pax christi

Wehrpflicht jetzt aussetzen!

„Die Wehrpflicht ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte der jungen Männer, der angesichts der Sicherheitslage nicht gerechtfertigt ist. Deshalb unterstützt pax christi aktuell die Petition von Marco Penz an den Deutschen Bundestag zur Aussetzung der Wehrpflicht“, erklärte pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann am Dienstag, dem 23.02.2010 in Berlin. „Die faktische Wahlfreiheit zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst oder anderen Freiwilligendiensten stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen, die noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen werden. Der Dienst an der Waffe hat andere ethisch-moralische Implikationen als die Pflegeunterstützung im Altersheim oder ein freiwilliges ökologisches Jahr. Das darf nicht nivelliert werden.“

Die Wehrpflicht soll ausgesetzt und stattdessen Freiwilligendienste gefördert werden. Das fordert Marco Penz in seiner Petition an den Deutschen Bundestag. Als Alternative beschreibt er die Förderung von Freiwilligendiensten. „Freiwilligendienste müssen attraktiv gestaltet werden“, erklärt der Petent und fordert: „Jugendliche, die sich für einen Freiwilligendienst entschieden haben, sollten keine Nachteile davontragen“. Unterstützt wird der Kriegsdienstverweigerer und ehemalige Zivildienstleistende auch vom Deutschen Bundesjugendring, der DGB-Jugend, den Jungsozialist/innen  und der Zentralstelle KDV.

In seiner Petition beleuchtet Marco Penz ausführlich juristische, ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe, die für die Abschaffung der Wehrpflicht sprechen. Er verweist dabei auf zahlreiche Forschungsergebnisse und stellt die Positionen der Parteien, der Kirchen, der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände dar. Außerdem geht er auf die sicherheitspolitische Lage ein, mit der die Wehrpflicht bisher legitimiert wurde. Im internationalen Vergleich zeigt sich laut Marco Penz, dass 23 von 28 Nato-Staaten die Wehrpflicht ausgesetzt haben oder sie aussetzen werden.

„Jugendverbände haben regelmäßig sehr kontrovers und dennoch gewissenhaft über Friedenspolitik diskutiert und dabei über bestimmte Aufgaben für Streitkräfte. Nach unserer Überzeugung ist die Wehrpflicht nicht mehr notwendig und auch nicht mehr zeitgemäß, damit die Streitkräfte ihre Aufgaben erfüllen können“, sagt Dirk Neumann, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings. Freiwilliges und selbstbestimmtes Engagement seien die Basis der Arbeit in den Jugendverbänden, Freiwilligendienste führen diesen Gedanken weiter.

„Der Wehrdienst, ob mit oder ohne Waffe, schränkt die Grundrechte auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung junger Männer erheblich ein“, beschreibt Florian Haggenmiller, bei der DGB-Jugend zuständig für Bundeswehr- und Zivildienstfragen, die aktuelle Situation. Die DGB-Jugend setzt sich daher für die Abschaffung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste ein. „Die Gewerkschaftsjugend fordert für den Sozialbereich sozialversicherungspflichtige, tarifvertraglich geregelte Arbeitsplätze und Freiwilligendienste zu schaffen und Zwangsdienste jeder Art abzuschaffen“, unterstreicht Florian Haggenmiller.

„Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus vergangenen Tagen. Wir sehen in dem staatlichen Zwang einen völlig ungerechtfertigten Eingriff in die individuellen menschlichen Freiheitsrechte. Daher muss die Wehrpflicht abgeschafft werden. Kosmetische Eingriffe, wie sie nun von der Bundesregierung durchgeführt werden, werden die Situation weiter verschärfen", sagt Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende Jungsozialist/innen in der SPD.

 „Das Grundgesetz schützt die Gewissensfreiheit, garantiert die freie Wahl von Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte und verbietet Zwangsarbeit und Dienstverpflichtungen. Die Wehrpflicht steht dazu im Widerspruch und ist als Ausnahme von den Freiheitsgarantien der Verfassung nur dann zulässig, wenn es die sicherheitspolitische Lage zwingend erfordert. Das ist spätestens heute nicht mehr der Fall“, erklärt Stefan Philipp, stellvertretender Vorsitzender der Zentralstelle KDV, und betont: „Die Abschaffung der Wehrpflicht ist der beste Gewissensschutz für Kriegsdienstverweigerer.“

Die Petition kann unter www.petition-wehrpflicht.de online unterstützt werden.


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker