Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Anti-Terror-Gesetze

"Deutsche Hilfe für Aufstandsbekämpfung"

02.08.2011 - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl die Genehmigung der Auslieferung von Leopard 2-Panzern als auch die Lizenzvergabe an Heckler & Koch für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien zurückzunehmen. "Mit den Rüstungsexportlieferungen macht sich Deutschland zum Gehilfen der brutalen Niederschlagung von Demokratiebe-wegungen auf der arabischen Halbinsel", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Das allgemeine Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes verbiete Waffenexporte als friedensstörende Handlungen grundsätzlich.

Laut Informationen von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei ˆ Stoppt den Waffenhandel", wird in Saudi-Arabien zurzeit in Lizenz von Heckler & Koch ein Produktionswerk für das Sturmgewehr G36 errichtet. Die aus Deutschland gelieferten oder in Eigenproduktion gefertigten G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch werden laut dem Waffenexperten Siemon Wezemann vom Stockholmer internationalem Friedensforschungs-Institut (SIPRI) von der Polizei und paramilitärischen Einheiten genutzt, um Proteste der Bevölkerung zu unterdrücken. Auch beim Leopard 2 handelt es sich um eine Version, die vom Hersteller speziell für die "Aufstandsbekämpfung" beworben wird. So ist beispielsweise die Ausstattung mit nicht-tödlichen Wirkmitteln möglich. Mit einem hydraulischen Räumschild können Barrikaden und andere Hindernisse beseitigt werden, ein Kamerasystem beobachtet den unmittelbaren Nahbereich.

Kleinwaffen wie das Sturmgewehr von Heckler & Koch fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen. Die Verletzungen durch Kleinwaffen sind häufig schwerwiegend, erfordern Amputationen, abdominal- oder neurochirurgische Eingriffe. Zu den langfristigen Konsequenzen gehören aufwändige Folgebehandlungen, Behinderung und Arbeitsunfähigkeit.

Angesichts der von amnesty international dokumentierten wesentlichen Verschärfung von repressiven Maßnahmen gegen die saudische Bevölkerung sind Rüstungsexporte in das Land sowie die Vergabe tödlicher Lizenzen skandalös. In einem Entwurf für eine Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze in Saudi-Arabien wird friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam als Terrorismus deklariert und unter härteste Strafen gestellt. Der Gesetzesvorschlag legitimiert schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess, Unterstützung von Folter, Einschränkung der gerichtlichen Befugnisse, Verweigerung von Rechtsbeistand, sowie erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Außerdem werden die Befugnisse des Innen-ministers stark erweitert.

Weitere Informationen über die Kampagne "Aktion Aufschrei ˆ Stoppt den Waffenhandel".


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker