Otmar Steinbicker

Im zehnten Kriegsjahr ist der Westen von einem militärischen Sieg weiter entfernt als je zuvor

Aachener Nachrichten, 24.01.2011

Am 28. Januar steht erneut im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zur Abstimmung. Der Krieg steht jetzt im zehnten Jahr und ein Sieg ist weiter entfernt als je zuvor.

Dennoch macht Verteidigungsminister zu Guttenberg auf Zweckoptimismus: "Dieses Jahr wird ein hochintensives bleiben", erklärte er kürzlich der Welt am Sonntag. Die aufständischen Taliban spürten den zunehmenden militärischen Druck der Bundeswehrtruppen, ihre Reaktionen würden immer verzweifelter und damit gewalttätiger, gab er sich zuversichtlich.

Realistischer zeigt sich die Bundesregierung in dem maßgeblich vom Auswärtigen Amt ausgearbeiteten „Fortschrittsbericht Afghanistan“ vom Dezember 2010. Da heißt es: „Auch wenn die von den Vereinten Nationen mandatierte internationale Militärpräsenz einen entscheidenden Beitrag in Afghanistan leistet, kann der dortige Konflikt nicht allein militärisch gelöst werden. Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine 'politische Lösung', einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz.“ Im Klartext: Es hilft nur eine politische Verhandlungslösung mit den Taliban. Das wurde zwar schon früher hinter der vorgehaltener Hand geraunt, regierungsoffiziell aber nie so deutlich gesagt, wie in diesem Dokument.

Wenn aber ein politischer Ausgleich mit der Insurgenz gesucht wird, dann wird man ernsthafte Gespräche und irgendwann auch offizielle Verhandlungen mit den Aufständischen führen müssen. Für Gespräche und Verhandlungen braucht man Partner auf der anderen Seite. Man kann nicht zugleich versuchen sie zu töten und mit ihnen zu sprechen. Wenn also der Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz ernst genommen werden soll, dann bedeutet das eine strikte Unterordnung des Militärs unter das Primat der Politik. Dann müssen die Erfordernisse eines Verständigungsprozesses sowohl für die Bundesregierung als auch für die NATO Vorrang haben gegenüber militärischen Optionen.

Davon aber steht in dem Mandatsentwurf für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nichts drin. Im Verteidigungsministerium und in der militärischen Führung setzt man auf ein zunehmend blutigeres Vorgehen gemeinsam mit den US-Truppen und der afghanischen Armee. Das ist das Gegenteil von der Suche nach einem politischen Ausgleich. Für diesen falschen Weg müssen wohl auch in diesem Jahr deutsche Bundeswehrsoldaten, afghanische Zivilisten und auch Aufständische sinnlos sterben.

Ein politischer Ausgleich mit den Aufständischen ist nicht nur notwendig, er ist – wenn auch nicht einfach – doch machbar.

Im vergangenen Juli und August waren ISAF-Offiziere und Taliban-Unterhändler in Kabul zusammengekommen, um über einen solchen politischen Ausgleich zu sprechen. Sie einigten erstaunlich schnell auf den Vorschlag, in einer bestimmten Provinz Afghanistans eine gemeinsame Verwaltung unter Einschluss der Taliban und der Vertreter der Karzai-Regierung auch unter Beobachtung der ISAF zu bilden. Zu diesem Zweck sollten auch gemeinsame Sicherheitsstrukturen gebildet und gegen Korruption und Drogenanbau vorgegangen werden. Ein Waffenstillstand sollte dabei Voraussetzung sein. Diese Provinz wäre dann zugleich Muster und Experimentierfeld für ganz Afghanistan.

Die Taliban-Unterhändler übergaben beim letzten Treffen einem Vertrauten von US-General eine 11-Punkte-Erklärung, in der sie sich u.a. von Al Quaida und dem pakistanischen Geheimdienst ISI distanzierten, die Achtung der UNO-Menschenrechtsdeklaration zusagten und das Frauenwahlrecht sowie das Recht der Frauen auf Bildung und Berufsausübung garantierten. Letztere Positionsänderung der Taliban bestätigte noch in diesem Monat Afghanistans Erziehungsminister gegenüber dem britischen Sender BBC.

Doch die NATO stoppte inzwischen diese Gespräche. Die ISAF-Offiziere dürfen nur noch mit solchen Taliban reden, die sofort die Waffen niederlegen wollen. Doch die sind schwer zu finden.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker