04.03.2011 - Am Samstag, den 5. März 2011, wird die Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) mit dem Göttinger Friedenspreises für das Jahr 2011 ausgezeichnet. Sie erhält den Preis gemeinsam mit der Ökumenischen Initiative „Ohne Rüstung leben“. Die Auszeichnung geht an Personen oder Gruppen, die sich durch grundlegende wissenschaftliche Arbeit oder durch herausragenden praktischen Einsatz um den Frieden besonders verdient gemacht haben.
Die Fachgruppe „Rüstungsexporte“ erarbeitet den jährlichen Rüstungsexportbericht, den die GKKE in der Regel im Dezember veröffentlicht. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen bzw. Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern des Vorjahres zusammen und bewertet sie aus friedensethischer Sicht im Zusammenhang der Friedens- und Entwicklungspolitik. Der Bericht dient dem Dialog mit den Trägern politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verantwortung und fördert den öffentlichen Diskurs über die Rüstungsexportpolitik.
Anlässlich der Preisverleihung unterstreicht Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE: „Wir brauchen notwendig mehr Transparenz in diesem Politikfeld, mehr parlamentarische Beteiligung, weniger außenwirtschaftliche und mehr friedens- und entwicklungspolitische Orientierung in den Entscheidungen des Bundessicherheitsrates und in der Rüstungsexportpolitik. Die Auszeichnung unserer Fachgruppe ermutigt uns, den kritischen Dialog mit den Verantwortlichen fortzusetzen.“
Das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) arbeitet seit Jahren in der Fachgruppe mit. Seine Forschungen, die als Länderberichte zu wichtigen Empfängern deutscher Rüstungsexporte (www.ruestungsexport.info) oder als Globaler Militarisierungsindex (GMI) (http://www.bicc.de/our-work/gmi.html) vorliegen, fließen in den GKKE-Rüstungsexportbericht ein. Deutschland steht auf Platz 3 des internationalen Rüstungsexports. Der jüngste GKKE Rüstungsexportbericht 2010 weist nach, dass staatliche Ausfallbürgschaften für deutsche Rüstungstransfers, sog. Hermes-Bürgschaften, im Jahr 2009 in Höhe von rund 1,92 Mrd. Euro bezogen auf Liefergenehmigungen in so problematische Länder wie an Abu Dhabi, Bangladesch, Indien, Irak, Südkorea, Libyen, Pakistan und Saudi-Arabien gewährt wurden. „Deutschland hat nicht nur Liefergenehmigungen für Rüstungsgüter an Libyen erteilt, sondern stand dafür auch noch mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von acht Millionen Euro gerade“, kritisiert Peter J. Croll, Direktor des BICC.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. „Wir freuen uns über diese Auszeichnung und sehen uns als Kirchen in unserem friedenspolitischen Engagement in ökumenischer Verbundenheit bestätigt. Die fachliche Expertise verdanken wir der Mitwirkung von Friedensforschern und von Praktikern aus der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit“, betont Prälat Dr. Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Sein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden der Fachgruppe Dr. Bernhard Moltmann, der „seit 14 Jahren Motor und Ideengeber des jährlichen Rüstungsexportberichtes ist und der etliche Initiativen zu politischem Dialog, aber auch zur Kooperation mit Kampagnen und Aktionsbündnissen ergriffen hat.“
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker