Otmar Steinbicker
Bin Ladens Tötung - ein Signal für den Frieden?
Über die seltsam jähe Bereitschaft der USA, mit den Taliban zu verhandeln
04.05.2011
Wer hätte das gedacht? Kaum ist Osama Bin Laden tot, da sind die USA bereit, mit den Taliban zu verhandeln. Das berichtet kein geringeres Medium als die „Washington Post“ – und im „Spiegel“ jubeln deutsche Politiker von CDU, FDP, SPD und Grünen!
Als ob der abgehalferte Terroristenchef solche Verhandlungen verhindert hätte? Der saß seit Jahren abgeschnitten von Telefon und Internet und vermutlich mit Wissen des pakistanischen Geheimdienstes in seiner Villa und freute sich des Lebens - mehr nicht.
Nein, Verhandlungsmöglichkeiten gab es genug! Kai Eide, der frühere UNO-Gesandte, hatte Diplomaten schon Ende 2009 von Sondierungen bei Taliban-Führern berichtet. Ende Dezember vergangenen Jahres schrieb er über die Notwendigkeit von Verhandlungen in aixpaix.de, den „Aachener Nachrichten“ und dem „Tagesspiegel“ und startete im Januar noch einmal einen vergeblichen Vermittlungsversuch.
Wesentlich weiter waren im Juli und August 2010 zwei Verhandlungsrunden zwischen ISAF-Offizieren und Abgesandten von Taliban-Führer Mullah Omar gekommen. Da schien eine konkrete Übergangslösung in Sicht! Die Taliban-Unterhändler übergaben damals eine 11-Punkte-Erklärung an US-General und ISAF-Kommandeur Petraeus, die aixpaix.de in deutscher Übersetzung vorliegt. Die Absage der Taliban an Al Quaida, die heute gefordert wird, war Punkt 1 und damals schon ein alter Hut. Das hatten die Taliban schon längst Ende 2009 presseöffentlich erklärt. Spitzendiplomaten hatten schon im Frühjahr 2010 keinen Zweifel mehr, dass die Taliban es damit ernst meinten.
Doch auf den Sommer der Hoffnungen folgte ein eisiger Herbst. Die ISAF-Offiziere mussten im Oktober auf Druck von oben die Gespräche abbrechen.
Osama Bin Laden hatte mit alledem nichts zu tun und wusste von nichts. Er wurde nicht gebraucht und nicht gefragt - von niemandem!
Wurde er jetzt auf einmal doch noch gebraucht? Von einer US-Regierung, die einen Auslöser suchte für einen Verhandlungsweg? So, wie sie ihn brauchte als Auslöser für den Krieg gegen Afghanistan? Dieses Mal tot, damals lebendig?
Und wer soll den USA eine Verhandlungsbereitschaft glauben? Die Taliban? Die warten bis heute vergeblich auf einen ihrer drei Unterhändler des letzten Gespräches im August mit ISAF. Niemand weiß, in welchem Gefängnis er steckt, ob er noch lebt, wie es ihm geht.
Da ist Vertrauen zerstört worden und es wird mühsam werden, es wiederherzustellen. Die Taliban haben mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht mit angeblicher Verhandlungsbereitschaft der USA. Sie sind derzeit nicht erpicht auf Gespräche mit den USA.
Die medienwirksame Tötung Bin Ladens mag in den USA ein publicityträchtiger Showeffekt sein, um Quoten und Umfrageergebnisse hoch zu treiben. Für ein Signal ernsthaften Verhandlungswillens ist sie nicht geeignet.
Natürlich müssen letztlich Verhandlungen geführt werden mit allen Beteiligten, auch mit und zwischen USA und Taliban. Doch um das meterhoch gewachsene Eis zu tauen, braucht es Eisbrecher. Das könnte eine sinnvolle Aufgabe werden für all die Politiker aus der Bundesregierung und den Oppositionsparteien, die Jahr für Jahr der Verlängerung des Afghanistan-Krieges zugestimmt haben. Politiker, schon zum Teil schon länger von der Notwendigkeit einer Verhandlungslösung schwadroniert haben und wenn ein konkretes Gesprächsangebot kam, vor einem deutschen „Sonderweg“ warnten und kniffen. Sie sollten die Taliban von einem ernsthaften Verhandlungswillen der USA überzeugen, damit endlich die dringend nötigen Gespräche in Gang kommen!
Die Bundesregierung und auch die verantwortlichen Parteipolitiker wissen, dass aixpaix.de die nötigen Gesprächskanäle gerne vermittelt.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier