Heiko Kauffmann, PRO ASYL
Engagement für die von Abschiebung betroffene Familie Siala / Salame
02.02.2012 - Am 10. Februar jährt sich zum siebten Mal die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame und ihres Kleinkinds in die Türkei. Heiko Kauffmann, Aachener Friedenspreisträger, Vorstandsmitglied der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und seit über 40 Jahren als führender Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aktiv, appellierte in einem „Offenen Brief“ an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David Mc Allister, der Familie Siala/ Salame endlich ein Zusammenleben in Deutschland zu ermöglichen. Heiko Kauffmann hat inzwischen viele zustimmende Briefe und Unterstützung von bekannten Persönlichkeiten und Institutionen aus ganz Deutschland und insbesondere Niedersachen erhalten, die sich ebenfalls in Briefen an Ministerpräsident Mc Allister wandten.
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Aus der Friedensbewegung
Hommage an Horst-Eberhard Richter
21.12.2011
Lieber Horst,
wir sind traurig, dass Du uns verlassen hast und wir sind dankbar für viele Jahre friedensbewegter Zusammenarbeit mit Dir.
Du stehst für uns in der Reihe der Menschen, die für die deutsche Friedensbewegung von großer Bedeutung waren und sie nach außen repräsentiert haben: wie Martin Niemöller, Robert Jungk, Helmut Gollwitzer und Dorothee Sölle.
Wir hören Dich noch auf unseren Protest-Versammlungen und Märschen sprechen, mit Deiner Stimme, die Entschiedenheit ausdrückte, aber doch immer fragend war.
Wir erinnern uns an gemeinsame Sitzblockaden, ebenso wie an differenzierte Diskussionen über Gewalt und Moral.
Wir lauschen noch Deinen Berichten von Treffen mit Gorbatschow, bei denen es um Perestroika und eine Welt der Abrüstung ging, aber auch um das Schicksal der Gefangenen und Misshandelten.
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Pressebericht "Freitag"
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FR-online"
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht "FAZ.net"
GKKE fordert Umdenken angesichts der Umbrüche im arabischen Raum
Keine Rüstungsexporte an repressive Regime
12.12.2011 - Die GKKE forderte bei der Vorstellung ihres jährlichen Rüstungexportberichtes vor der Bundespressekonferenz in Berlin, Konsequenzen aus den verheerenden Auswirkungen der Waffenlieferungen an autoritäre und repressive Regime im arabischen Raum zu ziehen, wie sie während der ersten Hälfte des Jahres 2011 im Kontext der arabischen Auf- und Umbrüche drastisch zu Tage getreten seien.
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Erklärung des pax christi-Präsidenten zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2011
Gegen die Strategie des Tötens
08.12.2011 - In Afghanistan und auch jenseits der Grenze zu Pakistan sind Luftangriffe mit Drohnen inzwischen tägliche Realität. Direkte willkürliche Tötungen und Einsätze über große Distanzen machen für den Angreifer eine für ihn risikoarme Kriegsführung möglich, die darüber hinaus noch als zielgenau gilt. Der so genannte Kollateralschaden ist und bleibt jedoch Realität auch dieser Kriegsführung.
Eine Sicherheitsstrategie, die verdächtige Personen tötet, statt sie der Justiz zu überstellen, wird immer mehr zur Normalität. Bekannt geworden sind vor allem die von US-Präsident Barack Obama und seinen engsten Mitarbeitern im vergangenen Mai live mitverfolgte Tötung von Osama bin Laden sowie die gezielte Tötung des US-Bürgers Anwar al-Awlaki im September im Jemen. Der größte Teil der Einsätze richtet sich im militärisch wenig aussichtsreichen Kampf gegen die so genannten Taliban auf niedriger Hierarchieebene.
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IPPNW zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
"Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau"
08.12.2011 - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. "Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
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pax christi
Fünfzig Jahre Sündenfall
Beim Rüstungsexport geht es um ethisch verantwortbare Politik, nicht um Wirtschaftsförderung
14.11.2011 - „Für eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, geschah 1961 ein entscheidender Sündenfall: die Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Während das KWKG den Export von Kriegswaffen noch unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt - verboten ist alles, was nicht explizit erlaubt ist - funktioniert das AWG wie ein Außenwirtschaftsförderungsgesetz. Erlaubt ist alles, was nicht explizit verboten ist. Dies hat insbesondere bei sonstigen Rüstungsgütern zu einem langanhaltenden Exportboom geführt. Dazu gehören selbst ganze Waffenfabriken - wie die Fabrik für Sturmgewehre des Typs G 36 der Firma Heckler&Koch nach Saudi-Arabien. Beim Rüstungsexport geht es aber nicht um Wirtschaftsförderung, sondern um ethisch verantwortbare Politik, die sich am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert“, kritisiert pax christi- Generalsekretärin Christine Hoffmann anlässlich des Buß- und Bettages.
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Exportbedingungen
Deutsche Waffen für die Welt
08.11.2011 - Die Europäische Union plant eine Verschärfung der Exportkriterien, um Waffenanhäufungen zu verhindern. Doch das passt der Bundesregierung nicht. Sie bemüht sich nach Kräften, der deutschen Rüstungsindustrie bessere Exportbedingungen für ihre Produkte zu verschaffen.
Pressebericht "FR-online"
Standortschließungen 2011
Experten verweisen auf Konversionserfahrungen und warnen vor Schwarzmalerei
26.10.2011 - 8,3 Mrd. Euro ist das Sparziel der Bundesregierung für das Verteidigungsressort. Heute hat Minister de Maizière bekannt gegeben, dass 31 der heute rund 400 Bundeswehrstandorte geschlossen und weitere 90 massiv verkleinert werden sollen. Einige Bundesländer und Kommunen befürchten massive Einnahmeausfälle, wenn Kasernen schließen. Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen jedoch vor Schwarzmalerei. In Deutschland hat in den letzten 20 Jahren bereits erfolgreich Liegenschaftskonversion stattgefunden. Entscheidend seien spezielle Planungs- und Managementleistungen für die zivile Nachnutzung sowie ein fairer Interessenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Verkauf bzw. Erwerb der freigezogenen Liegenschaften. Auch ein Bundesprogramm zur Förderung von Konversionsmaßnahmen dürfe kein Tabu sein.
p>Der vollständige BeitragWaffenexporte nach Saudi-Arabien und Anti-Terror-Gesetze
"Deutsche Hilfe für Aufstandsbekämpfung"
02.08.2011 - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl die Genehmigung der Auslieferung von Leopard 2-Panzern als auch die Lizenzvergabe an Heckler & Koch für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien zurückzunehmen. "Mit den Rüstungsexportlieferungen macht sich Deutschland zum Gehilfen der brutalen Niederschlagung von Demokratiebe-wegungen auf der arabischen Halbinsel", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Das allgemeine Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes verbiete Waffenexporte als friedensstörende Handlungen grundsätzlich.
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Bundeswehrverband
Hunderte Freiwillige steigen aus dem Wehrdienst aus
01.08.2011 - Von den 3419 freiwillig Wehrdienstleistenden, die Anfang Juli ihren Dienst angetreten haben, sind etwa 440 schon wieder ausgeschieden. Nach einer am Montag bekannt gewordenen Erhebung des Bundeswehrverbands quittierten bereits im ersten Monat etwa 13 Prozent der neuen Soldaten den Dienst.
Der Bundeswehrverband berief sich bei seinen Zahlenangaben auf eine "ziemlich repräsentative" interne Umfrage in seinen Landesverbänden.
Das Verteidigungsministerium will Anfang Oktober erste Trends über die Personalentwicklung bei den Freiwilligen vorlegen, endgültige Zahlen dürften erst nach Ablauf der Probezeit in sechs Monatevorliegen, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. Die Probezeit für die Freiwilligen, binnen derer von beiden Seiten kurzfristig gekündigt werden kann, beträgt , sie endet also Ende Dezember. Die nächsten Freiwilligen werden Anfang Oktober ihren Dienst antreten.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FR-online"
Pressebericht "taz"
Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel"
Keine Waffen für Diktatoren
Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien
04.07.2011 - Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung", kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann.
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Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)"
Lieferung von Leopard-Panzern nicht akzeptabel
04.07.2011 - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert mit einem Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg die mögliche Rüstungsexportgenehmigung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien.
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Hintergrundinformationen zum Rüstungsexport nach Saudiarabien
Bonn International Center for Conversion: Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte / Länderportrait Saudi-Arabien
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Leopard-Panzer für Saudi-Arabien
Ströbele droht mit Klage wegen Panzer-Deal
07.07.2011 - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "Zeit-online"
Verständigung und Frieden zwischen Palästinensern und Israelis
Edith Lutz erhielt Rheinland-pfälzischen Friedenspreis
29.05.2011 - “Wenn Sie kommen, sehen wir, dass wir nicht allein sind und wir fühlen uns gestärkt“. Diese Worte eines Palästinensers im Gazastreifen zitierte Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbunds in seiner Laudatio auf Dr. Edith Lutz aus Kall (Eifel). Ihr hat die Arbeitsgemeinschaft Friedensgruppen in Rheinland-Pfalz den Rheinland-pfälzischen Friedenspreis dieses Jahres verliehen. Die Feier der Preisübergabe fand während des Rheinland-Pfalz-Tags im festlichen Rahmen des Fürstensaals der ehemaligen Abtei Prüm statt.
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Friedensprojekt Europa neu beleben, Solidarität mit den Nachbarn üben
Friedensgutachten 2011
24.05.2011 - Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute präsentierten am 24. Mai vor der Bundespressekonferenz das Friedensgutachten 2011. Es bewertet den arabischen Frühling als historischen Wendepunkt und die europäischen Reaktionen darauf als unzureichend. Das Gutachten fordert eine neue europäische Mittelmeerpolitik. Die Militärintervention in Libyen und das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa zeigen die Zerrissenheit der EU, die sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung befindet. Das Gutachten fordert Integration statt nationaler Alleingänge. Es bilanziert internationale Interventionen und Stabilisierungsmissionen, überprüft die neue NATO-Strategie und warnt vor der Selbstermächtigung militärischen Engagements. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen einen Beitrag zur Stärkung der UNO leisten.
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Zur Wehrreform der deutschen Truppen
Mehr deutsche Kriege verlangen mehr „Reserve ohne Ruh“
Von Ulrich Sander
20.05.2011 – Minister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Bundeswehrreform angekündigt, zu der dem „Neuen Deutschland“ die zutreffende Schlagzeile „Weniger Soldaten für mehr Kriege“ einfiel. Allerdings wird nur das „stehende Heer“ kleiner, die kurzfristig zur Verfügung stehende Truppe eher größer. Und statt bisher 7000 sollen künftig ständig 10000 Soldaten im Kriegseinsatz sein. Der Minister deutet an, wie das geschehen soll: „Die Rolle der Reservisten soll gestärkt werden. Das Reservistenkonzept soll dazu überarbeitet werden.“ Allerdings wurde es schon erheblich überarbeitet. Am 24. März wurde vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung die Aussetzung der Wehrpflicht verfügt. Es wurde der Eindruck erweckt, die Wehrpflicht gelte künftig nicht mehr. Dabei wird allenfalls vorübergehend darauf verzichtet, Wehrpflichtige einzuberufen. Es sollen stattdessen freiwillige Dienstleistende geworben werden. Dazu soll ein großer Aufwand betrieben werden, sodass die Einsparungen aus der Wehrreform, von denen oft gesprochen wurde, in den Sternen stehen. Die Bundeswehr wird zunächst einmal teurer.
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Bundeswehr-Reform
De Maizière hält Marine zur Sicherung der Meere für unverzichtbar
19.05.2011 - Verteidigungsminister de Maizière (CDU) sieht eine wachsende Bedeutung für die deutschen Seestreitkräfte. „Die Bedeutung der Marine wird eher zu- denn abnehmen“, sagte er am Donnerstag laut Agenturmeldungen während eines Besuchs auf der Fregatte „Brandenburg“. „Der Welthandel findet auf den Meeren statt, und diese sind in einer Weise gefährdet, wie wir uns dies vor 50 oder 60 Jahren noch nicht vorstellen konnten.“ Daher sei die Marine zur Sicherung der Meere unverzichtbar. Zu allen Standortfragen verwies er auf seine Absicht, darüber erst im Herbst zu entscheiden.
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht "Zeit-online"
De Maizières Bundeswehrreform und die deutschen Interessen
Pressebericht "Zeit-online"
Nach Drohnenattacke
Deutschland schränkt Weitergabe von Geheimdienstdaten ein
15.05.2011 - Am Abend des 4. Oktober 2010 starben drei junge, in Europa ansässige Islamisten durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf ein Taliban-Lager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes. Anfang Januar 2011 bescherte das Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes BKA, eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Beihilfe zum Mord.
Gleich mehrere deutsche Gerichte prüfen schon seit dem Herbst 2010 Anzeigen, die sich auch gegen den US-Geheimdienst CIA richten. Vorwürfe gab es auch gegen den Bundesnachrichtendienst, denn es waren auch Daten aus Deutschland, die die Amerikaner zu den Islamisten geführt haben sollen. Zu einer gerichtlichen Untersuchung über die Umstände des Todes von Bünyamin E. kam es bisher nicht.
Stattdessen gibt es nun Konsequenzen auf politischer Ebene: Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundesregierung die Weitergabe von Geheimdiensterkenntnissen an die Amerikaner im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt. Offenbar schon bald nach dem Drohnenangriff vom 4. Oktober hatte das Bundesinnenministerium per Erlass die Weitergabe von Informationen untersagt, die zur Lokalisierung von deutschen Staatsbürgern führen können.
Pressebericht "Spiegel-online"
Deutsche Waffenhilfe für die Diktatoren in Arabien
Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gestartet
06.05.2011 – Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen. Deutschland hat Waffen an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten exportiert, den libyschen Diktator Gaddafi aufgerüstet und die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch an Saudi-Arabien erteilt. "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" ˆ heißt eine Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte, die zehn Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit heute starten. Ziel ist mit einer Klarstellung des Grundgesetzes ein allgemeines Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Als ersten Schritt wollen wir bis zur Bundestagswahl 2013 die Aufnahme unserer Forderung in die Wahlprogramme der Bundestagsparteien erreichen.
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Waffenexporte
Deutschland rüstet die Welt auf
10.05.2011 - Maschinenpistolen, Panzer, Kampfjets: Rund um den Globus reißen sich Armeen um Waffen made in Germany. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Firmen wie Krauss-Maffei Wegmann und Heckler & Koch machen das große Geld - mit Hilfe der Bundesregierung.
Sie heißen "Leopard", Typ 214 oder MP5. Es sind die Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie: Panzer, U-Boote und Maschinenpistolen, alles made in Germany. Firmen wie Krauss-Maffei Wegmann, ThyssenKrupp Marine Systems oder Heckler & Koch machen das große Geld mit Waffen für die Welt - und die Bundesregierung unterstützt sie kräftig dabei.
Pressebericht "Spiegel-online"
Hanna Poddig
Antimilitaristin zieht vor das Bundesverfassungsgericht
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Hanna Poddig bei ihrer Blockadeaktion |
05.05.2011 - Nachdem die Antimilitaristin Hanna Poddig im März vom Oberlandesgericht Schleswig verurteilt worden war, Schadenersatz an die DB Netz AG zu zahlen, zieht die Aktivistin nun dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.
Im Februar 2008 musste ein Transportzug der Bundeswehr seine Fahrt zu einem Übungsmanöver für mehrere Stunden unterbrechen, weil eine antimilitaristische Blockadeaktion die Weiterfahrt verhinderte. Eine Person hatte sich an die Gleise angekettet und weitere Antimilitaristinnen und Antimilitaristen demonstrierten mit ihr gemeinsam gegen die deutsche Armee.
Interview
Ist weltweiter Frieden möglich in einem kapitalistischen System – Ein Gespräch mit Otmar Steinbicker
http://diefreiheitsliebe.de
Die Bundeswehr hält Vorträge an Schulen. Otmar Steinbicker, der Gründer des Aachener Friedensmagazins, hatte die Idee, dass auch die Friedensbewegung Möglichkeiten haben soll um ihre Ideen an Schule zu verbreiten. Über diese Idee, die Schwäche der Friedensbewegung und Pazifismus im Kapitalismus sprachen wir mit ihm.
Die Freiheitsliebe: Herr Steinbicker, Sie hatten die Idee die Positionen der Friedensbewegungen in die Schulen zu bringen. Wodurch entstand diese Idee?
Steinbicker: Es gibt dafür zwei Aspekte. Der eine ist, dass die Bundeswehr leider immer noch an Schulen auftreten darf. Offiziell ist ihr zwar Werbung untersagt, aber de facto dienen diese Auftritte der Werbung für die Bundeswehr. Dem muss Friedensbewegung entgegentreten. Sie kann und soll das Verbot solcher Bundeswehrauftritte fordern. Wenn aber Bundeswehrauftritte in Schulen gestattet werden, darf Friedensbewegung meines Erachtens die Schülerinnen und Schüler nicht mit der Bundeswehr allein lassen.
Das vollständige Interview
Ostermärsche und -aktionen 2011
Ostermärsche gegen Krieg und Atom
Steinbicker fordert in Saarbrücken deutschen Sonderweg für Afghanistan
25.04.2011 - Zum Abschluss der Ostermärsche bekräftigt das Netzwerk Friedenskooperative die Forderungen nach Abschaffung der Atomwaffen und Verschrottung aller Atomanlagen sowie dem Stopp der militärischen Intervention in Libyen, dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und einem Verbot der Rüstungsexporte.
"Mehrere zehntausend Menschen haben sich bei den Ostermärschen gegen Krieg und Atom und für mehr ziviles und politisches Engagement bei Konflikten eingesetzt - ein Weckruf für die Politik!" erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.
Die größten Ostermärsche haben in diesem Jahr im westfälischen Gronau nach Angaben der Veranstalter mit etwa 10.000 und in Berlin mit etwa 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden.
Otmar Steinbicker, Herausgeber des Aachener Friedensmagazin aixpaix.de, sprach am Karsamstag auf der Kundgebung des Ostermarsches Saar in Saarbrücken. Er forderte von der Bundesregierung einen "deutschen Sonderweg" für eine Verhandlungslösung in Afghanistan zu gehen.
Seine Rede im Wortlaut
Pressemitteilung "Friedenskooperative"
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht "www.scharf-links.de"
Pressebericht "Radio Salü Saarland"
pax christi
Offener Brief zur Bundeswehrreform
11.04.2011 – "Wir vermissen an der Bundeswehrreform eine schlüssige Klärung von Sinn und Zweck des Weiterbestands der Bundeswehr." erläutert der Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik, Christof Grosse, den in dieser Woche zugestellten Offenen Brief an Verteidigungsminister de Maizière. "Das Reformkonzept lässt die vom damaligen Bundespräsidenten Köhler und von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg favorisierte militärische Absicherung von Wirtschaftsinteressen offen. Für pax christi bedeutet das einen Bruch mit der deutschen Verteidigungspolitik nach zwei Weltkriegen und ist mit einer christlich orientierten Friedensethik unvereinbar." betont Grosse.
Aus Sicht der pax christi-Kommission liegt das Kernproblem des bisherigen Reformkonzepts darin, ohne Bedrohungsanalyse die Vermehrung der rechtlich fragwürdigen Auslandseinsätze vorauszusetzen, statt vor dem Hintergrund der ernüchternden Erfahrungen out of area die Konsequenz zu ziehen und die Bundeswehr in Frage zu stellen.
pax christi fordert für die anstehende Bundeswehrreform eine schlüssige, grundgesetz- und völkerrechtskonforme Interpretation der Aufgaben deutscher Streitkräfte und eine Stärkung des Charakters der Bundeswehr als Parlamentsheer – etwa durch Erhöhung des Quorums für Auslandseinsätze auf Zweidrittel der abgegebenen Stimmen. Die Friedensorganisation spricht sich für eine deutlich geringere Sollstärke der Bundeswehr aus und lehnt die Übertragung militärischer Aufgaben an private Unternehmen ab.
Die Entkoppelung von sicherheits- und friedenspolitischer Zielsetzung und militärischer Mittelwahl - so heißt es in dem Offenen Brief - gehe einher mit einer grundgesetzfremden Instrumentalisierung des Militärs zur Durchsetzung außenpolitischer Zielsetzungen wie Deutschlands bündnispolitischem Gewicht.
Der Offene Brief im Wortlaut
Bundeswehrreform
Bundeswehr bald kaum noch einsatzfähig?
08.03.2011 - "Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht drastisch zunehmen, dürfte die Bundeswehr schon bald mit einem Problem konfrontiert werden, das ihre internationale und ihre Nato-Reputation beschädigt: die Einsatzbereitschaft im Ausland", schreibt der Spiegel.
Wie prekär die Lage innerhalb der Truppe eingeschätzt wird, offenbart ein Schreiben des Heeresinspekteurs, Generalleutnant Werner Freers, an den Generalinspekteur Volker Wieker. "Im Übergang zur neuen Struktur werden wir große Lücken im Personalkörper hinnehmen müssen, die uns langjährig begleiten und nicht auszugleichen sein werden", warnt Freers. Zum Afghanistan-Einsatz schreibt er: "Die Bereitstellung der Einsatzkontingente wird bereits 2012 nicht mehr im heutigen Umfang möglich sein."
Pressebericht: "Spiegel-online"
Otmar Steinbicker
Brauchen wir noch die Bundeswehr und wenn ja wofür?
Darüber muss debattiert werden!
Nach dem Rücktritt von Karl Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister steht die von ihm angeregte Bundeswehrreform erneut auf dem Prüfstand. Für viele Beobachter steht aus unterschiedlicher, teilweise auch gegensätzlicher Sichtweise fest: Guttenbergs Ansatz ist gescheitert. Der deutlichste Beweis: Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht bleibt die Zahl der Freiwilligen sowohl kurz- als auch mittelfristig drastisch hinter dem eigentlich geplanten Bedarf zurück.
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Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
Kritische Offiziere fordern Beauftragten für Innere Führung
beim Generalinspekteur der Bundeswehr
06.03.2011 - Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr berieten auf ihrer 83. Arbeitstagung vom 4. bis 6. März 2011 in Bad Boll über die Innere Führung der Bundeswehr.
In ihrer Presseerklärung heißt es: "Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan verletzt die Grundsätze der Inneren Führung. Für die Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft sind solche Einsätze verheerend und erschüttern nicht nur das Vertrauen der Soldaten in ihre Führung, sondern auch das der Gesellschaft in ihre Streitkräfte. Auch Parlament und Regierung müssen sich am Primat des Rechts (Legitimation und Verhältnismäßigkeit) messen lassen und dürfen die Bundeswehr nicht in rechtlich fragwürdige Einsätze schicken. Es muss verhindert werden, dass die Streitkräfte zu einer Söldnertruppe zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen mutieren."
Das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de ist auf der Homepage des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL über den Navigationspunkt "Nachrichten" erreichbar.
Presseerklärung Homepage "Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL"
Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und Ökumenische Initiative „Ohne Rüstung leben“
Göttinger Friedenspreis 2011 geht an Rüstungsexportkritiker
04.03.2011 - Am Samstag, den 5. März 2011, wird die Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) mit dem Göttinger Friedenspreises für das Jahr 2011 ausgezeichnet. Sie erhält den Preis gemeinsam mit der Ökumenischen Initiative „Ohne Rüstung leben“. Die Auszeichnung geht an Personen oder Gruppen, die sich durch grundlegende wissenschaftliche Arbeit oder durch herausragenden praktischen Einsatz um den Frieden besonders verdient gemacht haben.
pax christi
Friedensbildung an Schulen stärken – den Einfluss der Bundeswehr zurückdrängen!
pax christi beteiligt sich am Projekt der evangelischen Partnerorganisationen
10.02.2011 - Durch Friedensbildung an Schulen kann der Blick der Jugendlichen für Fragen von Krieg und Frieden geschärft, ihr Urteilsvermögen gefördert und ihnen Handlungskompetenzen vermittelt werden. Durch eine bundesweite Initiative von Friedensverbänden, kirchlichen Akteuren und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soll Friedensbildung an Schulen gestärkt und der Einfluss der Bundeswehr in den Schulen zurückgedrängt werden.
Die vollständige Erklärung
Projekt Friedensbildung, Bundeswehr und Schule
Bernhard Nolz
Die Freiheit zur Friedensbildung
Vom Ende staatlich verordneter Wehrerziehung
Die Ausgangslage – Was ist los?
Wenn die Regierenden die jungen Männer von der Wehrpflicht, d.h. von einem Zwangsdienst befreien, haben wir allen Grund, wachsam zu sein.
Zunächst aber können sich alle über den Erfolg der Friedensbewegung freuen. Ein 55 Jahre dauernder Kampf gegen die Wehrpflicht wurde gewonnen.
Zuletzt sind die Wehrpflichtigen den Mächtigen lästig geworden. Mit „Staatsbürgern in Uniform“ lassen sich keine imperialistischen Kriege aus Wirtschaftsinteressen führen. Zudem wurde die Bundeswehr durch die Äußerungen eines Bundespräsidenten vollends ihres demokratischen Charakters entkleidet.
Die Reaktion der Jugend auf diese Sachlage war schon seit Längerem eindeutig: Immer weniger junge Männer waren bereit, sich zum Töten ausbilden zu lassen. Die Ablehnung des Krieges ist auch in den älteren und ganz jungen Generationen verankert. Kurt Tucholskys Wort „Soldaten sind Mörder“ hat bei Google Hochkonjunktur und mittlerweile kennen viele einen Ex-Soldaten aus Afghanistan, der traumatisiert zurück gekehrt ist.
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Fotograf Timo Vogt
Multimedia-Show für Bertha-von-Suttner-Medienpreis nominiert
21.01.2011 - Die vom Fotografen Timo Vogt 2010 herausgegebene DVD „...aber hat nicht gedient – Junge Menschen verweigern den Krieg“ wurde für den Bertha-von-Suttner-Medienpreis nominiert. Damit werden Kunst- und Medienprodukte ausgezeichnet, die sich „bewusst gegen den Alltagskult der Gewalt“ stellen, „in dem das Recht des Stärkeren fröhliche Urständ feiert“, schreibt das Friedensinstitut 21, das den Preis vergibt. „Wir wollen eine Kultur des Friedens sicht- und erlebbar machen“.
Fotograf Timo Vogt besuchte Kriegsdienstverweigerer in Deutschland, Armenien, Israel und der Türkei. Mit eindrucksvollen Fotos und Interviews gestaltete er eine Multi-MediaShow mit den Geschichten der mutigen Querdenker, die für ihren Widerstand ins Gefängnis gingen. Die „in Zusammenarbeit mit Connection erstellte DVD“, so die Ev. Sonntagszeitung, „unterlegt die Bilder, die erstaunliche Kraft und Ruhe ausstrahlen, mit den Aussagen der Mitwirkenden.“
terre des hommes und Kindernothilfe
Einseitige Kooperation mit Bundeswehr verstößt gegen Kinderrechte
12.01.2011 - Die Kooperationsvereinbarungen der Kultusministerien der Länder mit der Bundeswehr müssen aufgelöst werden. Dies fordern die Kinderhilfswerke terre des hommes und Kindernothilfe anlässlich der Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur bestehenden Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr in NRW.
Pressemitteilung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
Landesstudierendenvertretung kritisiert Auftritt der Bundeswehr an Schulen
22.12.2010 - Am heutigen Tag hat das Sächsische Kultusministerium (SMK) bekannt gegeben, dass es einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen habe, der unter anderem vorsieht, dass Bundeswehrangehörige in Schulen gehen, um dort über aktuelle sicherheitspolitische Themen und die Notwendigkeit der aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu sprechen.
Sächsische Zeitung
Kritik an Vereinbarung der Bundeswehr mit Schulen
21.12.2010 - Dresden. Die geplante Kooperation sächsischer Schulen mit der Bundeswehr ist besiegelt und stößt auch auf Kritik. Schon vor der Unterzeichnung eines entsprechenden Dokumentes am Dienstagmittag im Kultusministerium meldeten sich Vertreter der Opposition zu Wort. Die Linken im Landtag forderten das Ministerium quasi zum Rückzug auf: „Militär hat im Unterricht nichts zu suchen“, sagte die Abgeordnete Cornelia Falken. Nach Meinung der Grünen muss die Teilnahme an Veranstaltungen mit der Bundeswehr freiwillig sein. Auch Lehrer dürften dazu nicht gezwungen werden. Viele der heutigen Eltern und Großeltern hätten die Allgegenwart der DDR-Volksarmee in Schule und Kindergarten noch schlecht in Erinnerung, hieß es.
Pressebericht "Sächsische Zeitung"
Bundeswehr wirbt an Schulen
Kriegseinsatz im Klassenzimmer
21.12.2010 - "Was hat die Bundeswehr mit Piraten zu tun? Warum sind deutsche Soldaten in Afghanistan und wieso ist eine Pipeline Bestandteil internationaler Sicherheitspolitik?", fragt das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport in einer Pressemitteilung. Die Armee möchte Schülern die aufgeworfenen Fragen erklären und sie nebenbei für sich rekrutieren.
Der sächsische Kultusminister Roland Wöller (CDU) und Generalmajor Heinrich Geppert von der Bundeswehr werden am Dienstag im Kultusministerium in Dresden feierlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen beiden Institutionen unterzeichnen. Nicht die erste dieser Art.
Pressebericht "taz"
terre des hommes warnt: Die Bundeswehr wirbt um Kinder / aixpaix
Jürgen Rose
Strategisches Kleingärtnertum
Guttenberg lässt die Truppe schrumpfen, kann damit aber nicht genug Geld sparen. Der Ausweg Europäisierung wird erst gar nicht versucht
Julia Klöckner brachte, kaum dass Deutschlands Kriegsminister dem Publikum seine Pläne zur Radikalreform der deutschen Streitkräfte vorgestellt hatte, die Position der Allianz zur Bewahrung des wehrpolitischen Status quo auf den Punkt.
Als Bedingung für die Zustimmung ihres Landesverbandes zur Aussetzung der längst nicht mehr allgemeinen Wehrpflicht nannte die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU eine künftige Truppenstärke von mindestens 180.000 bis 190.000 Soldaten. Ihre Forderung ergänzte die Wehrexpertin aus der Pfalz mit den Worten: „Ich bin eine glühende Anhängerin der Wehrpflicht, ich bin aber auch eine Realistin. Mir war es wichtig, dem Minister einen Preis für unsere Zustimmung zu nennen. Je mehr Soldaten die Bundeswehr hat, desto mehr Standorte bleiben erhalten.“
So ist das: Deutschlands Truppe existiert, damit sie stationiert werden kann – und das in möglichst großer Zahl in möglichst vielen Garnisonen. Der Militäretat hat demnach zuvörderst lokaler und regionaler Wirtschaftsförderung, nicht aber der Verteidigung zu dienen.
Natürlich ist Klöckner nicht allein, und auch die SPD hat bereits erklärt, dass ihr oppositionelles Augenmerk darauf liegen wird, wie sich die Truppenreduktionen in der Republik verteilen werden. Lokale wirtschaftliche Auswirkungen und nicht etwa militärische Erwägungen waren auch schon wichtigste Kritikpunkte an der letzten großen Wehr-Schrumpfkur ab 2004 des damaligen Ministers Peter Struck (SPD).
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Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert:
Noch immer keine amtlichen Zahlen zu Rüstungsexporten 2009
13.12.2010 - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legte am 13. Dezember 2010 in Berlin zum vierzehnten Mal seit 1997 einen Rüstungsexportbericht vor. Er stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres (2009) zusammen und bewertet die Rüstungsexportpolitik im Zusammenhang der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Heftige Kritik übt die GKKE an der Tatsache, dass weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates bislang die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen 2009 zur Verfügung gestellt haben. Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik erreicht.
Der volle Wortlaut der Presseerklärung
Der vollständige Bericht
terre des hommes warnt
Die Bundeswehr wirbt um Kinder
Die Bundeswehr benötigt jährlich 23.000 neue Rekruten. Um diese Zahl zu erreichen, wurden in den letzten Jahren die Werbemaßnahmen stark ausgeweitet. Besonders an Schulen versuchen Soldaten, Nachwuchs zu werben.
Die Werbung ist systematisch: Im Jahr 2009 erreichten alleine die Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr 700.000 Schüler, darunter auch Kinder von gerade einmal elf Jahren. Doch die Werbung für Militäreinsätze widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterschrieben hat.
Die Entscheidung über die Einladung von Soldaten in den Unterricht liegt allein bei der Schule. Doch Schüler, Eltern und Lehrer müssen eine solche Einladung nicht hinnehmen. In Schülervertretungen, Eltern- und Lehrerkonferenzen können sie sich dagegen wehren. Auch können Eltern für ihre Kinder Ersatzunterricht beantragen, wenn Bundeswehrsoldaten in die Klasse kommen.
Zielrichtung "Bundeswehreform"
Normalfall Auslandseinsatz
22-11-2010 - "Die Bundesregierung will nicht nur eine schnelle und einschneidende Reform der Streitkräfte auf den Weg bringen", schreibt Zeit-online. "Auch das Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik, das die Aufgaben der Bundeswehr beschreibt, soll umfassend überarbeitet werden. Wie die Bundeswehr soll auch diese Richtlinie schlanker werden. Das aktuelle Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006, es nennt die Landesverteidigung als Kernaufgabe, andere Missionen, die inzwischen zum Alltag der Truppe gehören, wie die Sicherung von Handelswegen und die Jagd nach Terroristen und Verbrechern, werden nur angerissen.
Künftig soll die Bundeswehr viel stärker als bisher auf Auslandseinsätze ausgerichtet werden. Die Kriterien, wann deutsche Soldaten künftig im Ausland eingesetzt werden sollen, umriss Guttenberg allerdings nur. Zwar sagte der Minister, dass Afghanistan nicht die Blaupause für die Reform sein dürfe. Doch was nach Afghanistan kommt, darüber wurde in Deutschlands Öffentlichkeit bislang nicht und in der Bundeswehr nur wenig diskutiert."
Pressebericht "Zeit-online"
Christen bekennen Farbe
Kriege für unseren Wohlstand?
Ökumenische Erklärung von Christinnen und Christen aller Konfessionen zu Militärdoktrinen im Dienste nationaler Wirtschaftsinteressen
Aufruf November/Dezember 2010
Bereits 2006 haben – etwa zeitgleich zur Vorlage des Bundeswehr-Weißbuches – Christinnen und Christen aller Konfessionen eine „Ökumenische Erklärung zu Militärdoktrinen im Dienste nationaler Wirtschaftsinteressen“ vorgelegt. Inzwischen zeichnen über tausend Frauen und Männer, darunter auch Christen aus den USA (unter der englischsprachigen Fassung).
Die Erklärung finden Sie hier
Erklärung des geschäftsführenden Vorstandes von pax christi
Vorrang für Zivile Konfliktlösung und Freiwilligendienste
12-11-2010 - pax christi begrüßt die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht, wie sie von der Bundesregierung beabsichtig ist. Sie befreit die jungen Männer von einem nicht mehr begründbaren Zwangsdienst.
Die Bundeswehrreform greift aber zu kurz, wenn der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee nur von den nationalen Sicherheitsinteressen und den strategischen Konzepten im Nato-Bündnis bestimmt bleibt. Die äußere Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union kann nur in Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Völkergemeinschaft insgesamt erfolgen. Dazu sind Konzepte gemeinsamer Sicherheit erforderlich. Abschreckungskonzepte hingegen, an denen die Nato mit ihrem Nuklearkonzept bisher festhält, sind Relikte des Kalten Krieges. Im Zuge der weltweiten Verflechtung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Prozesse ist eine Transformation von nationalstaatlichen Armeen und Bündnissen gemeinsamer Verteidigung hin zu einer internationalen Ordnungsmacht unter dem Mandat der Vereinten Nationen erforderlich.
Die vollständige Erklärung
Verzicht auf Restriktionen
Bundesregierung will Rüstungsexport ankurbeln
11-11-2010 - Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, trotz restriktiver Richtlinien. Nun will die Regierung offenbar Rüstungsdeals erleichtern - auch weil die Bundeswehr selbst künftig weniger Material benötigt. Im jüngst vorgelegten Bericht der Bundeswehr-Strukturkommission unter Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise heißt es, die deutsche wehrtechnische Industrie werde "mehr noch als bisher vom Export und der zivilen Verwertbarkeit der Produkte abhängig sein". Es folgt eine Empfehlung an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): "Die Angleichung der nationalen Rüstungsexportrichtlinien an europäische Standards."
Pressebericht "Spiegel-online"
Gemeinsame Pressemitteilung DFG-VK, KAD, ORL und RIB e.V
Friedensorganisationen fordern von Bundeskanzlerin Merkel eine internationale Abrüstungsinitiative im UN-Sicherheitsrat zum Stopp aller Rüstungsexporte
Freiburg/Stuttgart/Frankfurt, den 12. Oktober 2010
Die Bundesrepublik Deutschland ist für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. In ihrer Charta haben sich die UN-Mitgliedsstaaten das Ziel gesetzt, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Die Vereinten Nationen wollen ihre Kräfte vereinen, „um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“ (1).
„Von diesem selbst gesetzten Ziel sind die Vereinten Nationen heute sehr weit entfernt“, kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). „Anstatt konsequent zur Konfliktprävention und -deeskalation beizutragen, liefern allein die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats rund 67 Prozent – also zwei Drittel – aller Waffen (2). Mit dem Export von Gewehren, Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen gießen sie Öl ins Feuer kriegerischer Auseinandersetzungen in aller Welt.“
Die vollständige Erklärung
pax christi
Keine Wehrpflicht durch die Hintertür
Die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht darf nicht zu neuen Ersatzdiensten führen
23-09-2010 - pax christi begrüßt die Pläne des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zur Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht. Dieser längst überfällige Schritt räumt auf mit der Mär von der Wehrgerechtigkeit und befreit die jungen Männer von einem nicht mehr begründbaren und dem Geist des Grundgesetzes widersprechendem Zwangsdienst. Gesellschaftliches Engagement kann nur auf der Grundlage von Freiwilligkeit erreicht werden. Auf dem Hintergrund der langjährigen Erfahrung mit Freiwilligen, beobachtet pax christi mit Sorge die aktuelle Diskussion um einen freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr, bzw. einem Freiwilligen Zivildienst.
„Freiwilligendienste sind nur aus zivilgesellschaftlichem Engagement heraus begründbar. Jedwede Verzweckung, sei es sicherheitspolitisch oder sozialpolitisch steht dazu im Widerspruch“, betont pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.
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DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann
Bundeswehr soll Handelswege freihalten
29-08-2010 - Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem Nachrichtenmagazin Focus. Für den Exportvizeweltmeister Deutschland "wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären", sagte Driftmann. "Die dürfen wir nicht Piraten überlassen."
Die USA hätten seit der Finanzkrise als Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung verloren. "Stattdessen engagieren wir uns jetzt stärker in Südostasien und Teilen Südamerikas", sagte Driftmann. "Wenn also die Schifffahrts- und Handelswege dorthin nicht mehr sicher sind, was glauben Sie, was wir hierzulande für Probleme bekommen", sagte der DIHK-Präsident.
Diese Probleme seien nicht nur "wirtschaftliche, sondern auch haushaltspolitische, arbeitsmarktpolitische und gesamtgesellschaftliche", sagte Driftmann. "Auch für diese Aufgabe brauchen wir die Bundeswehr." Driftmann hatte vor seinem Eintritt in das Unternehmen der Familie seiner Frau bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium Karriere gemacht und ist Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr.
Pressebericht "Zeit-online"
s.a.: DIW-Studie: Piraten lassen sich nicht abschrecken
Rüstungsexport
Heckler &Koch liefert Fabrik für Sturmgewehre nach Saudi-Arabien
24-08-2010 - Die Waffenschmiede Heckler & Koch baut für Saudi-Arabien eine komplette Produktionsanlage für die Lizenzproduktion des Sturmgewehrs G36 auf. Das berichtet Andreas Heeschen, der Inhaber der Waffenschmiede Heckler & Koch, in einem Interview der WirtschaftsWoche vom 24.08.2010. Das G36 ist die Standardwaffe der Bundeswehr.
Pressebericht "WirtschaftsWoche"
Jürgen Rose
Ein Radikaler von Adel
Verteidigungsminister zu Guttenberg plant die Aussetzung der anachronistischen Wehrpflicht und expediert die Bundeswehr endlich ins 21. Jahrhundert
Politischer Konservatismus bedeutet gemeinhin, aus Überzeugung am Altbewährten festzuhalten sowie Distanz zum modernistischen Zeitgeist zu wahren. Diese Geisteshaltung korrespondiert mit der üblicherweise im Militär vorherrschenden, das ja ebenfalls nicht eben als Hort der Avantgarde gilt. Um so erstaunter stimmt es, wenn sich nun ein Vorzeige-Konservativer – noch dazu einer von Adel – offenbar anschickt, umstandslos die zweitheiligste Kuh im Stall der bundesdeutschen Sicherheitspolitik zu schlachten (die allerheiligste bleibt der Status der Bundeswehr als Vasallentruppe der US-Hegemonialmacht in der NATO).
"Neues Deutschland" zur Debatte um die Bundeswehrreform
Was halten Friedensgruppen von den Umstrukturierungen bei der Bundeswehr?
Otmar Steinbicker: »Die Kürzungen machen die Bundeswehr nicht ungefährlicher.«
26-07-2010 - Wenn eine schwarz-gelbe Bundesregierung über die Aussetzung der Wehrpflicht, die Verkleinerung der Bundeswehr und Milliardeneinsparungen im Haushalt diskutiert, ist das für die Friedensbewegung ein bisschen irritierend. Ähnliches fordert sie seit Langem. Wie stellt sie sich dazu, wenn das nun »von oben« vorgeschlagen wird?
Verhalten reagiert Otmar Steinbicker von der Kooperation für den Frieden: »Die Kürzungen machen die Bundeswehr nicht ungefährlicher.« Noch ist ihre Struktur auf Landesverteidigung ausgerichtet, wozu auch die Wehrpflicht passt. Der Umbau soll die deutsche Armee nun in erster Linie schlagkräftiger machen für Einsätze in aller Welt. »Wer eine Interventionsarmee will, kann Überflüssiges sparen«, so der Sprecher des Zusammenschlusses von 50 Friedensorganisationen. Das ist es jedenfalls nicht, wovon Friedensbewegte seit Jahren sprechen.
Kolumne von Otmar Steinbicker
Friedensgutachten 2010
Friedensforscher fordern: Bürgerkriegsstaaten reformieren, aus Kriegsparteien politische Konkurrenten machen
Das Friedensgutachten 2010 überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem vorrangigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Unser Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Wir analysieren zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets, arme und schwache Staaten.
Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal. Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft. Zu widersprüchlich sind auch die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.
Stellungnahme der Herausgeber des Friedensgutachtens 2010
Rüstungsexportbericht 2008
Friedensorganisationen kritisieren "ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte"
Die Bundesregierung hat ihren Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Damit hinkt sie den Publikationen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) weit hinterher. Transparenz oder gar demokratische Mitbestimmung durch den Bundestag sind de facto ausgehebelt. Der Rüstungsexportbericht 2008 bezieht sich auf die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.
pax christi: Wehrpflicht jetzt aussetzen!
„Die Wehrpflicht ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte der jungen Männer, der angesichts der Sicherheitslage nicht gerechtfertigt ist. Deshalb unterstützt pax christi aktuell die Petition von Marco Penz an den Deutschen Bundestag zur Aussetzung der Wehrpflicht“, erklärte pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann am Dienstag, dem 23.02.2010 in Berlin. „Die faktische Wahlfreiheit zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst oder anderen Freiwilligendiensten stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen, die noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen werden. Der Dienst an der Waffe hat andere ethisch-moralische Implikationen als die Pflegeunterstützung im Altersheim oder ein freiwilliges ökologisches Jahr. Das darf nicht nivelliert werden.“
Wozu soll eine Bundeswehr dienen, die nicht der Verteidigung dient?
Kolumne von Otmar Steinbicker in den "Aachener Nachrichten"
Als Verteidigungsminister zu Guttenberg sein Amt antrat, bestimmte die Kundus-Affäre um bombardierte Tanklastzüge in Afghanistan die militärpolitische Debatte. Deutschland hatte zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Massaker an Zivilisten aufzuklären! Die Untersuchungen dazu sind noch längst nicht abgeschlossen
Doch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges muss die Frage grundsätzlich gestellt werden: Braucht Deutschland noch die Bundeswehr?
NGOs zu Münchner Sicherheitskonferenz
Ressourcensicherheit ist keine Frage militärischer Lösungen
Die vom 5. bis 7. Februar 2010 tagende 46. Münchner Sicherheitskonferenz hat sich - neben der militärischen Strategie für Afghanistan - „Ressourcensicherheit“ als zentrales Thema gesetzt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen davor, die Rohstofffrage sicherheitspolitisch zu vereinnahmen. Eine internationale Rohstoffstrategie müsse stattdessen die Frage der Versorgungssicherheit mit der nach Ressourcengerechtigkeit verbinden. Industrieländer, die zur Versorgung der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft wichtige Rohstoffe importieren, seien gefordert, auch Verpflichtungen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens einzugehen.
BICC aktualisiert Länderberichte zu Rüstungsexporten
Auf seiner Internetseite www.ruestungsexport.info bietet das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) ab dem 2. Februar 2010 21 aktualisierte Länderportraits von Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO an. Der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellte Informationsdienst wurde jüngst um die Staaten Kolumbien, Philippinen, Mexico, Libyen und Brasilien erweitert.
Urteil gegen Friedenspfarrer: 500 Euro Geldbuße für Rosen an Soldaten
Wegen Hausfriedensbruchs ist der evangelische Pfarrer Matthias Engelke aus dem niederrheinischen Nettetal-Lobberich am Montag, dm 11.1.2010 vom Amtsgericht Cochem zu einer Verwarnung unter Strafvorbehalt sowie zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt worden. Der Theologe, der Mitglied des Initiativkreises gegen Atomwaffen und des Internationalen Versöhnungsbundes ist, war im Sommer vergangenen Jahres mit zwei weiteren Mitgliedern der Friedensbewegung in die Fliegerkaserne in Cochem-Brauheck eingedrungen. Er hatte dort versucht, den Soldaten des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr Rosen zu überreichen.
Durch die Rosen sollte ein Zeichen gesetzt werden, betonte der Theologe, der diese Aktion als eine „Invasion der Freundlichkeit“ bezeichnete. Die Soldaten sollten damit aufgefordert werden, sich nicht weiter an der nuklearen Teilhabe zu beteiligen.