Erklärung des geschäftsführenden Vorstandes

Vorrang für Zivile Konfliktlösung und Freiwilligendienste

12-11-2010 - pax christi begrüßt die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht, wie sie von der Bundesregierung beabsichtig ist. Sie befreit die jungen Männer von einem nicht mehr begründbaren  Zwangsdienst.

Die Bundeswehrreform greift aber zu kurz, wenn der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee nur von den nationalen Sicherheitsinteressen und den strategischen Konzepten im Nato-Bündnis bestimmt bleibt. Die  äußere Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union kann nur in Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Völkergemeinschaft insgesamt erfolgen. Dazu sind Konzepte gemeinsamer Sicherheit erforderlich. Abschreckungskonzepte hingegen, an denen die Nato mit ihrem Nuklearkonzept bisher festhält, sind Relikte des Kalten Krieges. Im Zuge der weltweiten Verflechtung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Prozesse ist eine Transformation von nationalstaatlichen Armeen und Bündnissen gemeinsamer Verteidigung hin zu einer internationalen Ordnungsmacht unter dem Mandat der Vereinten Nationen erforderlich.

pax christi fordert die Bundesregierung auf

• die verfassungsrechtliche Aufhebung der Allgemeinen Wehrpflicht anzustreben;

• die Aufwendungen für Rüstungsvorhaben und Beschaffungen – teilweise noch aus lange zurückliegenden Planungen - deutlich zu reduzieren;

• die Planungen für Kürzungen der entsprechenden Haushaltstitel im Bereich ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu stoppen und die Mittel für UN-Organisationen, Entwicklungszusammenarbeit, Freiwilligendienste und  Friedensarbeit deutlich aufzustocken.

• Die durch die Aussetzung des Zivildienstes frei werdenden Mittel zum Ausbau der bestehenden Freiwilligendienste zu nutzen. Dabei muss die Bundesregierung nach dem Subsidiaritätsprinzip verfahren und die Verantwortung für die Durchführung und Ausgestaltung der Dienste in die Hände der zivilgesellschaftlichen Organisationen legen


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker