Forum InformatikerInnen für Frieden

Appell zum Bann von Cyberwaffen

Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln sein

01.10.2015 – Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) hat einen Appell an die Bundesregierung und den Bundestag gestartet mit der Forderung, auf Cyberwaffen für die Bundeswehr zu verzichten, Cyberwaffen in Deutschland weder zu entwickeln noch einzusetzen und sich für das Zustandekommen internationaler Abkommen für einen weltweiten Bann von Cyberwaffen einzusetzen.

Das FIfF setzt sich im Rahmen seiner Kampagne Cyberpeace für die ausschließlich friedliche Nutzung der Informations- und Kommunikationsnetze ein.

„Spionage und Kriegsführung im virtuellen Raum hebeln nicht nur das Grundrecht auf informationelle Privatsphäre aus. Szenarien des Cyberkriegs wie Eingriffe in die Computernetze kritischer Infrastruktur-Einrichtungen gefährden unter anderem die Sicherstellung lebenswichtiger Ressourcen. Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags auf, zum Schutz der Zivilgesellschaft zu handeln und aktiv gegen Cyberwaffen einzutreten“, so Stefan Hügel, Vorsitzender des FIfF.

Das FIfF wird die Unterschriften der Unterstützer.innen des Appells in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion Parlaments- und Regierungsmitgliedern übergeben, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. „Wir wollen mit dieser Aktion auch die öffentliche Diskussion dieses brisanten Themas in Gang setzen, denn die Durchdringung des virtuellen Raums mit militärischen Aktivitäten und die damit verbundenen Gefahren für die Zivilgesellschaft gehen uns alle an“, so Thomas Reinhold, Cyberpeace-Campaigner.

Der Appell kann online unter appell.cyberpeace.fiff.de oder auf Unterzeichnungslisten mitgezeichnet werden.

Wortlaut des Appels

Frau von der Leyen, verzichten Sie auf Cyberwaffen für die Bundeswehr!

Mit seiner Kampagne Cyberpeace setzt sich das FIfF für eine ausschliesslich friedliche Nutzung der Informations- und Kommunikationsnetze ein. Wir appellieren an unsere Regierung und an den Deutschen Bundestag, auf Cyberwaffen zu verzichten und sich für einen internationalen Bann dieser Waffengattung einzusetzen. Unterstützen Sie diesen Appell durch Ihre Unterzeichnung!

Militärische Operationen im Cyberspace bedrohen die Zivilgesellschaft

In nahezu allen Lebensbereichen hat sich die Zivilgesellschaft von digitaler Informationstechnologie abhängig gemacht. Das setzt uns neuen Risiken und Gefahren aus. Die Enthüllungen von Aktivitäten der Geheimdienste NSA, GCHQ und BND haben den virtuellen Raum als Ort einer Ausspähung in bisher nicht gekanntem Ausmaß enttarnt, damit aber nur die Spitze des Eisbergs gezeigt. Neben seiner umfassenden Nutzung für die Spionage hat der virtuelle Raum eine zentrale Funktion für die Militärs: Er ist Operationsraum für Cyberwaffen.

Die Entwicklung und der Einsatz von Cyberwaffen gefährden ein Internet, das durch weltweite Vernetzung großartige Chancen zur Förderung von Frieden und Völkerverständigung bieten könnte und sollte.

Szenarien des Cyberkriegs reichen von Destabilisierung durch Meinungsmanipulation über Sabotage bis zu Tod und Zerstörung verursachenden Eingriffen in die Computernetze kritischer Infrastruktur-Einrichtungen.

Die geduldete Öffnung des virtuellen Raums für Cyberangriffe setzt die Aushebelung von Grundrechten voraus. IT-Sicherheitsfunktionen werden mit staatlicher Billigung unterlaufen. Schon heute bedroht dies nicht nur unsere informationelle Privatsphäre, es setzt die Zivilgesellschaft unkalkulierbaren Risiken aus – toleriert von Politik und Wirtschaft.

Cyberwaffen sind unkontrollierbar

In ihrer Unfassbarkeit und Unkontrollierbarkeit stellen Cyberwaffen eine verschwiegene, aber höchst reale latente Gefahr für den Frieden dar. Im Gegensatz zu ABC-Waffen und konventionellen Waffen hinterlassen ihre Herstellung, Erprobung und Bereithaltung keine physischen Spuren. Damit fehlt die Grundlage für jede Art von Nichtweiterverbreitungs- oder Rüstungskontrollabkommen. Unberechenbar sind ihre Wirkungen, beabsichtigte wie unbeabsichtigte. Unvorhersehbar sind dauerhafte Beschädigungen unserer digitalen Kultur, gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Unkalkulierbar sind Auswirkungen auf Innen- und Außenpolitik. Aufgrund dieser Risiken ist eine unheilvollen Entwicklung nur durch frühzeitiges Gegensteuern abwendbar.

Cyberpeace-Appell

Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, zum Schutz der Zivilgesellschaft zu handeln und sich dafür einzusetzen,

• dass Deutschland auf eine offensive Cyberstrategie verzichtet,

• dass sich Deutschland verpflichtet, keine Cyberwaffen zu entwickeln und zu verwenden,

• dass internationale Abkommen zu einem weltweiten Bann von Cyberwaffen angestrebt werden.


World Wide Web aixpaix.de