braucht es nicht unbedingt ein Büro. Wichtiger ist das Angebot zu einem Waffenstillstand und eine Erklärung welche Ziele für ein Afghanistan nach Abzug der NATO-Truppen verfolgt werden.
Anmerkung: Am Rande sei noch auf zwei sehr informative und kritische Beiträge hingewiesen.
Ein Beitrag vom 1. Januar 2012 in der pakistanischen Website "Taand" stellt den bisherigen Verlauf der Gespräche und die Gesprächsteilnehmer vor. Danach haben die "Taliban-Unterhändler" doch eher sehr lockere Beziehungen zu den Aufständischen.
Der Beitrag in "Al Jazeera" beschäftigt sich eher grundsätzlich mit den diversen angeblichen Taliban-Vermittler Sicherlich lässt sich der Wahrheitsgehalt der Aussagen von hier nicht einfach überprüfen. Sie werfen allerdings deutliche Fragezeichen gegenüber der Mainstream-Berichterstattung auf.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier