12.12.2011 - Die GKKE forderte bei der Vorstellung ihres jährlichen Rüstungexportberichtes vor der Bundespressekonferenz in Berlin, Konsequenzen aus den verheerenden Auswirkungen der Waffenlieferungen an autoritäre und repressive Regime im arabischen Raum zu ziehen, wie sie während der ersten Hälfte des Jahres 2011 im Kontext der arabischen Auf- und Umbrüche drastisch zu Tage getreten seien.
Der Rekordumsatz mit Kriegswaffen in 2010 - laut Regierungsbericht mit 2,1 Milliarden Euro um mehr als 50% über dem Stand von 2009 mit 1,3 Milliarden - sei insbesondere auf die Lieferung von zwei U-Booten an Portugal und einem U-Boot an Griechenland zurückzuführen. „Auch im Jahr 2010, als das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bereits bekannt war, hat der Exportweltmeister Deutschland an der weiteren Verschuldung Griechenlands verdient“, so Prälat Dr. Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE.
Der häufig hergestellte Zusammenhang zwischen autoritären Regimen und von ihnen erzeugter Stabilität und Sicherheit habe sich einmal mehr als Trugschluss erwiesen. Prälat Dr. Karl Jüsten kritisierte die Liefergenehmigungen nach Saudi Arabien sowie in andere Krisenregionen: es müssten Lehren aus diesen Fehlentwicklungen gezogen werden mit einer tatsächlich restrikti- ven Rüstungsexportkontrolle. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung bei der Überprü- fung des Gemeinsamen Standpunkts der EU von 2008 mit Nachdruck für ein strenges und ver- bindliches europäisches Regelwerk zur Kontrolle von Rüstungsexporten jenseits nationaler Kompetenzen einsetzen.
Die Liberalisierung des innereuropäischen Rüstungshandels habe mit der Verabschiedung der „Verteidigungsgüterrichtlinie“ auch das deutsche Rüstungsexportkontrollregime erreicht. „Für den Kurs einer restriktiven Rüstungsexportpolitik folgen daraus erhebliche Risiken, wenn sich nicht gleichzeitig die Kontrollen von Ausfuhren an Drittstaaten verstärken“, betonte Dr. Molt- mann, der Vorsitzende der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte.
Der Rüstungexportbericht der GKKE im Wortlaut
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker