Standortschließungen 2011
Experten verweisen auf Konversionserfahrungen und warnen vor Schwarzmalerei
26.10.2011 - 8,3 Mrd. Euro ist das Sparziel der Bundesregierung für das Verteidigungsressort. Heute hat Minister de Maizière bekannt gegeben, dass 31 der heute rund 400 Bundeswehrstandorte geschlossen und weitere 90 massiv verkleinert werden sollen. Einige Bundesländer und Kommunen befürchten massive Einnahmeausfälle, wenn Kasernen schließen. Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen jedoch vor Schwarzmalerei. In Deutschland hat in den letzten 20 Jahren bereits erfolgreich Liegenschaftskonversion stattgefunden. Entscheidend seien spezielle Planungs- und Managementleistungen für die zivile Nachnutzung sowie ein fairer Interessenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Verkauf bzw. Erwerb der freigezogenen Liegenschaften. Auch ein Bundesprogramm zur Förderung von Konversionsmaßnahmen dürfe kein Tabu sein.
Insgesamt soll die Bundeswehr künftig maximal 185.000 Soldaten und 55.000 zivile Dienstposten umfassen. Die Streitkräfte setzen sich dann aus 170.000 Berufs- und Zeitsoldatinnen und –soldaten (einschließlich bis zu 2.500 Reservistinnen und Reservisten) und 5.000 bis maximal 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammen. Das heißt nichts anderes als „Personaleinsparungen“ im Umfang von rund 20.000 Zivilbeschäftigten und rund 45.000 Soldatinnen und Soldaten.
„Diese Einsparungen, seien sie nun militärisch oder wirtschaftlich begründet, verändern die Landschaft militärischer Standorte Deutschlands nachhaltig“, kommentiert Lars Wirkus, Konversionsexperte am BICC, die heutige Entscheidung des Bundesverteidigungsministers, zur Schließung von 31 Standorten. Gerade in strukturschwachen Regionen waren schon vor der heutigen Bekanntgabe Befürchtungen formuliert worden, dass der Weggang der Bundeswehr mit negativen sozioökonomischen Auswirkungen wie Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlusten sowie geringeren Steuereinnahmen verbunden sind. Obwohl die Ministerpräsidenten Ausgleichsmaßnahmen fordern, steht eine Unterstützung des Bundes für die betroffenen Kommunen etwa in Form eines Konversionsförderprogramm derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Dennoch warnen Experten des BICC vor Schwarzmalerei. „Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass Konversion noch nie ein Selbstläufer war“, betont Peter J. Croll, Direktor des BICC. „Ob der Truppenabzug nach Ende des Kalten Krieges oder die Schließung von 105 Standorten im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform 2004 –diese Reduzierungen haben stets auch Chancen für betroffene Kommunen geboten“, erläutert Croll. In vielen Fällen konnte eine zivile Nachnutzung militärischer Liegenschaften erfolgreich realisiert werden. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum aus dem Jahr 2010 belegt darüber hinaus, dass Standortveränderungen nur einen marginalen ökonomischen Effekt auf die lokalen Kommunen hatten.
„Für die betroffenen staatlichen und kommunalen Stellen rücken nun – wie schon in der Vergangenheit – spezielle Planungs- und Managementleistungen in den Vordergrund“, schätzt Wirkus ein. Dazu gehören komplexe Aufgaben wie die Beseitigung von Altlasten und Kampfmitteln. Lösungen müssen auch für die Verwertung und Anschlussnutzung, die Wertermittlung und Kaufpreisfindung sowie die Finanzierung und die Investorenakquisition gefunden werden. Gleich geblieben ist dabei sicher ein Interessenskonflikt zwischen den beteiligten Akteuren. Während der Bund, vertreten durch die BIMA (Bundesanstalt für Immobilieaufgaben des Bundes) möglichst viel Gewinn durch den Verkauf der Flächen erzielen will, wollen Bundesländer und Kommunen die Flächen, wenn überhaupt, so günstig wie möglich erwerben. „Hier muss erst mal ein fairer Interessenausgleich gefunden werden“, fordert Wirkus.
Dennoch hebt Wirkus einen wichtigen Unterschied zur früheren Liegenschaftskonversion hervor: „Im Focus sollten nicht mehr nur rein standortorientierte, sondern vielmehr regionale Lösungen stehen.“ Unter Umständen müsse auch komplett auf eine Nachnutzung verzichtet und die vormals militärisch genutzte Fläche rückgebaut, d.h. renaturiert werden.
Um den aktuellen Standortschließungen erfolgreich zu begegnen, müssen alle beteiligten Akteuren neue Herangehensweisen und Lernprozesse entwickeln, in einen offenen und transparenten Kommunikationsprozess eintreten und Kooperationsbereitschaft an den Tag legen, die zu einem Konsens führt. Die Situation verlangt nach alternativen Bewertungsmethoden, Organisations- und Vermarktungsformen sowie innovativen Finanzierungsmodellen. „Konversion militärischer Liegenschaften ist und bleibt keine alltägliche Aufgabe“, lautet Crolls Fazit.