Aachen
Schwere Geschütze gegen Guttenberg
Friedensgruppen planen Mahnwache während der Ordensverleihung und legen dem AKV nahe, auf die Auszeichnung zu verzichten
VON JOACHIM ZINSEN
Aachener Nachrichten, 17.12.2010
Aachen. Drinnen wird wohl gefeiert werden, draußen soll es Proteste geben. Mit einer größeren Mahnwache vor dem Eurogress wollen Friedensgruppen aus der Region die kommende Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ am 19. Februar 2011 begleiten. Denn der designierte Preisträger Karl Theodor zu Guttenberg ist in den Augen der Initiativen ein denkbar ungeeigneter Ordensritter.
In einem Offenen Brief an den Aachener Karnevalsverein (AKV) fahren Ansgar Klein, Sprecher der Würselener Initiative für den Frieden, und seine 28 Mitunterzeichner schwere Geschütze gegen Guttenberg auf. Mit dem „Kriegsminister“ werde ein Mann ausgezeichnet, der den Einsatz der Bundeswehr zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen predige.
Gefährliche Tragweite
Das sei „unverantwortlich“, denn diese Position missachte das Grundgesetz. „Vom Bundesverwaltungsgericht ist noch im Jahr 2005 ausdrücklich festgehalten worden, dass die Bundeswehr nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen herangezogen werden kann“, erklärt Klein. „Guttenberg setzt sich darüber einfach hinweg.“
Was Klein und seine Mitstreiter besonders sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass Ex-Bundespräsident Horst Köhler vor Monaten für seine Äußerungen zu Wirtschaftskriegen massiv kritisiert wurde, Guttenbergs Pläne, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee mit ähnlicher Zielsetzung umzubauen, jedoch als „etwas Selbstverständliches“ hingenommen werden. „Die gefährliche Tragweite dieser Politik ist der Öffentlichkeit einfach nicht klargemacht worden“, empört sich Klein und beklagt fehlende Kritikfähigkeit vieler Medien gegenüber dem fränkischen Adeligen.
Die Friedensgruppen wollen mit ihrem Protest deshalb vor allem eine „bislang fehlende breite gesellschaftliche Diskussion über die künftige Rolle der Bundeswehr“ anstoßen. Dabei stelle sich die grundsätzliche Frage: Brauhen wir noch eine Armee, jetzt, da die Bundeswehr zur Landesverteidigung nicht mehr nötig ist?
Massiv kritisiert wird Guttenberg von den Friedensfreunden auch wegen seiner Afghanistan-Politik. Otmar Steinbicker, ehemaliger Vorsitzender des Vereins Aachener Friedenspreis und Herausgeber des Internet-Friedensmagazins „aixpaix“, betont, er habe Guttenberg vor gut einem Jahr angeboten, ihm Kontakte zu den Aufständischen am Hindukusch zu vermitteln. Konkret sei es um einen Friedensplan für den Raum Kundus gegangen, in dem die Bundeswehr stationiert ist. „Bei hohen Nato-Militärs ist die Initiative auf reges Interesse gestoßen, nicht aber beim Verteidigungsminister“, erklärt Steinbicker. Deshalb kommt er zu dem Schluss: „Mit dieser Ablehnung trägt Guttenberg unmittelbare Mitverantwortung für den Tod der acht seither in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten. Es muss dort keiner mehr sterben.“
„Kasper-Kram“
Die Friedensinitiativen haben den AKV aufgefordert, auf Guttenbergs Auszeichnung zu verzichten. „Die Lage in Afghanistan ist viel zu Ernst für so einen Kasper-Kram“, sagt Professor Dietrich Meyer-Ebrecht, Vorstandsmitglied des „Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“. Dass der AKV einen Rückzieher macht, nehmen allerdings die wenigsten der Friedensfreunde an. „Aachens Upper- Class“ werde sich wohl kaum davon abhalten lassen, Guttenberg zu feiern, sagt Dieter Spoo, Pastoralreferent der City-Kirche.
„Zynischer Akt“
In einem Offenen Brief an Karl Theodor zu Guttenberg hatte bereits der Aachener Friedenspreis die geplante Ordensverleihung als „zynischen Akt karnevalistischen Treibens“ bezeichnet.
Auf dem Foto von links nach rechts: Helene Klein (Würselener Initiative für den Frieden), Klaus-Peter Schleisiek (attac Aachen), Ute Wendt (stellvertretende Vorsitzende 'terre des hommes'-Deutschland), Dr. Ansgar Klein (Würselener Initiative für den Frieden), Otmar Steinbicker (Aachener Friedensmagazin www.aixpaix.de), Anka Erdweg (GRÜNE Würselen), Mechthild Kappetein (pax christi Aachen), Prof. Dr. Dietrich Meyer-Ebrecht (Vorstandsmitglied Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung), Dieter Spoo (Seelsorger City-Kirche Aachen und Vorstandsmitglied Aachener Friedenspreis e.V.).
Foto: Alexander Schmidt (Redaktion Super Sonntag)
Der Brief im Wortlaut
Kein AKV-Orden für den Kriegsminister Guttenberg!
Offener Brief an den Aachener Karnevalsverein (AKV)
Kurhausstr. 2c, 52062 Aachen
Aachen, den 15.12. 2010
Sehr geehrte Damen und Herren des AKV!
Wir sind empört, dass der AKV in dieser Session Minister zu Guttenberg den ‚Orden wider den tierischen Ernst’ verleihen will. Wir halten es für unverantwortlich, dass der AKV in einer Zeit zunehmender Militarisierung der deutschen Politik einen Mann auszuzeichnen gedenkt, der auf der diesjährigen ‚Berliner Sicherheitskonferenz’ am 9.11.2010 den Zusammenhang zwischen deutschen Wirtschaftsinteressen und Interventionen der Bundeswehr offen bestätigt hat; wörtlich: „..., dass wir in unserm Lande doch schon einiges noch tun müssen, um den Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung auszusprechen.“*) In Aachen, der Stadt des ‚Friedenspreises', soll ein Mann geehrt werden, der offen Wirtschaftskriege gutheißt und damit unser Grundgesetz missachtet. In Artikel 26, Absatz 1, GG heißt es: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Spätestens seit den damals noch kritisierten Äußerungen des Exbundespräsidenten Köhler zu Auslandseinsätzen aus Wirtschaftsinteressen, die Guttenberg auf der ‚Berliner Sicherheitskonferenz’ als „etwas Selbstverständliches“*) bezeichnet hat, wissen wir, dass die Bundesregierung durchaus Bundeswehreinsätze zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen Deutschlands bejaht. Aber die breite Öffentlichkeit nimmt die gefährliche Tragweite dieser Politik nicht wahr. Es ist in unseren Augen unverantwortlich, dem Mann, der an prominenter Stelle militärische Interventionspolitik vorantreibt, durch die Ordensverleihung eine Bühne zu geben.
Wir fordern den AKV auf, seine Entscheidung, Guttenberg auszuzeichnen, zurückzunehmen!
Mit freundlichen Grüßen
i.A. der UnterstützerInnen dieses ‚Offenen Briefes’
Helene+Ansgar Klein
Unterstützt wird der Protestbrief der Würselener Initiative für den Frieden unter anderem von folgenden Personen, Organisationen und Bündnissen aus der Städteregion Aachen: Gerold König, Burchard Schlömer, Mechthild Kappetein und pax christi Aachen; Gerhard Diefenbach und „Stiftung Frieden lernen – Frieden schaffen“; Andreas Müller und Ellen Begolli von der Fraktion der Linken im Aachener Stadtrat; Dieter Spoo, Seelsorger City-Kirche Aachen und Vorstandsmitglied Aachener Friedenspreis e.V.; Bündnis 90/Grüne im Ortsverband Würselen; Hermann Gendrisch, Peter Nickels und Attac-Gruppe Wurmtal; Ute Wendt und Terre des hommes Aachen; Professor Dr. Dietrich Meyer-Ebrecht, Vorstandsmitglied Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung; Otmar Steinbicker, Aachener Friedensmagazin www.aixpaix.de; Klaus-Peter Schleisiek, Attac Aachen; Renate Knauf und Anka Erdweg, Fraktion der Grünen im Würselener Stadtrat; Ursula Best und Jürgen Hohlfeld, Arbeitskreis „Kein Vergessen“ in Würselen; Cagdas Türkylmaz, Mitglied im Integrationsrat Würselen; Christina und Josef Ross, Kulturforum Würselen; Barbara und Stefan Krude, Arbeitskreis Eine Welt St. Sebastian Würselen; Jürgen Heiducoff, Oberstleutnant, Übach-Palenberg.