Otmar Steinbicker

Mit der Wahl Trumps zum Präsidenten haben sich die USA als Führungsmacht verabschiedet

Aachener Nachrichten, 14.11.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Das zentrale Thema der 45. Präsidentschaft wird der Niedergang der USA sein. Es stand bereits lange vor dem Wahlsieg Donald Trumps auf der Tagesordnung. Es hatte schon die letzten Jahre der Präsidentschaft von Barack Obama bestimmt.

Dabei geht es um einen seit Jahren anhaltenden Rückgang des Anteils der US-Wirtschaft an der Weltökonomie. Längst ist China zum großen Rivalen aufgestiegen und wird womöglich zur künftig führenden Wirtschaftsnation. Auch Indien und weitere Staaten gewinnen an Bedeutung.

Zum anderen haben die USA zu lange und zu sehr auf militärische Stärke gesetzt. Fast 5000 Militäreinrichtungen in den USA und in allen Teilen der Welt belasten den Staatshaushalt jährlich mit rund 900 Milliarden Dollar. Das entspricht etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts und fast einem Viertel des Staatshaushaltes. Vor allem die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben binnen 15 Jahren Kosten in Höhe von 4,7 Billionen Dollar verursacht.

Billige Rhetorik

War der Kalte Krieg geprägt von der Konfrontation mit der UdSSR und zahlreichen Stellvertreterkriegen in aller Welt, so wurde nach dessen Ende 1990 eine Neuorientierung auf eine friedliche Außenpolitik versäumt. Stattdessen wurden Endloskriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Somalia und Syrien begonnen und die Region des Nahen und Mittleren Ostens tiefgreifend destabilisiert.

Warnungen vor den Folgen gab es zur Genüge. Das Beispiel der UdSSR, die an Überrüstung und dem verlustreichen Krieg in Afghanistan zerbrach, stand vor Augen. Obama setzte in seinen letzten Amtsjahren – wenn auch inkonsequent – auf einen Truppenabzug in Afghanistan, vermied eine weitere Eskalation des Syrienkrieges und benannte die Problematik des Klimawandels, dessen Folgen künftig enorme Anstrengungen und Kosten bereiten werden.

Dennoch fehlte eine Debatte über das schwierige Thema, wie künftig die Außenpolitik bei drastischer Reduzierung der Militärausgaben und einer Neuausrichtung der Innen- und Wirtschaftspolitik auf die Interessen breiter Schichten der Bevölkerung zu realisieren sei. So konnte Donald Trump mit billiger nationalistischer Rhetorik („Make America great again“) und abstrusen Ankündigungen wie der, eine riesige Mauer zwischen den USA und Mexiko zu errichten, punkten. Trumps Regierungstätigkeit droht den Niedergang der USA nicht aufzuhalten, sondern zu verstärken.

Trumps Ankündigung, nicht mehr Weltpolizist sein zu wollen, sondern sich eher aus internationalen Konflikten herauszuhalten, sollte nicht voreilig als ein Zeichen von Friedfertigkeit gedeutet werden. Die angebliche Freundschaft mit Russlands Präsident Putin dürfte sehr schnell beim ersten ernsten Konflikt zerbrechen.

Konflikte wird es zwischen den USA und Russland so wie zwischen anderen Staaten immer geben, weil es unterschiedliche Interessen gibt. Wer nicht will, dass solche Konflikte in Kriegen eskalieren, braucht politische Konzepte für Lösungen dieser Konflikte und internationale Foren für deren Bearbeitung. Bei Trump gibt es jedoch statt politischer Konzepte nur die Ankündigung noch stärkerer Rüstung. Im Hinblick auf die laufende Modernisierung der Atomwaffen dürfte das in den nächsten Jahren brisant werden.

Vor einem Trümmerhaufen

Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner stehen aktuell vor einem Trümmerhaufen ihrer außen- und sicherheitspolitischen Grundlagen. Mit der Wahl Trumps haben sich die USA als Führungsmacht verabschiedet. Jetzt ist eine schnelle und tiefgreifende Neuorientierung angesagt.

Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun steigende Rüstungsausgaben einfordert, dann geht das genau in die falsche, in den USA gescheiterte Richtung. Notwendig ist stattdessen eine Besinnung auf eine Außenpolitik, die an die Erfahrungen der Beendigung des Kalten Krieges anknüpft, einen Neustart einer konstruktiven Zusammenarbeit auch mit Russland ermöglicht und die darüber hinaus den Blick auf Realitäten und Möglichkeiten des Zusammenlebens in einer multipolaren Welt richtet. Politische Konflikte können nur politisch gelöst werden.

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Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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