Urteil gegen Friedenspfarrer

500 Euro Geldbuße für Rosen an Soldaten

Wegen Hausfriedensbruchs ist der evangelische Pfarrer Matthias Engelke aus dem niederrheinischen Nettetal-Lobberich am Montag, dm 11.1.2010 vom Amtsgericht Cochem zu einer Verwarnung unter Strafvorbehalt sowie zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt worden. Der Theologe, der Mitglied des Initiativkreises gegen Atomwaffen und des Internationalen Versöhnungsbundes ist, war im Sommer vergangenen Jahres mit zwei weiteren Mitgliedern der Friedensbewegung in die Fliegerkaserne in Cochem-Brauheck eingedrungen. Er hatte dort versucht, den Soldaten des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr Rosen zu überreichen.

Durch die Rosen sollte ein Zeichen gesetzt werden, betonte der Theologe, der diese Aktion als eine „Invasion der Freundlichkeit“ bezeichnete. Die Soldaten sollten damit aufgefordert werden, sich nicht weiter an der nuklearen Teilhabe zu beteiligen.

Foto: Rhein Zeitung

Pfarrer Engelke gegenüber aixpaix.de: "Der Richter anerkannte ausdrücklich meine Motive und hat sich in einer Weise zustimmend zum Anliegen - Abschaffung der Atomwaffen - geäußert, wie ich es nicht erwartet habe. Fast hätte ich ihn unterbrochen und gefragt, wann er bei der nächsten Demonstration mitmacht!

Meines Erachtens habe ich damit das Maximum dessen herausgeholt, inhaltlich wie medial und persönlich an Begleitung und Unterstützung auch in der Gemeinde, was gegenwärtig möglich ist. Ich werde das Urteil annehmen und mir weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams vorbehalten, je nachdem wie's in der nächsten Zeit läuft."

Wie Pfarrer Engelke weiter berichtete, war Der Gerichtssaal überraschenderweise voll. Aus seiner Kirchengemeinde im niederrheinischen Nettetal-Lobberich waren Gläubige mit einem gemeindeeigenen Kleinbus angereist. Freunde aus Idar-Oberstein waren gekommen, aus Cochem, Mutlangen und sogar aus Luxemburg.

Pfarrer Engelke gegenüber aixpaix.de: "Nachdem ich Staatsanwalt und Richter mit Handschlag begrüßte, war Richter Johann sichtlich bemüht mit den Anwesenden ungezwungen zu kommunizieren. In der Verhandlung waren beide - so für mich deutlich spürbar - genauso bemüht, den Ball flach zu halten. Meine Begründung konnte ich schon bei der ersten Möglichkeit frei und ungestört vortragen. Ich argumentierte vom christlichen Glauben und von der Völkerrechtsthematik her. Ich fasste mich dabei kurz und formulierte so prägnant wie möglich. Einerseits kam ein Freispruch für den Richter nicht in Frage (ich weiß nicht warum, vielleicht ergibt sich noch einmal die Gelegenheit ihn danach zu fragen) oder eine Rücknahme der Anklage vom Staatsanwalt - andererseits wurde ich verurteilt ohne vorbestraft zu sein, wenn ich in den nächsten zwei Jahren nicht wieder "so etwas Ähnliches" anstelle. Die Auflage von 500 Euro wurde in Ratenzahlungen umgewandelt und statt für die Staatskasse für die Cochemer Tafel bestimmt.

Der Richter anerkannte ausdrücklich meine Motive und hat sich in einer Weise zustimmend zum Anliegen - Abschaffung der Atomwaffen - geäußert, wie ich es nicht erwartet habe. Fast hätte ich ihn unterbrochen und gefragt, wann er bei der nächsten Demonstration mitmacht!

Den Wortlaut der Rede von Pfarrer Engelke lesen Sie hier

Im Sommer 2009 betrat Pfarrer Matthias Engelke zusammen mit anderen ungebeten die Kaserne in Brauheck, in der die Verwaltung für das Atomwaffenlager Büchel zentriert ist, um Soldaten aufzufordern das Recht zu wahren und von allen Befehlen im Zusammenhang mit den Atombomben Abstand zu nehmen.Der Commodore hatte daraufhin die Demonstranten wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Gegen einen Strafbefehl des zuständigen Amtsgerichtes Cochem hatte Pfarrer Engelke Einspruch eingelegt.

Über die damalige Protestaktion gibt es einen kleinen Fernsehfilm vom tv-mittelrhein (s.Foto) in der Sendung vom Sonntag, den 26.07.09 (ab 18.40 min) hier

Pressebericht Rhein Zeitung, 11.01.2010

Pressebericht Rheinische Post, 12.01.2010


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker