Afghanistan
Nato führt Drohnenkrieg im Bundeswehrgebiet
02.12.2011 - Zur Unterstützung der meist von US-Spezialeinheiten geführten Jagd auf Taliban und andere Terrorgruppen im Einsatzgebiet der Bundeswehr können in Zukunft verstärkt bewaffnete Drohnen eingesetzt werden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE werden ab Ende des Jahres vier unbemannte Drohnen vom Typ "Gray Eagle" auf dem Flughafen des deutschen Camps in Masar-i-Scharif in Nordafghanistan stationiert. Sie sollen nach einer Testphase von einigen Monaten im Jahr 2012 die ersten Missionen fliegen.
Aus dem Isaf-Hauptquartier war allerdings zu hören, dass die Drohnen vor allem bei den in den letzten Monaten verstärkten Operationen gegen Taliban-Kommandeure und andere Terror-Gruppen wie das Haqqani-Netzwerk im Einsatzgebiet der Bundeswehr verwendet werden sollen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Finanzlücke
Afghanistan fehlen Milliarden für sein Militär
02.12.2011 - Im Jahr 2014 sollen die letzten Soldaten der Isaf-Truppe Afghanistan verlassen haben. So hat es die Nato beschlossen. Bis dahin soll das afghanische Militär so weit ausgebildet und ausgestattet sein, dass es den Kampf gegen die Aufständischen im eigenen Land selber führen kann. Doch nun heißt es, für den Plan fehle das Geld. Viel Geld.
Die afghanischen Sicherheitskräfte sehen einem Bericht der englischen Zeitung "Guardian" zufolge einer Finanzierungslücke von vier Milliarden Dollar entgegen. Fraglich sei nun, heißt es in dem Bericht, ob die Regierung in Kabul über ausreichend Reserven verfügt, um den Kampf gegen die Taliban fortzuführen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Guardian"
Atomkonflikt
CDU-Mißfelder spielt mit Kriegsoption gegen Iran
02.12.2011 - Im Streit um das iranische Atomprogramm hatte es in Israel in den vergangenen Wochen immer wieder Stimmen gegeben, die einen Angriff der USA oder der eigenen Luftwaffe auf den Iran forderten, berichtet "FR-online". Am Donnerstag erklärte dazu Verteidigungsminister Ehud Barak: „Derzeit beabsichtigen wir nicht, aktiv zu werden.“ Israel sei weit davon entfernt, vor Angst gelähmt zu sein: „Wir müssen ruhig und überlegt handeln – wir brauchen keinen großen Krieg.“ Erst am Mittwoch hatte US-Generalstabschefs Martin Dempsey erklärt, die US-Regierung sei sich nicht sicher, ob Israel im Falle eines Angriffs auf den Iran Washington konsultieren werde.
Der CDU-Politiker Mißfelder sagte dazu, eine militärische Option auszuschließen, würde die Verhandlungsposition des Westens gegenüber Iran schwächen. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, widersprach. „Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran“, sagte er. Wer einen Krieg als Option für möglich halte, rücke einen neuen, großen Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. „Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer.“
Pressebericht "FR-online"
Clemens Ronnefeldt
Warum hat der IAEA-Generaldirektor den Kurs
von Mohamed ElBaradei verlassen?
Der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei gab dem "Spiegel" ein Interview im Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur in Ägypten, bei dem auch der Konflikt um das iranische Atomprogramm zur Sprache kam.
Unter der Annahme, dass die Kernaussagen ElBaradeis zutreffend sind, stellen sich derzeit einige Fragen, die weiterer Untersuchungen bedürfen:
1. Warum hat der derzeitige Generaldirektor der IAEA, der Japaner Yukiya Amano, den Kurs von Mohamed ElBaradei verlassen und am 8.11.2011 einen Bericht veröffentlicht, dessen Iran belastende und weitgehend bekannte Aussagen von Mohamed ElBaradei noch abgelehnt worden waren, in den offiziellen IAEA-Bericht übernommen zu werden?
der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei gab dem "Spiegel" ein Interview im Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur in Ägypten, bei dem auch der Konflikt um das iranische Atomprogramm zur Sprache kam.
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Nach Abzug der Isaf-Truppen
Bundeswehr befürchtet Bürgerkrieg in Afghanistan
02.12.2011 - "Wenn die Isaf-Truppen das Land verlassen, wird es Bürgerkrieg geben“. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf geheim eingestufte Analyse-Dossiers der Bundeswehr und der US-Armee.
Die "Bild"-Zeitung zitiert unter anderem aus einem US-Dokument des Combined Joint Intelligence Operations Center - Afghanistan, einer Art Militärgeheimdienst. "Nach dem Ende der Besatzung durch Isaf 2014, werden die Führer der Aufständischen", die sich nach Pakistan geflüchtet haben, "nach Afghanistan zurückkehren", heiße es auch in einem als geheim eingestuften Bundeswehr-Dokument.
Die Lageeinschätzungen konterkarieren die offizielle Linie der Nato-Länder, die der afghanischen Armee die gesamte Verantwortung für die Sicherheit im Land übergeben wollen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FR-online"
Pressebericht "ntv"
Pressebericht "NZZ-online"
Afghanistan
Bundeswehr hofiert korrupten General
01.12.2011 - Die ARD-Sendung „Kontraste“ berichtet über den Besuch des afghanischen Generals Zalmai Wesa in Deutschland. KONTRASTE liegt exklusiv ein geheimer Report - zugespielt aus dem Nato-Hauptquartier in Belgien - vor. Danach wird General Wesa der Korruption und Zusammenarbeit mit dem terroristischen Haqqani-Netzwerk verdächtigt.
Pressebericht "rbb-online.de"
Kolumbien
Friedensgemeinde San José de Apartadó bittet um Hilfe
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Foto: Martin Funk |
30.11.2011 - Die kolumbianische Friedensgemeinde San José de Apartadó hat dringend um internationale Solidarität gegen Übergriffe paramilitärischer Truppen gebeten.
In einem auf der Homepage der Friedensgemeinde veröffentlichten Appell in englischer Sprache heißt es: „Heute, am 28. November, kamen ungefähr 200 Paramilitärs in den Distrikt von La Esperanza, wo sie Einwohner über mehrere Stunden festhielten und ins Gesundheitszentrum einsperrten.“ Dort wurden die Einwohner nach eigenen Angaben verhört. Die Paramilitärs kündigten an, dass sie in La Esperanza bleiben und das Gebiet kontrollieren würden. Sie sagten weiter, dass sie bereits drei große Farmen in Playa Larga gekauft hätten, die sie als Basen nutzen und weitere Farmen bräuchten. Die Eigentümer müssten verkaufen, ob sie es wollten oder nicht. Die Paramilitärs kündigten an, dass sie im ganzen Land dasselbe machen werden.
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Jürgen Heiducoff's persönlicher Kommentar
Der Krieg in Afghanistan ist sinnlos, weil er nicht mehr dem strategischen Interesse der USA entspricht
24.11.2011 - Bei einem Nato-Luftangriff in der südafghanischen Provinz Kandahar sind nach Pressemitteilungen sechs Kinder ums Leben gekommen.
Mit solchen Fehlschlägen, die seit Jahren diesen Krieg begleiten wird Hass und Terror erzeugt. Es wird damit ein schmutziges Bild unserer westlichen Welt in die Hirne auch der jungen Afghanen projiziert.
Diese sich seit Jahren wiederholenden „bedauerlichen Vorfälle“ sind Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht.
Die USA haben die Konturen ihrer neuen asiatisch-pazifischen Strategie definiert.
Afghanistan und der Irak stehen nicht mehr im politischen Kerninteresse der USA.
Warum wird dann der Krieg als Fortsetzung der Politik nicht endlich beendet?
Unsere ISAF-Soldaten und die Afghanen haben einen Waffenstillstand verdient.
Wann verhandeln die Verantwortlichen endlich?
Afghanistan zehn Jahre nach dem Sturz der Taliban
"Wir müssen Risiken eingehen"
23.11.2011 - Die Afghanen trauen weder der Regierung noch der internationalen Gemeinschaft. Die wichtigste Voraussetzung für Frieden ist Gerechtigkeit, sagt Exfrauenministerin Sima Samar.
Pressebericht "taz"
Hillary Clinton
USA wollen mehr Präsenz im Asien-Pazifik-Raum
21.11.2011 - “Die Zukunft der Geopolitik wird in Asien und nicht in Afghanistan oder im Irak bestimmt. Die USA müssen sich im Mittelpunkt dieser Ereignisse befinden”. Das ist das Leitmotiv eines Artikels der US-Außenministerin Hillary Clinton, der in der November-Ausgabe des Magazins “Foreign Policy” erschien.
Pressebericht "Novosti"
Afghanistan
Russland verlangt Klärung zu US-Präsenz in Afghanistan nach 2014
21.11.2011 - Russland interessiert sich nach Worten des Außenministers Sergej Lawrow dafür, welche Aufgaben die US-Stützpunkte in Afghanistan nach dem angekündigten Truppenabzug 2014 erledigen werden.
Pressebericht "Novosti"
Otmar Steinbicker
Loya Jirga statt „Loya Jirga“
Afghanistan braucht eine demokratische Entscheidung über seine Zukunft - 20. November 2011
„Die Loja Dschirga in Kabul macht weitgehende Einschränkungen der amerikanischen Truppen in Afghanistan zur Bedingung für ein strategisches Abkommen mit den USA. Karsai sieht darin keinen Ratschlag, sondern eine Anweisung“, schrieb das Online-Portal der Süddeutschen Zeitung am 19. November 2011.
„Sage und schreibe 76 Artikel umfasst die Abschlusserklärung der Versammlung. 22 davon behandeln den Friedensprozess mit den Taliban, der zwar keinerlei Fortschritte macht, den die Delegierten aber trotzdem fortgesetzt sehen wollen. In den restlichen 54 Punkten stellen die Delegierten teils harsche Bedingungen für das Abkommen, das unter anderem eine Stationierung von US-Soldaten für die Zeit nach dem Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 vorsieht“, hieß es dort weiter.
Was war da los in Kabul? Worum ging es?
Die USA verlangen seit langem von Afghanistan die Zustimmung zu langfristigen US-Militärstützpunkten auf seinem Territorium. Zu verlockend ist die geostrategische Lage für die Militärs, die vom Hindukusch aus China, Russland, China, Indien, Pakistan und Iran im Blick haben. Doch langfristige US-Militärstützpunkte widersprechen diametral den afghanischen Traditionen der Blockfreiheit. Daher war Präsident Karsai klar, dass er einen solchen Beschluss nicht einfach in seinem Parlament fassen kann.
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Repräsentanten der politischen Stiftungen aus der Bundesrepublik Deutschland in Israel
Offener Brief an Abgeordnete der Knesset
20.11.2011 - In einem gemeinsamen, offenen Brief an die Knesset-Abgeordneten bringen die Repräsentanten der politischen Stiftungen aus der Bundesrepublik Deutschland in Israel ihre Besorgnis über eine Reihe von Gesetzesinitiativen zum Ausdruck bringen, die die finanziellen Rahmenbedingungen der Arbeit von israelischen Nichtregierungsorganisationen und damit zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt, grundlegend verändern würden.
Der Brief im Original
Otmar Steinbicker
Europa hat für Afghanistan kein Konzept
19. November 2011
Als vor zehn Jahren der Bundestag beschloss, Elitesoldaten der Sondereinheit KSK nach Afghanistan zu schicken, da lautete der Auftrag: Ergreifung von Osma bin Laden. Es sollte Solidarität mit den USA gezeigt werden. Es ging nicht um Afghanistan.
Im Jahr darauf fasste der Bundestag einen sehr viel weiter reichenden Beschluss: Bundeswehreinheiten sollten im Rahmen der UNO-mandatierten internationalen Truppe ISAF die neue afghanische Regierung schützen. Doch auch das hatte weniger mit Afghanistan zu tun als mit der Großmannssucht der damaligen Bundesregierung, die sich einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erträumte und dafür militärische Stärke zeigen wollte.
Die internationalen Truppensteller hatten die neue afghanische Regierung praktisch unter sich ausgemacht. Die USA dürften den Regierungschef und späteren Präsidenten stellen, die Deutschen den zeitweiligen Außenminister und so weiter. Gemeinsam bemühten sie sich Afghanistan eine neue Politik und Kultur nach pro forma europäischen Standards überzustülpen.
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Jürgen Heiducoff
Afghanistans nationale Souveränität
Eine persönliche Betrachtung - 18.11.2011
Afghanistans Präsident Karzai forderte in seiner Rede vor der Großen Ratsversammlung in Kabul die nationale Souveränität seines Landes. Er tat dies, weil er weiß, dass die Mehrheit der 2000 Delegierten dies wünschen.
Die Afghanen müssten den Amerikanern Bedingungen vorgeben können, wenn diese Militärbasen für längere Zeit im Land behalten wollten.
Er forderte auch, die US-Truppen sollten künftig auf nächtlichen Einsätze und Hausdurchsuchungen verzichten.
Große Worte, ehrenvolle Ziele, berechtigte Forderungen. Der Präsident stellt diese nicht zum ersten Mal.
Kaum ein real denkender Kenner des Landes am Hindukusch betrachtet dies als ernstzunehmende und durchsetzbare Forderungen.
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IPPNW-Online-Aktion an außenpolitische Repräsentantin der EU Catherine Ashton
Einen Präventivschlag gegen den Iran verhindern
18.11.2011 - In großer Sorge um den Frieden in der Region Nahmittelost appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, umfangreiche diplomatische Offensiven mit dem Iran zu starten. Aktueller Anlass ist die geplante Resolution des Gouverneursrats und der massive Druck, den die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) auf den Iran ausübt. Per Email soll die außenpolitische Repräsentantin der EU aufgefordert werden, unter Einbindung der USA, Russland, Chinas und der Arabischen Liga in der Region aktiv zu werden, um einen Präventivschlag gegen Irans Atomanlagen zu verhindern.
Die IPPNW bittet Ashton zudem die Verhandlungen für einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen, die alle Atomwaffen in der Region, inklusive der Israels, mit einbeziehen. Ein kommendes System der umfassenden grenzüberschreitenden Kooperation und Zusammenarbeit der Staaten der Großregion müsse den Staaten und Menschen jene Sicherheit vermitteln, die jetzt offensichtlich fehle.
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Ari Shavit*
Geh nach Rehavia zurück, Bibi
17. November 2011 / Übersetzung aus dem Hebräischen: Judith & Reiner Bernstein
Stimmen der grundlegenden Kritik sind längst nicht mehr das Monopol liberaler und linker Intellektueller und Kommentatoren, sondern haben längst auch die Mitte der Gesellschaft und Kreise aus dem konservativen Lager erreicht. Jüngstes Beispiel für die Sorge um die demokratische Entwicklung Israels hat jetzt Ari Shavit geäußert, der zu den renommierten Interpreten der offiziellen israelischen Politik gehört und dem ein gutes Verhältnis zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nachgesagt wird.
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Wichtigster afghanischer Stammesführer:
Karsais „Loya Jirga“ ist nicht legitimiert
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Naqibullah Shorish (links) |
16.11.2011 - Die von Afghanistans Präsident Hamid Karsai zur Absegnung eines Militärabkommens mit den USA einberufene große Ratsversammlung „Loya Jirga“ ist nicht legitimiert. Darauf wies Naqibullah Shorish, der Stammesführer des mit über drei Millionen Menschen größten afghanischen Stammes der Kharoti, gegenüber dem Aachener Friedensmagazin aixpaix.de hin. Bestandteil des Militärabkommens soll die langfristige Vergabe von Militärstützpunkten an die USA sein.
Shorish erklärte auf Anfrage von aixpaix.de, dass diese Jirga nicht die afghanischen Stämme vertritt. Die Karzai-Regierung habe von sich aus bestimmt, wer als Stammesvertreter eingeladen wurde. Auf diese Weise sei eine Vielzahl vor allem von Regierungsbeamten als Stammesvertreter eingeladen worden, die nicht von ihren Stämmen gewählt wurden.
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Afghanistan
Gefährliche Ratsversammlung in Kabul
16.11.2011 - Die USA wollen nach dem Abzug in Afghanistan Militärbasen behalten. Weil das brisant ist, hält Präsident Karsai darüber eine Loya Jirga, die traditionelle Versammlung der Stammesführer ab. Der Titel klingt harmlos, aber das Abkommen hat es in sich. Seit Monaten verhandeln Afghanistans Präsident Hamid Karsai und die USA im Stillen über eine "Strategische Partnerschaft" für die Zeit nach dem geplanten Abzug der internationalen Truppen im Jahr 2014. Die Inhalte sind so heikel, dass bisher nur wenig nach außen drang.
Es geht etwa darum, ob die USA langfristig Militärbasen am Hindukusch behalten. Ob sie weiter Afghanen festnehmen und in ihre Militärgefängnisse stecken dürfen. Und vor allem: ob sie die Basen nutzen dürfen, um in Nachbarländern, etwa Pakistan, dem Iran und China, militärisch einzugreifen.
Afghanistans Präsident Hamid Karzai betonte vor den Stammmesführern, dass es kein Militärabkommen mit den USA gebe, solange die US-Armee in Afghanistan noch nächtliche Razzien durchführe.
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "taz"
Pressebericht "Guardian"
Pressebericht "New York Times"
Pressebericht "CNN"
Akiva Eldar
Netanjahus Regierung erklärt Europa den Krieg
15. November 2011 / Übersetzung aus dem Englischen: Judith & Reiner Bernstein
Glaubt Netanjahu wirklich, dass die EU-Regierungschefs stillhalten, wenn die israelische Regierung Organisationen zum Schweigen bringt, die die Verletzung zentraler Artikel des Handelsabkommens zwischen Israel und der EU von 2002 überwachen?
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Gideon Levy
Ein neues Israel entsteht
13. November 2011 / Übersetzung von Reiner Bernstein, München
Seit Anfang November 2011 berichten israelische Medien, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Gesetzentwurf seiner „Likud“-Fraktion unterstütze, wonach israelischen Organisationen verboten werden solle, jährliche Zuwendungen von ausländischen Regierungen und Einrichtungen – so auch von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union – über 20.000 Neue Shekel (~ 4.500 Euro) für ihre politische Arbeit anzunehmen. Damit werde, so heißt es in dem Gesetzentwurf zur Begründung, unter dem Vorwand der Menschenrechtsarbeit in politische Debatten und in die Politik des Staates Israel eingegriffen. Netanjahus Koalitionspartner „Israel Beiteinu (Unser Haus Israel“) mit Außenminister Avigdor Lieberman an der Spitze verwahrte sich gegen den Alleingang der „Likud“-Fraktion: Der Gesetzentwurf stamme ursprünglich von ihr und der jetzige Vorstoß des „Likud“ sei mit ihr nicht abgesprochen. „Israel Beiteinu“ favorisiert eine gesetzliche Regelung, wonach israelische NGO’s, die keine israelischen Mittel erhalten, von ihren auswärtigen Zuwendungen 45 Prozent als Steuer an den Staat abführen müssen. Am 10. November forderten die USA und die Europäische Union Netanjahu auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, weil ansonsten der Anspruch Israels als Demokratie beschädigt werde. Am 13. November wurde der Gesetzentwurf vom zuständigen Knesset- Ausschuss gebilligt. Eine zweite Gesetzesvorlage mit dem Ziel, die Richter am Obersten Gerichtshof nach religiösem und / oder politischem Kalkül auszuwählen, ist vorerst zurückgestellt worden.
Gideon Levy, Redakteur der liberalen Tageszeitung „Haaretz (Das Land)“ wirft einen düsteren Blick auf die Zukunft, die Israel bevorsteht (Auszüge).
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Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
Regierung legt symbolischen Abzugsplan vor
10.11.2011 - Die Koalition skizziert den Truppenabzug aus Afghanistan: Das neue Mandat für 2012 wird erst auf dem Papier verkleinert, bis Ende 2013 sollen dann tatsächlich bis zu 500 Mann abrücken. Verteidigungsminister de Maizière scheint ein Kompromiss gelungen, dem auch die SPD zustimmen will.
"Die Pläne der Bundesregierung sind eine Mogelpackung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Frithjof Schmidt, der Mitteldeutschen Zeitung. Die Absenkung der Mandatsobergrenze zu Beginn 2012 bestehe im Wesentlichen aus einer Luftbuchung. Gestrichen werde die flexible Reserve, die bisher nicht eingesetzt sei. "Außerdem werden die 99 Besatzungsmitglieder der Awacs-Flugzeuge ins Mandat integriert." Fürs 2012 werde dann in Aussicht gestellt, die Truppe um bis zu 500 Soldaten zu reduzieren. "Eine verbindliche Abzugsplanung wird damit gerade nicht vorgelegt", sagte Schmidt.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht "taz"
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht "FR-online"
Pressebericht "NZZ-online"
Jürgen Heiducoff
Wie konsequent wollen die USA ihre Truppen aus Afghanistan abziehen?
Eine persönliche Betrachtung
09.11.2011
Der Beginn des Abzuges erster Bundeswehrverbände aus Afghanistan steht weiter aus.
Vieles scheint nach dem Motto zu funktionieren: „Mal warten, was die Amerikaner machen und dann werden wir sehen“.
Nach dem jüngsten Halbjahresbericht zu Afghanistan an den US-Kongress sei die Zahl der feindlichen Angriffe in der Periode vom 01.04. bis 30.09.2011 seit Jahren erstmals rückläufig.
Wenn sich die Lage so günstig entwickelt haben soll, warum erfolgt nicht der Abzug unserer ersten Soldatinnen und Soldaten noch vor Weihnachten? Ist die Bundesregierung in dieser Frage nicht fähig zu eigenen nationalen Entscheidungen?
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Rahimullah Yusufzai über die Friedensbemühungen in Afghanistan
Dieser Krieg ist ein riesiges Geschäft
09.11.2011 - Rahimullah Yusufzai (57) ist Redakteur der pakistanischen Zeitung »The News International«. Er berichtet seit vielen Jahren über die Taliban, interviewte deren Chef Mullah Omar ebenso wie Osama bin Laden und gilt als Kenner der afghanischen Angelegenheiten und der pakistanischen Stammesgebiete. Für »nd« sprach Antje Stiebitz mit dem wohl bekanntesten Journalisten Pakistans.
Pressebericht "Neues Deutschland"
Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi
Die Spirale der Kriegsdrohungen durchbrechen
Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten
09.11.2011 - Im gestern verbreiteten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum Atomprogramm des Iran werden Indizien benannt, die auf fortgesetzte Aktivitäten des Iran zum Bau von Nuklearwaffen schließen lassen. Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen befürchtet pax christi, dass dieser Befund zu einer bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts mit dem Iran und vermehrten Spannungen im Nahen Osten führen wird.
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Afghanistan
Talibanführer fordert seine Kämpfer auf, Zivilisten zu schonen
06.11.2011 - Talibanführer Mullah Omar hat seine Kämpfer aufgefordert, in ihrem Kampf gegen die afghanischen Regierung und die ausländischen Truppen Zivilisten zu schonen. Eine entsprechende Botschaft vom Freitag wurde einer Taliban-Website veröffentlicht. Der zehnjährige Konflikt in Afghanistan werde durch "Erkenntnis und Verständnis" gelöst werden.
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Otmar Steinbicker
Wie wird sich Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 entwickeln?
Input-Referat auf der Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung, Bonn, 22.10.2011
1. Bis Ende 2014 sollen die internationalen Truppen, deren Stärke derzeit bei 150.000 Soldaten liegt, internationalen Truppen drastisch reduziert und die Kampftruppen vollständig abgezogen werden.
Der Westen lässt bislang kein ernsthaftes Konzept für Afghanistan nach 2014 erkennen. Bislang dreht sich die Debatte praktisch ausschließlich um die Stärkung der afghanischen Armee und Polizei für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen.
Wie sieht die Sicherheitslage aktuell aus? Nach einem UNO-Bericht, zitiert nach stern.de vom 28.9.2011, hat sich die Sicherheitslage 2011 weiter verschlechtert. Bis Ende August wurden 2108 Vorfälle registriert, ein Plus von 39 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.
Die NATO meldet laut FAZ.net vom 13.10.2011 einen „enormen Aufwuchs“ der afghanischen Sicherheitskräfte auf 307.000 Soldaten und Polizisten. Bis Ende Oktober 2012 soll die Zahl auf 352.000 erhöht werden.
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Aachener Nachrichten, 20. Oktober 2011
„Die Taliban wollen verhandeln“
Naqibullah Shorish ist in Afghanistan ein einflußreicher Stammesführer. Um in seiner Heimat den Krieg zu beenden, hat er Kontakte zu den Aufständischen geknüpft. Im Westen stößt sein Plan auf Interesse.
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Naqibullah Shorish. Foto: Harald Krömer |
Von Joachim Zinsen
Aachen. Ein Mann auf Friedensmission: Naqibullah Shorish, afghanischer Stammesführer, versucht seit Jahren, Kontakte zwischen dem Westen und den Aufständischen in seiner Heimat zu vermitteln. Vieles läuft dabei über Aachen.
Herr Shorish, seit zehn Jahren stehen westliche Truppen in Afghanistan. Wie sieht Ihre Bilanz aus?
Shorish: Verheerend. Das wichtigste Ziel - nämlich in Afghanistan Frieden zu schaffen – haben die Truppen nicht erreicht. Die Lage ist stattdessen ständig schlimmer geworden. Allein für das vergangene Jahr haben die Vereinten Nationen eine weitere Zunahme der Gewalt um 40 Prozent festgestellt. Wenn die Isaf-Truppenführung von militärischen Erfolgen beim Kampf gegen die Aufständischen spricht, dann erzählt sie die Unwahrheit.
Der vollständige Beitrag
Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish
Es gibt eine Chance für Frieden in Afghanistan
Shorish ist von Taliban als Vermittler von Friedensgesprächen anerkannt
23.09.2011 - Naqibullah Shorish, der Stammesführer der Kharoti, des mit 2,5 Millionen Menschen größten Stammes in Afghanistan, ist nach Deutschland gekommen, um mit westlichen Diplomaten die Chancen für eine politische Lösung des Afghanistan-Konfliktes und eine Beendigung des Krieges auszuloten.
Mit aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker sprach Shorish über Chancen und Probleme seiner Vermittlungsarbeit.
Das vollständige Interview
Otmar Steinbicker
Taliban signalisieren Verhandlungsbereitschaft - und die NATO?
Die Nachricht, die die „New York Times“ am 3. August 2011 in einem Korrespondentenbericht von Alissa J. Rubin online veröffentlichte, war an Sensationsgehalt kaum zu überbieten: „Die Taliban signalisieren Interesse an Verhandlungen“.
Nicht, dass es nicht schon vorher Interesse der Taliban an Verhandlungen gab. Doch niemals zuvor hatten diese sich öffentlich dazu bekannt. Die öffentliche Version lautete immer: Keine Verhandlungen vor dem Abzug der internationalen Truppen. Am 28. Juli erschien dann plötzlich auf der Taliban-Website „Alemarah“ als Hinweis ein Beitrag, der ein Abkehr von dieser Haltung andeutete. Zabiullah Mujahid, der Pressesprecher der Taliban, beeilte sich daraufhin, internationalen Journalisten zu erklären: Ja, der Beitrag sei auf der Website gepostet worden, doch er sei nicht die offizielle Taliban-Position. Zugleich wiederholte Mujahid aber immer wieder die Kernaussagen dieses Beitrags. "Die öffentliche Position der Taliban hat eine Evolution erlebt," bestätigte denn auch der UNO-Repräsentant in Afghanistan, Staffan de Mistura, gegenüber der „New York Times“. Seltsamerweise griff die deutsche Presse diese Sensationsnachricht nicht auf.
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Otmar Steinbicker
Stirbt mit Rabbanis Tod die Hoffnung auf Versöhnung?
21.09.2011
Nach dem Selbstmordattentat auf den Vorsitzenden des Hohen Friedensrates und früheren Präsidenten Afghanistans Burhanuddin Rabbani, „stirbt die Hoffnung auf Versöhnung“, kommentiert „Spiegel-online“.
Sicherlich ist ein solcher Anschlag kein Zeichen von Friedensbereitschaft der Taliban, die die Verantwortung dafür übernommen haben. Doch war Rabbani ein Repräsentant der „Hoffnung auf Versöhnung“?
Für die Taliban war Rabbani vor allem ein Todfeind und das im wahrsten Sinne des Wortes. Sie machten ihn mitverantwortlich für die Ermordung mehrerer tausend Taliban-Gefangene nach dem Sieg der Nordallianz. Unstrittig ist, dass eine Vielzahl dieser Gefangener in Containern gepfercht, ums Leben kam. Wie viele es waren und ob und wenn ja, wie viel Verantwortung Rabbani dafür hatte, hätte ein Prozess gegen ihn klären müssen. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen.
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Rüstung
Arabische Aufstände lassen britische Waffenexporte boomen
29.08.2011 - Die Regime in Nordafrika und Nahost kämpfen gegen Revolten - und setzen dabei auch auf Waffen "made in the UK". Laut einem Bericht der "Times" schnellte der britische Rüstungsexport in die Region zuletzt deutlich in die Höhe.
Pressebericht "Spiegel-online"
Dennis Kucinich
US-Abgeordneter will Nato für Libyen-Einsatz zur Verantwortung ziehen
25.08.2011 - Die Nato handle unter dem Deckmantel des Schutzes internationaler Gesetze, dürfe dann aber selbst keine Privilegien haben, zitiert die offizielle Zeitung des Kongresses „Hill“ am Donnerstag aus der Pressemitteilung des demokratischen US-Abgeordneten Dennis Kucinich.
Wenn sich die Regime-Vertreter in Libyen wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen, dann sollen sich die Nato-Kommandeure für die Ermordung von libyschen Zivillisten während ihrer Bombardements ebenfalls verantworten, so der Abgeordnete. „Anderenfalls werden wir Zeugen vom Triumph eines neuen internationalen Gangstertums“, sagte Kucinich.
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (engl.) "The Hill"
Verteidigungsminister
De Maizière hält Bundeswehreinsatz in Libyen für möglich
21.08.2011 - Bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über den Libyen-Einsatz hatte sich Deutschland enthalten - dennoch könnten Bundeswehrsoldaten demnächst möglicherweise in das nordafrikanische Land geschickt werden: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt jedenfalls einen Bundeswehreinsatz zur militärischen Stabilisierung des Landes nach dem Ende des Gaddafi-Regimes nicht aus. "Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht "Neues Deutschland"
Pressebericht "Novosti"
Akiva Eldar
Terrorangriff auf dem Sinai / Mit Klugheit antworten, nicht nur mit Gewalt
Übersetzung aus dem Hebräischen: Judith & Reiner Bernstein
Die Anschläge im Süden sollten belegen, dass der offizielle Status quo den Extremisten dient. Nur die Wiederaufnahme des politischen Prozesses wird die Extremisten besiegen.
* „Haaretz“ 19.08.2011. Der Autor ist einer der führenden Kommentatoren Israels. Die Übersetzung aus dem Hebräischen und die kommentierenden Hinweise besorgten Judith und Reiner Bernstein.
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Palästinenser-Präsident Abbas
Palästina soll unter Sicherheitsverantwortung von NATO-Truppen stehen
12.08.2011 - Ein künftiger Staat Palästina soll unter Sicherheitsverantwortung von US-geführten NATO-Truppen stehen. Diesen Vorschlag unterbreitete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einer Gruppe von US-Senatoren und Kongressabgeordneten, die ihn in Ramallah besuchten.
Pressebericht (engl.) "IMEMC"
Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe auf Libyen
IPPNW fordert: Heimliche Kriegsbeteiligung beenden
19.08.2011 - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten "Zielauswahl" für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. "Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver", erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.
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TV-Bericht über Rüstungsdeal
Erneut Wirbel um Waffenexporte an die Saudis
11.08.2011 - Laut einem Bericht des ARD-Politmagazins "Kontraste" soll eine deutsche Rüstungsfirma dem Königreich Saudi-Arabien den Export von Gewehren ermöglichen. Das Magazin spricht von Beihilfe beim "Bau einer Waffenfabrik". Es geht um das Sturmgewehr G-36 der Firma Heckler & Koch, das zur Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten gehört. Eine saudische Rüstungsfirma soll das Gewehr in einer genehmigten Lizenz produzieren - aber gleichzeitig das Gewehr international zum Kauf anbieten.
Pressebericht "Spiegel-online"
Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte
Wochenbericht über israelische Menschenrechtsverletzungen
11.08.2011 - Einen umfangreichen Bericht über Menschenrechtsverletzungen israelischer Besatzungstruppen in den besetzten Gebieten Palästinas hat das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte für den Zeitraum vom 4. bis 10. August vorgelegt. Die Organisation spricht von "systematischen Attacken" gegen palästinensische Zivilsten und palästinensisches Eigentum und listet eine Vielzahl von Einzelbeispielen auf.
Der vollständige Bericht in englischer Sprache
Drohnenangriffe in Pakistan
Lautlose Killer töten Hunderte Zivilisten
11.08.2011 - Eine britische Studie enthüllt die wahre Dimension des US-Drohnenkriegs im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan: Bei Angriffen sind seit 2004 mehr Menschen getötet worden, als Washington bislang einräumt. Unter den Opfern sind demnach Hunderte Zivilisten - und mehr als 160 Kinder.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (engl.) "Guardian"
Interview mit Reinhard Erös zu Afghanistan
"Ohne Saudi-Arabien und Pakistan kein Taliban-Regime"
05.08.2011 - Reinhard Erös arbeitet seit über 25 Jahren als Helfer in Afghanistan. In einem Interview mit Zeit-online beklagt er den zerstörerischen Einfluss des Auslands und die Anwesenheit der US-Truppen.
Pressebericht "Zeit-online"
taz-Interview zu Afghanistan
Karzai-Berater und Ex-Taliban-Botschafter plädieren für Friedenslösung
07.07.2011 - In seltener Eintracht plädierten in einem Interview für die taz der afghanische Präsidentenberater Mohammad Masoom Stanekzai und der ehemalige Taliban-Botschafter in Pakistan, Mullah Abdul Salam Zaeef, für eine politische Verhandlungslösung. Die beiden Paschtunen liegen in ihren Positionen nicht unüberbrückbar weit auseinander. Unklar ist offensichtlich, welche Position die USA zu Verhandlungen einnehmen und welche Rolle sie darin spielen wollen.
Interview "taz"
Deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
Das Schweigen angesichts der Gewalt in Syrien beenden - Hilfe zulassen
06.07.2011 - Vor knapp drei Monaten begannen die Unruhen in Syrien, bei denen weit über 1000 größtenteils gewaltfrei Demonstrierende im Auftrag der syrische Regierung von Soldaten und Polizisten getötet wurden. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, verurteilte die "schockierende Brutalität" des Assad- Regimes. Mehr als 10 000 Menschen sollen derzeit inhaftiert sein, viele von Ihnen vermutlich auch Misshandlungen ausgesetzt.
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Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Costa Rica bannt Uran-Munition
06.07.2011 - Vor 20 Jahren während des Golfkriegs, 1991, setzten die USA erstmals Uran-Munition im großen Mengen gegen die irakischen Truppen ein. Nun hat Costa Rica als weltweit zweites Land - nach Belgien (2007) - ein Gesetz zum Verbot dieser radioaktiven Munition beschlossen. Der Gebrauch von Geschossen hergestellt mit Uran 238 verletze mehrere Prinzipien des internationalen Menschenrechts und habe unverantwortbare Langzeitfolgen für Mensch und Umwelt, so die internationale Kampagne zur Ächtung der Uran-Waffen (International Campaign to Ban Uranium Weapons - ICBUW). Das vergangenen April vom costaricanischen Parlament verabschiedete und jetzt auch von Präsidentin Laura Chinchilla unterschriebene Gesetz verbietet Gebrauch, Handel, Transport sowie Produktion und Aufbewahrung dieser vor allem von den USA verwendeten Geschosse.
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Afghanistan
Weiter Verwirrung um Verhandlungen mit Taliban
Deutscher Spitzendiplomat soll angeblich Gespräche moderieren
22.05.2011 - Der „Spiegel“ präzisierte am Sonntag Behauptungen der „Washington Post“ über Geheimverhandlungen mit den Taliban:
„Der Spitzendiplomat Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Pakistan und Afghanistan, moderiert nach Informationen des SPIEGEL die derzeit stattfindenden Geheimgespräche zwischen der US-Regierung und den afghanischen Taliban.
Die beiden Kriegsgegner verhandeln bereits seit Herbst 2010. Nach einem ersten Treffen im Golf-Emirat Katar haben zwei weitere Treffen auf deutschem Boden stattgefunden, eines zum Jahreswechsel, ein weiteres am 7. und 8. Mai.
Auf amerikanischer Seite verhandeln Vertreter des Außenministeriums und des Auslandsgeheimdienstes CIA. Die afghanische Seite wird nach SPIEGEL-Informationen von einem Mann vertreten, der in der Liste der Gesprächsteilnehmer als "Verwandter" des Taliban-Führers Mullah Omar geführt wird. Dieser Mann wurde am vorvergangenen Wochenende eigens für das Treffen nach Deutschland eingeflogen.“
Auch nach aixpaix.de-Informationen gab es die genannten Gespräche.
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Paul Craig Roberts
Die Agenden hinter der bin Laden-Geschichte
Die bin Laden-Geschichte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika war dermaßen dürftig zusammengeschustert, dass es keine 48 Stunden dauerte, bis sie grundlegend verändert war. In der Tat weist die neue Geschichte, die der Pressesekretär des Weißen Hauses Jay Carney am Dienstag zum Besten gab, nur wenig Übereinstimmung mit dem Original vom Sonntag Abend auf. Das wilde Feuergefecht gab es nicht. Osama bin Laden hat sich nicht hinter einer Frau versteckt. In Wirklichkeit war bin Laden, so Carney, „nicht bewaffnet.“
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Otmar Steinbicker
Ein Friedenspreis für Guttenberg?
06.05.2011
Völlig undenkbar, sagt der aixpaix.de-Leser. Wirklich?
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schrieb am Freitag: „Seine Bundeswehrreform ist von so schlechter Qualität, dass man Mitleid nicht mit ihm, sondern mit der Bundeswehr haben muss.“ Und weiter: „Er hat diese grundstürzende Reform übers Knie gebrochen: Er hat die Wehrpflicht zu hastig abgeschafft; er hat sie ausgesetzt, schon bevor es das Gesetz und ordentliche Vorbereitungen dafür gab; er hat von Freiwilligen schwadroniert, welche die Wehrpflichtigen ersetzen könnten - es gibt sie bis heute nicht; er hat versprochen, dass die Reform Einsparungen bringt - das Gegenteil ist der Fall.“
„Wir wissen nicht, was Herr zu Guttenberg empfiehlt, wir empfehlen Abschaffung“, kommt mir die Variation einer Uralt-Medikamentenwerbung in den Sinn.
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Interview
Ist weltweiter Frieden möglich in einem kapitalistischen System – Ein Gespräch mit Otmar Steinbicker
http://diefreiheitsliebe.de
Die Bundeswehr hält Vorträge an Schulen. Otmar Steinbicker, der Gründer des Aachener Friedensmagazins, hatte die Idee, dass auch die Friedensbewegung Möglichkeiten haben soll um ihre Ideen an Schule zu verbreiten. Über diese Idee, die Schwäche der Friedensbewegung und Pazifismus im Kapitalismus sprachen wir mit ihm.
Die Freiheitsliebe: Herr Steinbicker, Sie hatten die Idee die Positionen der Friedensbewegungen in die Schulen zu bringen. Wodurch entstand diese Idee?
Steinbicker: Es gibt dafür zwei Aspekte. Der eine ist, dass die Bundeswehr leider immer noch an Schulen auftreten darf. Offiziell ist ihr zwar Werbung untersagt, aber de facto dienen diese Auftritte der Werbung für die Bundeswehr. Dem muss Friedensbewegung entgegentreten. Sie kann und soll das Verbot solcher Bundeswehrauftritte fordern. Wenn aber Bundeswehrauftritte in Schulen gestattet werden, darf Friedensbewegung meines Erachtens die Schülerinnen und Schüler nicht mit der Bundeswehr allein lassen.
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Matthias Jochheim
Extralegale Hinrichtung
Fast zehn Jahre nach den Anschlägen auf die New Yorker „Twin Towers“ und das Pentagon soll nun laut US-Präsident der Hauptverantwortliche Osama Bin Laden seiner gerechten Strafe zugeführt worden sein. Bemerkenswerterweise ohne Gerichtsverfahren, bei einer überfallartigen Militäraktion in einem mit den USA verbündeten Land, dessen Regierung aber vorab nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Die Tötung Bin Ladens wurde offenbar von Anfang an zumindest billigend in Kauf genommen.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass andere von den US-Behörden gefangengenommene Tatverdächtige des 11.9. immer noch nicht vor ein ordentliches Gericht gestellt wurden. Nicht einmal eine Anklageschrift liegt gegen diese Gefangenen vor.
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Otmar Steinbicker
Bin Ladens Tötung - ein Signal für den Frieden?
Über die seltsam jähe Bereitschaft der USA, mit den Taliban zu verhandeln
04.05.2011
Wer hätte das gedacht? Kaum ist Osama Bin Laden tot, da sind die USA bereit, mit den Taliban zu verhandeln. Das berichtet kein geringeres Medium als die „Washington Post“ – und im „Spiegel“ jubeln deutsche Politiker von CDU, FDP, SPD und Grünen!
Als ob der abgehalferte Terroristenchef solche Verhandlungen verhindert hätte? Der saß seit Jahren abgeschnitten von Telefon und Internet und vermutlich mit Wissen des pakistanischen Geheimdienstes in seiner Villa und freute sich des Lebens - mehr nicht.
Nein, Verhandlungsmöglichkeiten gab es genug! Kai Eide, der frühere UNO-Gesandte, hatte Diplomaten schon Ende 2009 von Sondierungen bei Taliban-Führern berichtet. Ende Dezember vergangenen Jahres schrieb er über die Notwendigkeit von Verhandlungen in aixpaix.de, den „Aachener Nachrichten“ und dem „Tagesspiegel“ und startete im Januar noch einmal einen vergeblichen Vermittlungsversuch.
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Otmar Steinbicker
Obama tötet seinen Kronzeugen
Barack Obama hatte manches versprochen: ein Ende des Krieges (im Irak, nicht in Afghanistan); die Schließung von Guantanamo, Rechtsstaatlichkeit, ein anderes Verhältnis zur islamischen Welt. Er steht jetzt mit leeren Händen da.
Sein Vorgänger George W. Bush hatte ihm eine schwere Hypothek hinterlassen: Es kulminierte in der fehlenden Aufarbeitung des 11. September 2001. Wer hatte damals was gemacht, veranlasst, befehligt, geduldet? Die Liste der Fragen war reichlich länger als die der gesicherten Antworten.
Und was war mit dem Hauptbeschuldigten Osama Bin Laden? Als Verbündeter gegen die Sowjetunion in Afghanistan war der junge Islamist und schwerreiche Unternehmersohn aus Saudi-Arabien 1979 willkommen. Das ist unstreitig. Dass es Bin Laden und seinen wahabitischen Glaubensgenossen auch um den Abbau von Frauenrechten weit hinter die afghanischen Traditionslinien ging, war kein Problem für die USA und ihre Verbündeten, einschießlich der Bundesrepublik Deutschland.
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Jürgen Heiducoff
Die Exekution Osama bin Ladens – ein Sieg im Krieg gegen den Terror?
02.05.2011
Die Reaktionen auf den während eines US Kommandoeinsatzes in Pakistan getöteten Osama bin Laden sind unterschiedlich. Sie reichen von Erleichterung bis zu Euphorie. Repräsentanten demokratischer Staaten gratulierten dem US–Präsidenten zur Tötung Osama bin Ladens.
Doch ist dies ein durchschlagender Sieg? Eher nicht.
Das Terrornetzwerk Al Qaida (deutsch „die Basis“) verfügt über keine hierarchischen Kommandostrukturen. Es ist ein loses weltweit operierendes Terrornetzwerk. Bin Laden war sicher nicht die Autorität, bei der alle Stränge zusammen liefen. Deshalb fällt sein Tod auch nicht wesentlich ins Gewicht. Er wird ersetzt durch einen mindestens genau so radikal denkenden und handelnden Islamisten. Allerdings Rache ruft diese Exekution schon auf die Tagesordnung.
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Afghanistan
Taliban kündigen Frühjahrsoffensive an
30.04.2011 - Die Taliban haben am Samstag eine Frühjahrsoffensive in Afghanistan angekündigt. Die Offensive soll sich gegen die ausländischen Truppen, hochrangige Vertreter der Karzai-Regierung, Kabinettsmitglieder und Parlamentsabgeordnete richten. Ebenso bedroht werden die Chefs ausländischer und einheimischer Firmen, die für die NATO-geführte Koalition arbeiten, heißt es in der Erklärung der Taliban.
Militärische Operationen sollen gegen militärische Zentren, Sammelplätze, Luftwaffenstützpunkte, Munitionslager, Logistikzentren und Militärkonvoys in allen Teilen des Landes durchgeführt werden.
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Pressebericht (engl.) "Reuters"
Pressebericht (engl.) "BBC"
Pressebericht (engl.) "New York times"
Pressebericht (engl.) "CNN"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
US-Kongressabgeordnete und Aachener Friedenspreisträgerin
Barbara Lee: US-Regierung braucht neue Sicherheitsstrategie
29.04.2011 - Die US-Kongressabgeordnete und Aachener Friedenspreisträgerin Barbara Lee kommentierte den Wechsel an der Spitze von Pentagon und CIA wie folgt:
„Dass der Präsident diese Änderungen seines Nationalen Sicherheits-Teams vornimmt, ist , so denke ich, eine Gelegenheit für seine Regierung, den Blickwinkel zu wechseln, weg davon, kostspielige Kriege im Irak, Afghanistan und Libyen zu führen und hin zu einer nachhaltigen, klugen Sicherheitsstrategie , die den schnellen, sicheren Abzug unserer Kräfte aus diesen Ländern einschließt. Ich hoffe auch, dass als ein Teil dieser Änderungen, die Regierung sich dazu verpflichtet, verschwenderische Ausgaben aus dem aufgeblähten Budget des Pentagon zu streichen. Wir müssen unsere Ressourcen dafür investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Kommunen hier wieder aufzubauen, statt Kriege zu führen, die nicht im Interesse unserer wirtschaftlichen oder nationalen Sicherheit sind."
Presseerklärung (engl.) "Barbara Lee"
Bradley Manning
Hafterleichterungen für mutmaßlichen Wikileaks-Informanten
29.04.2011 - Der US-Soldat Bradley Manning, der im Zusammenhang mit den Wikileaks-Enthüllungen des Geheimnisverrats verdächtigt wird, erhält bessere Haftbedingungen. Von Freitag an könne Manning mit seinen Mitgefangenen sprechen und Besucher empfangen, sagte die Leiterin des Militärgefängnisses Fort Leavenworth. Seit Juli saß der 23-Jährige im Militärgefängnis Quantico in Einzelhaft.
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "taz"
USA
Der Staatsfeind
29.04.2011 - Mit seiner Menschenrechtspolitik ist Obama gescheitert, wie der Fall des inhaftierten Wikileaks-Informanten Bradley Manning zeigt.
Pressebericht "Zeit-online"
Afghanistan
NATO glaubt an Fortschritte im Kampf gegen Taliban
29.04.2011 - Die Taliban seien unter Druck, berichtet die französische Zeitung "Le Monde" über eine Pressemitteilung des US-Verteidigungsministeriums. die ISAF, sowie die afghanische Armee hätten „spürbare Fortschritte gemacht. Der Schwung des Aufstandes sei in einem großen Teil vom Land gestoppt und in wichtigen Zonen umgekehrt worden.
"Le Monde" beschränkt sich dabei auf die Wiedergabe der Pentagon-Erklärung. Ein Hinweis darauf, dass erst kürzlich Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet einem spektakulären Anschlag der Taliban im afghanischen Verteidigungsministerium in Kabul entgangen ist, fehlt.
Insider sehen einen Zusammenhang zwischen diesem Anschlag und der Weigerung der französischen Regierung mit den Taliban über eine Freilassung von zwei in Geiselhaft befindlichen französischen Journalisten zu verhandeln.
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
USA
General Petraeus vor seinem dritten Krieg?
28.04.2011 - Die "Washington Post" sieht in der Nominierung von General David Petraeus für das Amt des CIA-Direktors ein Zeichen für eine stärkere Einbeziehung der CIA in die unmittelbare Kriegführung vornehmlich in Pakistan.
Das Blatt verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass seit Obamas Amtsübernahme die CIA bereits 192 Drohnenanschläge in Pakistan verübt habe, bei denen 1890 Kämpfer getötet worden seien.
Die CIA habe in der Vergangenheit die Aussichten des Afghanistankrieges skeptischer beurteilt als Petraeus. Ein früherer CIA-Ofizier wird mit der Frage zitiert, was die Regierung künftig von der CIA erwarte. "Wollen sie einen zivilen Geheimdienst haben oder ein riesiges Anti-Terrorzentrum?"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Otmar Steinbicker
Obamas Rochade
28.04.2011
Die Rochade ist ein Spielzug im Schach, bei dem König und Turm einer Farbe ihre Plätze tauschen. Sie ist keine offensive Aktion, sondern wird gewählt, um den König in eine sichere Position zu bringen und ein Schachmatt zu vermeiden.
Präsident Obama hat die wichtigsten Positionen für die Kriegführung nicht nur in Afghanistan neu besetzt und dabei eine Rochade vorgenommen.
Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige CIA-Direktor Leon Panetta. Dieser war während Clintons Präsidentschaft Haushaltsexperte im Weißen Haus. Wie die „New York Times“ schreibt, wird von ihm erwartet, dringend notwenige Einschnitte im Verteidigungshaushalt zu realisieren. Sein Nachfolger als CIA-Chef wird General David Petraeus, der bisherige Oberbefehlshaber der US- und NATO-Truppen in Afghanistan. Die Kosten für den Afghanistankrieg sind der größte Posten im Pentagonhaushalt.
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Israel Palästina
Gush Shalom begrüßt Erklärung zur palästinensischen Einheit
28.04.2011 - Für die israelische Friedensbewegung Gush Shalom begrüßte der ehemalige Knesset-Abgeordnete und Friedensaktivist Uri Avnery, die Ankündigung von Fatah und Hamas eine Regierung der palästinensischen Einheit zu bilden.
Wörtlich erklärte Avnery: "Ich begrüße aus ganzem Herzen die Vereinbarung, die von den Palästinensern in Kairo getroffen wurde. Palästinensische Einheit, die die bösartige Spaltung überwindend, ist keine Drohung gegen Israel, sondern liegt in israelischem Spitzeninteresse. Der Staat Israel kann und muss eine Friedensvereinbarung mit dem gesamten palästinensischen Volk abschließen, mit allen seinen Fraktionen, mit einer Regierung der palästinensischen Einheit, die sie alle vertritt."
Avnery fügte hinzu, dass "Premierminister Netanyahu mit der vorhersehbaren sinnlosen Verweigerung und Verwerfung antwortete, und damit bewies, dass seine Regierung keine Lösung und keinen Weg nach vorne hat. Der Staat Israels zerstörte die vorherige palästinensische Einheitsregierung, was zu viel Blutvergießen von Israelis und Palästinensern hinauslief. Das war ein ernster Fehler, der nicht wiederholt werden darf. Der Staat Israels sollte die palästinensische Einheit unterstützen und fördern, und seinen Teil dazu beitragen, eine 'sichere Passage' zwischen Gaza und Westjordanland zu öffnen - so wie es Israel im Osloer Abkommen zugesichert, aber nie realisiert hat.
Pressebericht engl. "IMEMC"
Pressebericht engl. "Gush Shalom"
Personalwechsel in Obamas Stab
Pentagon: Panetta - CIA: Petraeus
27.04.2011 - Präsident Barack Obama stellt Amerikas sicherheitspolitische Führungsmannschaft neu auf: Der bisherige CIA-Direktor Leon Panetta soll offenbar Verteidigungsminister Robert Gates ablösen, der seit langem in den Ruhestand strebt. Als neuen Geheimdienstchef will Obama offenbar General David Petraeus rekrutieren, den bisherigen Kommandeur des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan. Anonyme Quellen im Weißen Haus bestätigten, die prominenten Personalwechsel würden "im Laufe des Sommers" umgesetzt.
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Libyen-Krieg
De Maizière fordert Ende der Debatte über deutsche Enthaltung
27.04.2011 - Verteidigungsminister de Maizière rechnet nicht mit einem humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen. Er erwarte keine UN-Anfrage für einen EU-Einsatz, da sowohl Gaddafi-Truppen als auch Rebellen Hilfslieferungen passieren ließen.
Pressebericht "FAZ.net"
Ostermärsche und -aktionen 2011
Ostermärsche gegen Krieg und Atom
Steinbicker fordert in Saarbrücken deutschen Sonderweg für Afghanistan
25.04.2011 - Zum Abschluss der Ostermärsche bekräftigt das Netzwerk Friedenskooperative die Forderungen nach Abschaffung der Atomwaffen und Verschrottung aller Atomanlagen sowie dem Stopp der militärischen Intervention in Libyen, dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und einem Verbot der Rüstungsexporte.
"Mehrere zehntausend Menschen haben sich bei den Ostermärschen gegen Krieg und Atom und für mehr ziviles und politisches Engagement bei Konflikten eingesetzt - ein Weckruf für die Politik!" erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.
Die größten Ostermärsche haben in diesem Jahr im westfälischen Gronau nach Angaben der Veranstalter mit etwa 10.000 und in Berlin mit etwa 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden.
Otmar Steinbicker, Herausgeber des Aachener Friedensmagazin aixpaix.de, sprach am Karsamstag auf der Kundgebung des Ostermarsches Saar in Saarbrücken. Er forderte von der Bundesregierung einen "deutschen Sonderweg" für eine Verhandlungslösung in Afghanistan zu gehen.
Seine Rede im Wortlaut
Pressemitteilung "Friedenskooperative"
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht "www.scharf-links.de"
Pressebericht "Radio Salü Saarland"
Otmar Steinbicker
Herausgeber des Aachener Friedensmagazins will Positionen der Friedensbewegung in die Schulen bringen
11.04.2011 - Angesichts der von NRW-Schulministerin Löhrmann angekündigten Nachbesserungen der Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr, wonach Friedensorganisationen der Besuch in Schulen ermöglicht werden soll, um zu einem Ausgleich zwischen Bundeswehr und Friedensgruppen zu kommen, erklärt Otmar Steinbicker, Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de, seine Bereitschaft, in Schulen aufzutreten, um im Rahmen des Unterrichts Positionen der Friedensbewegung zu vermitteln. Steinbicker betont, dass er dabei auch zu Podiumsdiskussionen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr bereit ist.
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Pressebericht "Antenne AC"
Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt
Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet
1. Der Kosovo/Jugoslawienkrieg als Vorgeschichte der UN-Libyen-Resolution 1973
Am 15. April 1999 erschienen im Zusammenhang mit dem Kosovo/Jugoslawienkrieg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung folgende Kommentarsätze:
"Bei den deutschen Stellungnahmen zum Kosovokrieg fällt die mutwillige Naivität auf, mit der viele, die sich früher für `links´ gehalten hätten, sich die regierungsamtliche Rhetorik zu eigen machen, die Nato sei ein gewissermaßen interesseloses Medium der Moral, eine Art Menschenrechtsorganisation mit anderen Mitteln. Bei den Intellektuellen ebenso wie bei den Politikern konzentriert sich die Rechtfertigung der Militäraktion ausschließlich auf deren `humanitäre´ Aspekte. Man schreckt vor Formulierungen zurück, die auch nur entfernt an ein nationales oder westliches `Interesse´ denken lassen - so, als wäre es unanständig, dass es einem militärischen Apparat auch um Einflusssphären gehen könnte".
Die Parlamentarische Versammlung der Nato - ein von der Nato unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert - verabschiedete im Dezember 2000 einen „Generalbericht“ über „Die Folgen des Kosovo-Konfliktes und seine Auswirkungen auf Konfliktprävention und Krisenmanagement“. Darin heißt es: „So nahmen die Angriffe der UCK auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark zu. Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen, welche die NATO zur Intervention bewegen würde“ (1).
Als Folge des auch in Militärkreisen als gescheitert eingestuften NATO-Einsatzes im Kovoso/Jugoslawienkrieg 1999 richtete UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Kommission ein, deren Nachdenken künftige machtpolitische Instrumentalisierungen des Begriffs "humanitäre Intervention" verhindern sollte. Das Ergebnis der Überlegungen dieser Kommission führte zum neuen Leitbegriff "Responsibility to Protect", der von der UN-Generalversammlung in einer Resolution im Jahre 2005 mit Mehrheit angenommen wurde.
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