22.12.2010 - Am heutigen Tag hat das Sächsische Kultusministerium (SMK) bekannt gegeben, dass es einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen habe, der unter anderem vorsieht, dass Bundeswehrangehörige in Schulen gehen, um dort über aktuelle sicherheitspolitische Themen und die Notwendigkeit der aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu sprechen.
Anni Fischer, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), erklärt dazu: „Nachdem bereits an vielen Sächsischen Hochschulen nicht nur Forschungskooperationen mit der Bundeswehr bestehen, sondern auch gemeinsam sehr fragwürdige Lehre betrieben wird, wurde nun seitens des SMK ein Freifahrtsschein für die nicht reflektierte Arbeit der Jugendoffiziere ausgestellt. Es ist nun noch unwahrscheinlicher, dass von dem allseits propagierten Positivismus der Bundeswehr abgerückt wird und tatsächlich kritische Diskurse mit den Schülerinnen und Schülern angestrebt werden, wie sich Wöller erhofft. Er scheint auch vergessen zu haben, dass die Bundeswehr kein Mandat für politische Bildung außerhalb ihrer eigenen Reihen hat“.
Michael Moschke, Sprecher der KSS, ergänzt: „Es ist nicht zu vermitteln, warum ausgerechnet die Bundeswehr als ein neutraler Analyst aktueller sicherheitspolitischer Fragen angepriesen wird. Aufgrund der eigenen personellen und strukturellen Verwicklung in viele dieser Fragen, kann die Bundeswehr diese Aufgabe gar nicht erfüllen. Will man - die in Schulen unbedingt gebotene - politische Neutralität bewahren, so gibt es hierfür weitaus bessere Ansprechpartner, so zum Beispiel die Zentrale für politische Bildung“.
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften verurteilt jede Form der militärpolitischen Einflussnahme auf den Schulunterricht und hofft, dass dieses – noch freiwillige – Angebot von keiner Schule genutzt werden wird.
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker