1. September
170 Veranstaltungen zum Antikriegstag
01.09.2010 – Mit etwa 170 Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative zum Antikriegstag an den deutschen Überfall auf Polen vor 71 Jahren, mit dem ein „Vernichtungskrieg ohne Beispiel“ begann. Die Aktionen wenden sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan, die Umwidmung der Gelder für den zivilen Wiederaufbau des Landes und Verhandlungen unter Einbeziehung aller Konfliktparteien inclusive der Taliban und der involvierten Nachbarstaaten.
Weitere Themen der Friedensgottesdienste, Mahnwachen, Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen zum Antikriegstag bis zum Wochenende sind der Widerstand gegen neofaschistische und rechtsradikale Umtriebe, die Kritik an der zunehmenden Werbung der Bundeswehr in Schulen und im Öffentlichen Raum, die Forderung nach Abzug der verbliebenen US-amerikanischen Atombomben und eine Friedenslösung für den Nahostkonflikt.
aixpaix-Herausgeber spricht bei Antikriegstagskundgebung in Witten
„Verhandeln statt Schießen – Frieden für Afghanistan“ – lautet der Titel der Rede von aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker auf der Antikriegstag-Veranstaltung des DGB und des Wittener Friedensforums am 1. September.
Seine Rede lesen Sie hier
Rüstungsexport
Heckler & Koch liefert Fabrik für Sturmgewehre nach Saudi-Arabien
24-08-2010 - Die Waffenschmiede Heckler & Koch baut für Saudi-Arabien eine komplette Produktionsanlage für die Lizenzproduktion des Sturmgewehrs G36 auf. Das berichtet Andreas Heeschen, der Inhaber der Waffenschmiede Heckler & Koch, in einem Interview der WirtschaftsWoche vom 24.08.2010. Das G36 ist die Standardwaffe der Bundeswehr.
Pressebericht "WirtschaftsWoche"
Jürgen Rose
Ein Radikaler von Adel
Verteidigungsminister zu Guttenberg plant die Aussetzung der anachronistischen Wehrpflicht und expediert die Bundeswehr endlich ins 21. Jahrhundert
Politischer Konservatismus bedeutet gemeinhin, aus Überzeugung am Altbewährten festzuhalten sowie Distanz zum modernistischen Zeitgeist zu wahren. Diese Geisteshaltung korrespondiert mit der üblicherweise im Militär vorherrschenden, das ja ebenfalls nicht eben als Hort der Avantgarde gilt. Um so erstaunter stimmt es, wenn sich nun ein Vorzeige-Konservativer – noch dazu einer von Adel – offenbar anschickt, umstandslos die zweitheiligste Kuh im Stall der bundesdeutschen Sicherheitspolitik zu schlachten (die allerheiligste bleibt der Status der Bundeswehr als Vasallentruppe der US-Hegemonialmacht in der NATO).
"Neues Deutschland" zur Debatte um die Bundeswehrreform
Was halten Friedensgruppen von den Umstrukturierungen bei der Bundeswehr?
Otmar Steinbicker: »Die Kürzungen machen die Bundeswehr nicht ungefährlicher.«
26-07-2010 - Wenn eine schwarz-gelbe Bundesregierung über die Aussetzung der Wehrpflicht, die Verkleinerung der Bundeswehr und Milliardeneinsparungen im Haushalt diskutiert, ist das für die Friedensbewegung ein bisschen irritierend. Ähnliches fordert sie seit Langem. Wie stellt sie sich dazu, wenn das nun »von oben« vorgeschlagen wird?
Verhalten reagiert Otmar Steinbicker von der Kooperation für den Frieden: »Die Kürzungen machen die Bundeswehr nicht ungefährlicher.« Noch ist ihre Struktur auf Landesverteidigung ausgerichtet, wozu auch die Wehrpflicht passt. Der Umbau soll die deutsche Armee nun in erster Linie schlagkräftiger machen für Einsätze in aller Welt. »Wer eine Interventionsarmee will, kann Überflüssiges sparen«, so der Sprecher des Zusammenschlusses von 50 Friedensorganisationen. Das ist es jedenfalls nicht, wovon Friedensbewegte seit Jahren sprechen.
Den vollständigen Beitrag in "Neues Deutschland" lesen Sie hier
Friedensgutachten 2010
Friedensforscher fordern: Bürgerkriegsstaaten reformieren, aus Kriegsparteien politische Konkurrenten machen
Das Friedensgutachten 2010 überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem vorrangigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Unser Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Wir analysieren zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets, arme und schwache Staaten.
Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal. Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft. Zu widersprüchlich sind auch die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.
Stellungnahme der Herausgeber des Friedensgutachtens 2010 hier
Rüstungsexportbericht 2008
Friedensorganisationen kritisieren "ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte"
Die Bundesregierung hat ihren Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Damit hinkt sie den Publikationen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) weit hinterher. Transparenz oder gar demokratische Mitbestimmung durch den Bundestag sind de facto ausgehebelt. Der Rüstungsexportbericht 2008 bezieht sich auf die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.
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pax christi: Wehrpflicht jetzt aussetzen!
„Die Wehrpflicht ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte der jungen Männer, der angesichts der Sicherheitslage nicht gerechtfertigt ist. Deshalb unterstützt pax christi aktuell die Petition von Marco Penz an den Deutschen Bundestag zur Aussetzung der Wehrpflicht“, erklärte pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann am Dienstag, dem 23.02.2010 in Berlin. „Die faktische Wahlfreiheit zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst oder anderen Freiwilligendiensten stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen, die noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen werden. Der Dienst an der Waffe hat andere ethisch-moralische Implikationen als die Pflegeunterstützung im Altersheim oder ein freiwilliges ökologisches Jahr. Das darf nicht nivelliert werden.“
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Wozu soll eine Bundeswehr dienen, die nicht der Verteidigung dient?
Kolumne von Otmar Steinbicker in den "Aachener Nachrichten"
Als Verteidigungsminister zu Guttenberg sein Amt antrat, bestimmte die Kundus-Affäre um bombardierte Tanklastzüge in Afghanistan die militärpolitische Debatte. Deutschland hatte zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Massaker an Zivilisten aufzuklären! Die Untersuchungen dazu sind noch längst nicht abgeschlossen
Doch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges muss die Frage grundsätzlich gestellt werden: Braucht Deutschland noch die Bundeswehr?
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NGOs zu Münchner Sicherheitskonferenz
Ressourcensicherheit ist keine Frage militärischer Lösungen
Die vom 5. bis 7. Februar 2010 tagende 46. Münchner Sicherheitskonferenz hat sich - neben der militärischen Strategie für Afghanistan - „Ressourcensicherheit“ als zentrales Thema gesetzt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen davor, die Rohstofffrage sicherheitspolitisch zu vereinnahmen. Eine internationale Rohstoffstrategie müsse stattdessen die Frage der Versorgungssicherheit mit der nach Ressourcengerechtigkeit verbinden. Industrieländer, die zur Versorgung der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft wichtige Rohstoffe importieren, seien gefordert, auch Verpflichtungen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens einzugehen.
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BICC aktualisiert Länderberichte zu Rüstungsexporten
Auf seiner Internetseite www.ruestungsexport.info bietet das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) ab dem 2. Februar 2010 21 aktualisierte Länderportraits von Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO an. Der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellte Informationsdienst wurde jüngst um die Staaten Kolumbien, Philippinen, Mexico, Libyen und Brasilien erweitert.
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Urteil gegen Friedenspfarrer: 500 Euro Geldbuße für Rosen an Soldaten
Wegen Hausfriedensbruchs ist der evangelische Pfarrer Matthias Engelke aus dem niederrheinischen Nettetal-Lobberich am Montag, dm 11.1.2010 vom Amtsgericht Cochem zu einer Verwarnung unter Strafvorbehalt sowie zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt worden. Der Theologe, der Mitglied des Initiativkreises gegen Atomwaffen und des Internationalen Versöhnungsbundes ist, war im Sommer vergangenen Jahres mit zwei weiteren Mitgliedern der Friedensbewegung in die Fliegerkaserne in Cochem-Brauheck eingedrungen. Er hatte dort versucht, den Soldaten des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr Rosen zu überreichen.
Durch die Rosen sollte ein Zeichen gesetzt werden, betonte der Theologe, der diese Aktion als eine „Invasion der Freundlichkeit“ bezeichnete. Die Soldaten sollten damit aufgefordert werden, sich nicht weiter an der nuklearen Teilhabe zu beteiligen.
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