NGOs zu Münchner Sicherheitskonferenz:
Ressourcensicherheit ist keine Frage militärischer Lösungen
Die vom 5. bis 7. Februar 2010 tagende 46. Münchner Sicherheitskonferenz hat sich – neben der militärischen Strategie für Afghanistan – „Ressourcensicherheit“ als zentrales Thema gesetzt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen davor, die Rohstofffrage sicherheitspolitisch zu vereinnahmen. Eine internationale Rohstoffstrategie müsse stattdessen die Frage der Versorgungssicherheit mit der nach Ressourcengerechtigkeit verbinden. Industrieländer, die zur Versorgung der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft wichtige Rohstoffe importieren, seien gefordert, auch Verpflichtungen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens einzugehen.
Die Sicherheitskonferenz will das Thema Ressourcensicherheit auch in Zusammenhang mit der künftigen NATO-Strategie diskutieren. Bereits das 1991 in Rom verabschiedete Strategische Konzept der NATO erweiterte die Einsatzmöglichkeiten des Bündnisses auf weltweite „Instabilitäten“, einschließlich der „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sabotageakten“. Damit droht das Bündnis die Versorgung mit Ressourcen als Aufgabengebiet der Sicherheitspolitik zu vereinnahmen. Diese Sichtweise ist einseitig, gefährlich und verkennt das Ausmaß der zugrundeliegenden Probleme.
„Das Beispiel der Piraterie vor der Küste Somalias zeigt, dass es nahezu unmöglich ist, etwa Handelswege rein militärisch zu sichern. Wenn eine Situation in einem Staat zutiefst instabil ist, müssen strukturelle Konfliktursachen angegangen werden“, stellt Wolf-Christian Paes, Leiter des Forschungsbereichs „Natürliche Ressourcen und Konflikte“ am BICC, fest.
Die Behandlung des Themas Ressourcensicherheit vor allem unter sicherheitspolitischen Aspekten berge auch die Gefahr, dass entwicklungspolitische Zielsetzungen zu kurz kämen. „Politische, soziale und ökologische Risiken und Probleme in Produzentenländern lassen sich keinesfalls militärisch lösen“, betont Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik von Misereor.
Die Warnung vor einer zu stark sicherheitspolitisch geprägten Herangehensweise an die Rohstoffsicherheit verbinden die NGOs mit einer Kritik an der gegenwärtigen europäischen und deutschen Rohstoffstrategie. Diese lasse z.B. klare menschenrechtliche Standards für alle staatlichen Außenwirtschaftsförderungsinstrumente vermissen. Es fehle an Transparenz und Offenlegungspflichten. Zudem gebe es keine Kriterien für die Definition von „Konfliktrohstoffen“, um deren Handel zu unterbinden und, wenn nötig, gezielte Sanktionen zu ermöglichen. „Die Industriestaaten müssen Lösungen finden, bei der die eigene Versorgungssicherheit nicht auf Kosten der lokalen Bevölkerung in den Abbaugebieten hergestellt wird“, fordert Birthe Gäth von Brot für die Welt.
„Menschenrechte und Umweltschutz dürfen nicht der Jagd nach Rohstoffen zum Opfer fallen, sondern müssen zum Fundament der europäischen und deutschen Rohstoffstrategie werden“, unterstreicht Sebastian Rötters von der Menschenrechtsorganisation FIAN.