Die Bundesregierung hat ihren Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Damit hinkt sie den Publikationen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) weit hinterher. Transparenz oder gar demokratische Mitbestimmung durch den Bundestag sind de facto ausgehebelt. Der Rüstungsexportbericht 2008 bezieht sich auf die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.
Paul Russmann, Geschäftsführer der Kampagne gegen Rüstungsexport bei OHNE RÜSTUNG LEBEN, kritisierte "die ungebremste Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau von 5,78 Milliarden Euro". Dies erklärt sich vor allem durch die massive Steigerung im Bereich der U-Boote und Kriegsschiffe. Im Vorjahr (2007) hatten die deutschen Waffentransfers noch bei rund 3,7 Mrd. Euro gelegen. "Auch an den Hauptempfänger Südkorea in der Krisenregion Fernost exportierte Deutschland Kriegsschiffe und U-Boote. Das Motto der Bundesregierung, wonach ,alles geht, was schwimmt', können wir so nicht teilen. Auch mit U-Booten werden Kriege geführt."
Laut Rüstungsexportbericht "hat Deutschland hemmungslos Scharfschützengewehre, gepanzerte Fahrzeuge, Teile für Panzer und für Kampfflugzeuge an kriegsführende Länder, wie die USA und Großbritannien, geliefert. Sie rangieren auf Platz 2 und 3 der Empfängerländer", kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedengesellschaft -- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).
"Jeglicher moralischen und ethischen Basis" würden Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Saudi-Arabien, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Pakistan und Indien, entbehren. Diese zählen allesamt zu den Top 20 der deutschen Empfängerländer, kritisierte der Freiburger Rüstungsexperte. "Besonders verwerflich sind Kleinwaffenexporte", wie Pistolen und Gewehre, "da gerade die Zahl der Opfer dieser Waffen exorbitant hoch ist". Die Einzelausfuhrgenehmigungen 2008 erreichten mit 68 Millionen Euro einen nie zuvor erreichten Rekord. "Die selbst gesetzte Vorgabe einer restriktiven Exportpolitik für Kleinwaffen ist blanker Hohn und stellt eine massive Täuschung der Öffentlichkeit dar", so Grässlin.
"Besonders eklatant ist die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Munitionsexporte in die so genannten Drittländer", erklärte Fabian Sieber, Fachreferent für Rüstungsexporte der katholischen Friedensbewegung pax christi. So seien die Genehmigungen für Munitionslieferungen von 1,4 Millionen Euro 2007 auf unglaubliche 18,65 Millionen Euro 2008 gesteigert worden." Dieser dramatische Zuwachs beruht auf der Genehmigung einer Mehrjahresmenge an Singapur. Laut Aussagen der Menschenrechtsorganisation amnesty international und der GKKE ist die Menschenrechtslage in Singapur "sehr schlecht".
Jürgen Grässlin (RIB/DFG-VK), Mob.: 0170-611 37 59, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann (ORL), Mob.: 0176-28044523, orl-russmann@gaia.de
Fabian Sieber (pax christi), fabian.sieber@gmx.de
Den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung finden Sie hier
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker