Gershon Baskin

The house of God

Gershon Baskin

20.07.2017 – According to Sharia (Islamic law) there is no prohibition on Christians and Jews praying in a mosque – even al-Aksa. That is what Dr. Mahmoud Habbash, the president of the Sharia Courts of Palestine, told me. The issues concerning al-Aksa are not about religion. The issue is control – to whom does the Haram al-Sharif (“The Noble Sanctuary,” as the Temple Mount is known to Muslims) belong.

The State of Israel annexed and expanded the borders of Jerusalem unilaterally in 1967. In 1949, the Hashemite Kingdom of Jordan annexed the West Bank and east Jerusalem unilaterally. Neither annexation was recognized under international law. In 1949, Great Britain and Pakistan were the only countries to recognize the Jordanian annexation.

Since 1967, not one country in the world has recognized the Israeli annexation.

Der vollständige Beitrag

Uri Avnery

Abe, Izzy & Bibi

Uri Avnery

15.07.2017 – THE WHOLE thing could have been a huge practical joke, if it had not been real.  

All of Israel was taken in. Left, right and center. All the newspapers and TV networks, without exception.  

There it was: UNESCO has declared that the Cave of Machpelah in Hebron is a Palestinian heritage site.  

I ADMIT that I was taken in, too. The news was so clear and so simple, its acceptance so uniform, that I too accepted it unthinkingly. True, it was a bit strange, but stranger things happen.  

The "Cave of Machpelah" is no cave at all. It is a large building, which the Arabs call al-Haram al-Ibrahim, the Mosque of Ibrahim, in the center of Hebron, the town the Arabs call al-Khalil, the Friend of God (meaning Abraham).  

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Die Nato sollte am Hindukusch nicht wieder in die altbekannte Sackgasse stolpern

Aachener Nachrichten, 01.07.2017

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Nato plant aktuell eine Verstärkung ihrer Truppen in Afghanistan. Statt bisher etwas mehr als 12 000 Soldaten sollen dort künftig rund 15 800 Soldaten vor allem zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Davon wollen die USA ihre Truppen um bis zu 3000 Soldaten aufstocken, Großbritannien um 400. Ob auch Deutschland zusätzliche Soldaten stellt, ist derzeit noch unklar.

Begründet wird die Maßnahme mit der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Zahl der Anschläge nahm in jüngster Zeit zu, die Zahlen der Todesopfer und der Verwundeten stiegen an. Angesichts der militärischen Schwäche der derzeitigen afghanischen Regierung haben vor allem die aufständischen Taliban deutliche Geländegewinne erzielt. Doch längst ringen nicht nur die Taliban um die Macht im Lande. Auch der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) mischt mit und ebenso dürften die Geheimdienste der Nachbarländer Pakistan und Iran die Hände mit im Spiel haben.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Neue Herausforderungen an den Pazifismus

Gedanken vorgetragen in der Friedenswerkstatt des Kirchentages in Magdeburg und in der Jahrestagung des Internationalen Versöhnungsbundes / deutscher Zweig

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Seit der Abschaffung der Wehrpflicht ist die Kriegsdienstverweigerung weitgehend obsolet, sie kann nur noch von Soldaten in Anspruch genommen werden, die festgestellt haben, dass sie den falschen Beruf gewählt haben. Das Motto der 1980er Jahre „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ verpufft in absehbaren Zeiten der Roboterisierung von Kriegen.

Heute gilt es Aktionsformen des Pazifismus neu zu definieren im Sinne eines Ausstiegs aus der militärischen Sicherheitslogik und eines Einstiegs in eine Friedenslogik. Dabei ist zu beachten, dass es dabei nicht mehr nur um die individuellen Wünsche und womöglich Idealvorstellungen von Pazifisten geht, sondern darum, dass es keine sinnvollen Alternativen zu einer solchen Art der Friedenssicherung mehr gibt.

Der vollständige Beitrag

Friedensgutachten 2017

„Wie lässt sich Gewalt bändigen, wenn die kooperative Weltordnung zerfällt?"

30.05.2017 – Berlin. Im „Friedensgutachten 2017“, das am 30. Mai in Berlin vorgestellt wird, fordern die fünf führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute mehr humanitäre Hilfe und eine internationale Debatte über Schutzzonen. Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aber auch in die Türkei verurteilen die Herausgeber angesichts der Konflikte in der Region scharf. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) solle zu einer EU-Krisenpräventionsagenda ausgebaut werden.

Der vollständige Beitrag

Kani Kalonji

Greift der Fluch des Reichtums der D.R. Kongo nun auch in den Kasai-Provinzen?

08.05.2017

08.05.2017 – Das Grüne, grüner als man es kennt; das Blaue vom Himmel, blauer als man es in Deutschland gewohnt ist. So kommt es einem vor, wenn man an einem sonnigen April-Tag nach der Landung aus dem Gebäude des „Internationalen Flughafen N’djili“ in Kinshasa, Hauptstadt der D.R. Kongo, rauskommt.

Danach erblickt man auf dem Flughafengrundstück hier und da ein paar grüngekleidete und mit alten Gewehren ausgestatteten Soldaten, die von ihrer Statur her eigentlich auch als Models der Modebranche dienen könnten, so schlank sind sie. Klar, ausreichende Ernährung ist auch im Jahre 2016, als ich nach 27 Jahren zum ersten Mal wieder in der D.R. Kongo bin, ein Luxus, dass man sich mit einem Sold von weniger als 100 Euro im Monat, als Soldat kaum leisten kann.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Sicherheit kann nicht mehr militärisch, sondern nur noch politisch gewährleistet werden

Aachener Nachrichten, 05.05.2017

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Dass die Bundeswehr wie andere Armeen Rechtsextremisten anzieht, ist kein neues Problem. Sicherlich sind die Dimensionen der Anschlagpläne des festgenommenen Bundeswehr-Offiziers in besonderem Maße erschreckend und ebenso die Tatsache, dass dieser Offizier als Rechtsextremist einschlägig bekannt war, aber nicht behelligt wurde. Da ist jetzt schnelle und rückhaltlose Aufklärung angesagt. Diese ist Aufgabe der zuständigen Ermittler. Anschließend ist Anklage zu erheben und ein Strafprozess zu führen. Sicherlich sind auch die politischen Dimensionen der rechten Szene in der Armee intensiv zu erforschen.

Dass der Vorsitzende des Bundeswehrverbands Andre Wüstner versucht, sich gegenüber der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen einen Generalverdacht gegen die Bundeswehr zu wehren, sollte nicht verwundern. Was jedoch erstaunt, ist die Härte, mit der diese Auseinandersetzung geführt wird. Offensichtlich liegen da auf verschiedenen Seiten die Nerven blank und da spricht manches dafür, dass es letztlich nicht nur um den aktuellen Vorfall geht, sondern dass dieser eher der Zündfunke war.

Der vollständige Beitrag

Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO)

Hamas-Papier - Soll Israel darauf eingehen?

Von DINO-Mitglied Prof. Moshe Zimmermann

Israel 05.05.2017 – In diesem Monat kam Bewegung in den seit dem Frühling 2014 lahmgelegten Friedensprozess: US-Präsident Donald Trump hat am 3. Mai zum ersten Mal den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, empfangen, um mit ihm die Möglichkeit einer Abmachung (in der Trumpsprache: Deal) zwischen Israel und den Palästinensern zu sondieren.

Zwei Tage vorher hat die Hamas-Bewegung, die das Gaza-Gebiet regiert, ein Programm vorgelegt. Darin die Bereitschaft signalisiert, eine gemeinsame palästinensische Politik betreiben zu wollen: Hamas hat sich bereit erklärt, die Idee eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 als Übergangslösung zu tolerieren.

Der vollständige Beitrag

Arbeitskreis „Darmstädter Signal“

Kurz vor Zwölf: Neue Gefahren der Massenvernichtung

17.04.2017 – Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, sieht große Gefahren für die internationale Sicherheit und den Frieden in Europa in den derzeitigen atomaren Modernisierungs- und Aufrüstungsprogrammen, die von den USA und Russland durchgeführt und geplant werden.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Rede zum Ostermarsch in Kaiserslautern am 15.04.2017

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir schauen in diesen Stunden mit Bangen in Richtung auf die koreanische Halbinsel. Noch nie seit der Kubakrise 1962 waren wir so nah an einem ersten Einsatz von Atomwaffen seit den Bombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Vorgestern am Gründonnerstag testete die US-Armee den Einsatz ihrer größten nichtatomaren Bombe in Afghanistan. Dieser Test muss im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Krise um Nordkorea gesehen werden.

In dieser Situation ist es gut und notwendig, dass wir hier zusammenstehen und unsere Stimme erheben gegen den Krieg.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Es droht eine neue Debatte über die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa

Aachener Nachrichten, 13.04.2017

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Vor 30 Jahren schien ernsthaft und realistisch ein Ende der Atomwaffen in Sicht. Nach einer großen, internationalen Atomwaffen-Debatte, in der sich Millionen Menschen für die Erhaltung des Friedens und der Welt engagierten, trafen sich US-Präsident Ronald Reagan und KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow und unterzeichneten im Dezember 1987 in Washington den INF-Vertrag, mit dem erstmals eine ganze, hochgefährliche Waffenkategorie, die landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen zwischen 500 und 5000 Kilometern Reichweite, verboten und schließlich verschrottet wurden.

Der vollständige Beitrag

Versöhnungsbund kritisiert Gottesdienst mit Verteidigungsministerin

„Gottesdienste sind keine Bühne für Militärpolitik“

10.04.2017 – Der Vorstand des Versöhnungsbundes hat auf seinem Treffen vom 7.-9. April den geplanten Kirchentags-Gottesdienst mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. „Gottesdienste sind dem Friedensauftrag Jesu verpflichtet und damit keine Bühne für die Verfechter der Militärpolitik“, kritisierte Berthold Keunecke, Vorsitzender des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes.

Der vollständige Beitrag

Ein Gespräch mit dem ehemaligen DDR-Militärplaner Siegfried Lautsch

Von der Präventivkriegsplanung zur Erkenntnis, dass ein moderner Krieg nicht mehr gewonnen werden kann?

08.04.2017 – Siegfried Lautsch, Jahrgang 1949, war während seiner Dienstzeit in der „Nationalen Volksarmee“ (NVA) der DDR als Leiter der operativen Abteilung im Kommando des Militärbezirks V (Neubrandenburg) mit den Einsatzplanungen der 5. Armee für den Ernstfall betraut. Ging es 1983 um die Planung eines Präventivkrieges gegen die Bundesrepublik?

Im Interview mit dem Aachener Friedensmagazin aixpaix.de erläutert er die damaligen Überlegungen, die späteren Veränderungen der sowjetischen Militärdoktrin und die heutige Problematik eines großen Krieges in Europa.

Der vollständige Beitrag

Rezension

Jan Ole Wiechmann, „Sicherheit neu denken – Die christliche Friedensbewegung in der Nachrüstungsdebatte 1977 – 1984“

Von Ulrich Frey

Jan Ole Wiechmann, „Sicherheit neu denken – Die christliche Friedensbewegung in der Nachrüstungsdebatte 1977 – 1984“

Was Gegenstand der Auseinandersetzung um den Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 in Europa gewesen ist, zeichnet der Historiker Jan Ole Wiechmann in seinem Buch „Sicherheit neu denken – die christliche Friedensbewegung in der Nachrüstungsdebatte 1977 – 1984“ auf 465 Seiten präzise nach. Er untersucht die Konzepte und das Agieren der christlichen Gruppen der Friedensbewegung als ihren Beitrag zu den politischen, gesellschaftlichen und sozialkulturellen Veränderungen dieser Zeit. Deren zentrales Thema war die Realisierung einer „gemeinsamen Sicherheit“ als Voraussetzung für Frieden in Europa. Wer den Text und die Anmerkungen dazu liest, entdeckt ganz aktuelle Debattenstränge in der Auseinandersetzung um Rüstung, Atomwaffen und Abschreckung. Aus dieser früheren Debatte können wir heute lernen..

Der vollständige Beitrag

IPPNW

Ärzteorganisation verurteilt jeglichen Einsatz oder Besitz von Chemiewaffen

05.04.2017 – Die deutsche Sektion der IPPNW verurteilt jeglichen Einsatz oder Besitz von Chemiewaffen auf das Schärfste. Die Ärzteorganisation ist sehr betroffen über Berichte aus Idlib in Nordsyrien, wo nach Presseberichten bereits 70 Menschen an den möglichen Folgen einer Giftgasfreisetzung gestorben sind und weitere 100 behandelt werden. Die UNO will den Vorfall als mögliches Kriegsverbrechen untersuchen.

Es ist nach wie vor unklar, ob das Giftgas von syrischen Streitkräfte absichtlich eingesetzt wurde oder es – wie Russland erklärt – versehentlich durch einen Angriff auf ein Munitionsdepot der Rebellen freigesetzt wurde, in dem angeblich Chemiewaffen gelagert seien. Ebenso unklar ist bislang, um welchen Kampfstoff es sich handelt. ÄrztInnen vor Ort beschreiben Symptome, die auf ein Nervengift wie Sarin oder Tabun schließen lassen. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) erklärt, dass sie momentan alle Informationen sammelt und analysiert, bevor sie eine klare Aussage machen kann.

Der vollständige Beitrag

Wissenschaft trifft Politik

Erfahrungsaustausch über dauerhafte globale Fluchtbewegungen

27.03.2017 – Langanhaltende Flüchtlingssituationen als Folge gewaltsamer Konflikte, fehlgeleitete Flüchtlingshilfe und ein Umsteuern im politischen Umgang mit Flüchtlingen waren Themen des parlamentarischen Abends am 22. März 2017 in Berlin.

In den letzten Jahren blieb die Zahl der Flüchtlinge nicht nur in Europa sondern weltweit hoch. So mussten im Jahr 2015 etwa 12 Millionen Menschen auf Grund von Kriegen oder Verfolgung fliehen. 80 Prozent der weltweit Schutzsuchenden konnten schon länger als ein Jahr nicht in ihre Heimat zurückkehren; bei 6,7 Millionen Menschen (10 Prozent) führten die aktuellen Vertreibungskrisen dazu, seit mehr als fünf Jahren im Exil leben zu müssen.

Der vollständige Beitrag

Prozessbeobachtung in der Türkei

Alle Zeugen widerrufen unter Folter gemachte Aussagen

14.03.2017 – Der türkische Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni befindet sich seit Oktober 2016 in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während des jüngsten Krieges im Südosten der Türkei "mutmaßlich Militante behandelt zu haben" und Mitglied der PKK zu sein. Gestern wurde sein Fall vor dem Bezirksgericht in Şırnak verhandelt. Obwohl alle von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Zeugen ihre Aussagen widerriefen, wurde Künis Untersuchungshaft bis zum nächsten Verhandlungstermin, dem 24. April 2017, verlängert.

Der vollständige Beitrag

Sechs Jahre Syrienkonflikt

Humanitäre Hilfe in belagerte Städte lassen, Täter zur Verantwortung ziehen

Berlin, 14. März 2017 – Zum sechsten Jahrestag des Syrienkonflikts (15. März) fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) den dauerhaften und sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu den Menschen in allen belagerten Gebieten Syriens. Gleichzeitig muss der Druck auf bewaffnete Akteure erhöht werden, die in Syrien weiterhin massiv das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte verletzen.

650.000 Menschen sind den Vereinten Nationen zufolge in 13 belagerten Gebieten in Syrien eingeschlossen. Fünf Millionen Syrerinnen und Syrer leben in Landesteilen, die wegen Blockaden und der schwierigen Sicherheitslage kaum von Helfern erreicht werden können. Nur zehn Prozent der geplanten UN-Hilfstransporte werden genehmigt und können auch ihr Ziel erreichen. „Die Bombardierungen von Wohngebieten, Krankenhäusern und Schulen sind schwerste Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Notleidende Menschen werden zudem von der Humanitären Hilfe abgeschnitten. Die Helfer müssen endlich dauerhaft in die belagerten Gebiete gelassen werden, um verletzte und hungernde Männer, Frauen und Kinder zu versorgen“, fordert Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben gibt es keine überzeugenden Begründungen

Aachener Nachrichten, 10.03.2017

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Dass eine Bundesregierung die Erhöhung der Rüstungsausgaben fordert, ist nicht sensationell neu. Dennoch wirft die aktuelle Begründung ernste Fragen auf.

Bis in die 1980er Jahre hinein war es üblich, Raketen, Panzer und sonstige Waffen der Nato und des Warschauer Paktes zu zählen. Wer eine Erhöhung der Rüstungsausgaben wünschte, suchte für die medienwirksame Begründung nach Lücken und fand sie. Da der Osten stärker auf Land- und der Westen stärker auf Seestreitkräfte setzte, gab es immer Lücken. Der analytische Vergleich der Arsenale und ihrer möglichen Wirkung in Kriegsszenarien blieb der sicherheitspolitischen Fachdebatte vorbehalten. Heute würde ein Zahlenvergleich zwischen der Nato und Russland allenfalls der russischen Seite Argumente für eine Lückenfüllung durch Aufrüstung bieten.

Der vollständige Beitrag

EKD-Friedensbeauftragter:

Renke Brahms.
Foto: BEK Dembski

Kirche muss den Vorrang von Zivil in der politischen Diskussion betonen

10.03.2017 – Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Notwendigkeit kirchlicher Friedensarbeit angesichts globaler Herausforderungen betont. Bei einem „Offenen Abend“ in der Elberfelder Johanneskirche in Wuppertal unterstrich dabei den Vorrang von Zivil, den die Kirche in der politischen Diskussion betonen müsse.

Der EKD-Friedensbeauftragte erinnerte an das Leitbild des „Gerechten Friedens“, das die Friedensethik der evangelischen Kirche bestimme. Daraus resultiere die Notwendigkeit einer zivilen Konfliktbearbeitung, auch in Zeiten zunehmender Krisen, militärischer Konflikte und einer steigenden Rüstung.

Der vollständige Beitrag

Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen VENRO

Entwicklungspolitik ist keine sicherheitspolitische Abwehrmaßnahme

Berlin, 17.02.2017 – Anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn und der Münchner Sicherheitskonferenz warnt der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) vor einem Missbrauch von Entwicklungszusammenarbeit für sicherheitspolitische Zwecke.

„Entwicklungspolitik darf nicht für außen- und sicherheitspolitische Zwecke missbraucht werden“, betont Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Flüchtlingspolitik: Der Einsatz gegen Armut und Hunger darf nicht zum Kampf gegen Flüchtlinge missraten. Entwicklungszusammenarbeit kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschen ein sicheres und gutes Leben führen können, wo sie wollen. Und in den meisten Fällen ist das ihre Heimat. Aber: Entwicklungspolitik ist keine außenpolitische und sicherheitspolitische Abwehrmaßnahme.“

Der vollständige Beitrag

Amtsgericht Bonn

Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

15.02.2017 – Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt.

Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.

Der vollständige Beitrag

Tamar Alon und Tamar Ze’evi zum fünften Mal verurteilt

Israel: Drei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft

14.02.2016 – Am 7. Februar wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum fünften Mal verurteilt worden. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre unverzügliche Freilassung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung.

Der vollständige Beitrag

EKD-Friedensbeauftragter:

Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig

Renke Brahms.
Foto: BEK Dembski

11.02.2017 – Die Kritik des Bundeswehrverbandes über eine fehlende Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik wird vom Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dem Bremer Leitende Geistliche Renke Brahms, nachdrücklich begrüßt und unterstützt. „Wir brauchen in Deutschland dringend eine in unserer Gesellschaft verankerte, über die sicherheitspolitischen Eliten hinausreichende Debatte darüber, welche politischen Konzepte in Fragen von Frieden und Sicherheit zukunftsweisend sind“, betonte Brahms.

In Interviews hatte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, kritisiert, dass eine Debatte darüber, welche Interessen Deutschland eigentlich in der Welt verfolge und mit welchen Mitteln dies geschehe, kaum stattfinde. Er bezeichnete die diesbezügliche Debattenkultur als mangelhaft, es sei kein Wille vorhanden, darüber in größerem Rahmen zu diskutieren und er bezeichnete die Politik hier als zu feige.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Die jüngsten Forderungen nach einer atomaren Supermacht Europa sind hochgefährlich

Aachener Nachrichten, 10.02.2017

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Dass man sich in Europa angesichts der Unwägbarkeiten der neuen US-Administration Sorgen um die eigene Sicherheit macht, ist verständlich. Doch wie kann diese Sicherheit hergestellt werden?

Seit einiger Zeit werden Stimmen laut, Europa müsse über eigene Atomwaffen verfügen. Als erster warf FAZ-Herausgeber Berthold Kohler schon im November vergangenen Jahres „die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit“ auf, „welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte“. Am Montag zog der mächtiger Parteichef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit Jaroslaw Kaczynski nach. Er begrüße die Idee einer atomaren „Supermacht“, erklärte er und präzisierte: „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können.“

Der vollständige Beitrag

Weltuntergangsuhr vorgestellt

30 Sekunden näher am Weltuntergang

27.01.2017 – Nach der Wahl von Donald Trump als neuem US-Präsident haben die Wissenschaftler der „Bulletin of Atomic Scientists“ (BAS) entschieden: Die Gefahr eines Weltuntergangs ist gestiegen, vor allem aufgrund von Atomwaffen und dem Klimawandel.

Seit Anfang 2015 stand die so genannte Weltuntergangsuhr (englisch: Doomsday Clock) bei drei Minuten vor Zwölf. Diese Uhr soll zeigen, wie nah die Welt am Abgrund steht. Nun wurde der Zeiger der Uhr auf 2 ½ Minuten vor 12 vorgerückt. Das erste Mal seit 64 Jahren, dass die Uhr so nah an Mitternacht steht.

Der vollständige Beitrag

pax christi fordert Neuansatz für israelisch-palästinensischen Friedensprozess

Erneuter Siedlungsbau verhindert Frieden in Palästina

26.01.2017 – Obwohl der UN-Sicherheitsrat den Bau israelischer Siedlungen im besetzten Gebiet untersagt hat, hat Israel angekündigt, dort 2.500 neue Wohnungen zu errichten. 566 Wohnungen sollen allein im völkerrechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem gebaut werden. Die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung und die EU auf, dies nicht länger hinzunehmen. Für den Verhandlungsprozess zwischen Israel und Palästina im 50. Jahr der Besatzung von Ost-Jerusalem, der Westbank, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen plädiert pax christi für einen Neuansatz und bei völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Grundlagen anzusetzen.

Zum Siedlungsbau erklärt der Sprecher der Kommission, Manfred Budzinski: „Wir fordern die israelische Regierung auf, internationales Recht zu respektieren und den Siedlungsbau sofort zu stoppen. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Europäischen Union schnellstens geeignete Schritte, um die Einhaltung von internationalem Recht zu gewährleisten.“ Das Aussetzen des EU-Israel-Assoziationsabkommens könnte ein solcher Schritt sein.

Der vollständige Beitrag

Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)

EKD-Friedensbeauftragter: Sola pax und sola spes

Renke Brahms.
Foto: BEK Dembski

25.01.2017 – Das Reformationsjubiläum ist nach Ansicht des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, ein guter Anlass, sich des reformatorischen Erbes, wozu die Entdeckung des Friedensauftrages der Kirchen gehöre, zu erinnern. Und dazu gehört für Brahms, den vier Grundprinzipien der Reformation, dem solus Christus, dem sola scriptura, dem sola gratia und dem sola fide (Allein Christus, allein die Schrift, allein aus Gnade und allein der Glaube) heute ein „sola pax“, ein allein der Frieden, hinzuzufügen.

Müssten wir nicht angesichts des reformatorischen Erbes, der Überwindung von jeglichen Vorstellungen eines gottgewollten Krieges mit dem ökumenischen Weg seit 1948, wonach Krieg nach Gottes Willen nicht sein soll, der modernen Waffensysteme und den Herausforderungen einer komplexen Welt und angesichts der Bedeutung des Friedens in der Bibel und dem Bekenntnis zu Christus, der unser Friede ist, nicht dies bekennen?“, fragte der EKD-Friedensbeauftragte bei einer Studientagung in der Evangelischen Akademie in Wittenberg.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Wie Donald Trumps Plan, die Europäer gegeneinander auszuspielen, durchkreuzt werden kann

Aachener Nachrichten, 19.01.2017

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Es war ein Blick ins Höllenfeuer, als im November ein Oberst im Generalstab des Heeres in einer Diskussion vor Fachpublikum erklärte, er könne verstehen, wenn Bundeswehr-Soldaten, die demnächst nach Litauen geschickt werden, mulmig zumute sei. Im Falle einer militärischen Konfrontation mit Russland könne sie niemand mehr dort rausholen. Anders als im Winter 1942/43 in Stalingrad dürften die Eingeschlossenen keinerlei Hoffnung auf eine Entsatzarmee haben.

Als am Montag Donald Trumps Interview erschien, in dem er sich gegen die EU positionierte und die Nato für „obsolet“ (sprich: veraltet) erklärte, war das ein weiterer Blick ins Höllenfeuer. Die Perspektive eines alles vernichtenden Krieges in Europa erscheint nicht mehr so undenkbar wie noch vor wenigen Jahren. Während der Oberst realistisch ein denkbares Kriegsszenario einschätzte, griff Trump bisher als selbstverständlich geltende Grundlagen der europäischen Nachkriegsordnung an.

Der vollständige Beitrag

Wolfram Wette: Ernstfall Frieden. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914.

Rezension

Wolfram Wette: „Ernstfall Frieden – Lehren aus der deutschen Geschichte“

Von Peter Bürger

Hinter der Buchempfehlung steht mein ganz persönliches Lektüre-Fazit: Der Autor führt seine Leser durch Abgründe der deutschen Geschichte – jedoch ohne Fatalismus. Am Ende bin ich nicht niedergedrückt, sondern ermutigt und orientiert zur Mitarbeit am Projekt „Ernstfall Frieden“.

Hinter der Buchempfehlung steht mein ganz persönliches Lektüre-Fazit: Der Autor führt seine Leser durch Abgründe der deutschen Geschichte – jedoch ohne Fatalismus. Am Ende bin ich nicht niedergedrückt, sondern ermutigt und orientiert zur Mitarbeit am Projekt „Ernstfall Frieden“.

Der vollständige Beitrag


Otmar Steinbicker

Außer Spesen nichts gewesen? Das OSZE-Treffen fördert den Dialog und öffnet vorsichtig Türen!

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Das Treffen der Außenminister der 57 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche in Hamburg hat Millionensummen verschlungen und am Ende gab es nicht einmal eine gemeinsame Abschlusserklärung. Da liegt der Schluss nahe: Außer Spesen nichts gewesen.

Doch eine solche Sichtweise greift entschieden zu kurz. Wer aufmerksam und mit Sorge die Zuspitzung der militärischen Krise an der Grenze zwischen den baltischen Staaten, die der Nato angehören, und Russland, sowie den anhaltenden militärischen und politischen Konflikt in und um die Ukraine betrachtet, weiß, dass eine Lösung dieser über Jahre aufgetürmten Probleme nicht mit einem Fingerschnipp zu erreichen ist.

Der vollständige Beitrag

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

GKKE fordert neues Rüstungsexportkontrollgesetz

12.12.2016 – Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 12. Dezember 2016 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2016 vor. Gerade angesichts bestimmter positiver Entwicklungen wie etwa dem Rückgang der Kleinwaffenexporte und der gewachsenen Transparenz rüstungsexportpolitischer Entscheidungen, sollten die gesetzlichen Grundlagen erneuert und die die Politischen Grundsätze über die Legislaturperiode hinaus rechtsverbindlich gemacht werden.

Der GKKE-Bericht kritisiert zudem eine Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen 2015. Auch im ersten Halbjahr 2016 gab es keinen Rückgang. Besonders problematisch schätzt er mit 59 Prozent anhaltend hohen Anteil der Lieferungen an Drittstaaten, zu denen auch Katar und Saudi-Arabien zählen. Beide Staaten sind zum Beispiel im bewaffneten Konflikt im Jemen aktiv, in dem das humanitäre Völkerrecht verletzt wird.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Friedensbewegung darf den Begriff der Verantwortung nicht allein der Regierung überlassen

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der Schlüsselbegriff im Weißbuch der Bundeswehr von 2016 lautet „Verantwortung“. Im Eingangskapitel „Deutschlands Rolle in der Welt und sicherheitspolitisches Selbstverständnis“ heißt es unmissverständlich: „Deutschland wird zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen. Diese Wahrnehmung schafft ihre eigene Realität – im Sinne wachsender Handlungsmöglichkeiten, aber auch mit Blick auf die daraus resultierende Verantwortung.“

Im Weißbuch ist das ein neuer, offen formulierter deutscher Führungsanspruch in Europa, der künftig die Sicherheitspolitik mit all ihren Aspekten in Europa, in der NATO, im NATO-Russland-Konflikt und auch im Hinblick auf andere Kontinente „out of aerea“, also weit abseits des NATO-Gebietes bestimmen wird. Das hat es in dieser Klarheit und Offenheit bisher noch nicht gegeben!

Lange Zeit vermieden es die Bundesregierungen, im Rückblick auf die von Deutschland verursachten Gräuel und Leiden des Zweiten Weltkrieges, einen deutschen Führungsanspruch in Europa zu postulieren. Andererseits verloren frühere Großmächte wie England und Frankreich im Vergleich vor allem zum wiedervereinigten Deutschland mehr und mehr an ökonomischem Gewicht und damit auch an politischem Einfluss in der EU. Diese über einen längeren Zeitraum gewachsene Bedeutung Deutschlands innerhalb der EU und der NATO dürfte unumkehrbar sein. Auch wenn man daraus aus guten gründen keinen Führungsanspruch ableiten will, so bleibt angesichts dieser Realität eine gestiegene Verantwortung Deutschlands in und für Europa und auch darüber hinaus.

Dass die Friedensbewegung ihrerseits einen Begriff der „Verantwortung“ ablehnen muss, wenn dieser der Rechtfertigung militärischer Gewalt und gegebenenfalls von Kriegseinsätzen dienen soll, versteht sich. Doch mit einem pazifistischen Nein zum Krieg hat sie die Frage nach einer Verantwortung Deutschlands für die Welt noch nicht hinreichend beantwortet.

Der vollständige Beitrag

Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

Bericht zur Lage der Kriegsdienstverweigerer 2016

08.12.2016 – Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) seinen Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2016" vorgelegt.

EBCO-Vorsitzender Friedhelm Schneider, der die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in der Menschenrechtsorganisation vertritt, bilanziert den Bericht mit der Einschätzung: „Insgesamt war die Menschenrechtssituation von Kriegsdienstverweigerern in Europa 2016 durch Stagnation statt Fortschritt gekennzeichnet.“

Der vollständige Beitrag

Wilhelm Achelpöhler

Die aktuelle Diskussion um Bundeswehreinsatz im Inneren

08.12.2016 – Das neue Weißbuch der Bundesregierung sieht erstmals einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Die Bundesregierung beschreibt die Bedeutung des Weißbuchs selbst so: Das Weißbuch ist „das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands. Es nimmt eine strategische Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik vor. Damit ist es der wesentliche Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Handlungen unseres Landes“.

Der vollständige Beitrag

Nahost-Kommission von pax christi

Unabhängige Menschenrechtsarbeit in Palästina gefährdet

05.12.2016 – Die Nahost-Kommission von pax christi erreichen in der letzten Zeit verstärkt Berichte, dass palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen, die sich gewaltfrei für ein Ende der Besatzung einsetzen, zunehmend Opfer von Angriffen durch israelische staatliche Akteure sowie von anonymen Angriffen werden.

Gegen diese wird bislang von israelischer staatlicher Seite nicht entschieden vorgegangen. Dies gilt sowohl für das besetzte Ost-Jerusalem, die Westbank und Gaza als auch für Mitarbeiter*innen, die in Europa ansässig sind. pax christi verurteilt dieses Vorgehen auf das schärfste und fordert die israelische Regierung auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu respektieren und unabhängige Menschenrechtsarbeit insbesondere auch unter Besatzung zu gewährleisten.

Der vollständige Beitrag

Globaler Militarisierungsindex 2016

Aufrüstungstendenzen in Europa

01.12.2016 – Mit Armenien, Russland, Zypern, Griechenland und Aserbaidschan befinden sich fünf europäische Länder unter den weltweiten Top Ten des Globalen Militarisierungsindex (GMI) 2016 des BICC.

Nach der Annexion der Krim durch Russland und infolge des andauernden Konflikts in der Ostukraine deutet sich vor allem in Osteuropa eine verstärkte Militarisierung an.

Während sich Russland (2016: Platz 5) kontinuierlich unter den zehn höchst militarisierten Ländern hält, hat sich der Militarisierungsgrad der Ukraine im Gesamtranking von Platz 23 im Jahr 2015 auf aktuell Platz 15 erhöht. Sowohl dort als auch in den osteuropäischen EU-Ländern Polen, Tschechien und der Slowakei sowie den baltischen Staaten stiegen die Militärausgaben, bei einem gleichzeitigen Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP). „Das führt zu durchweg höheren Platzierungen der osteuropäischen Staaten im Militarisierungsranking, da der GMI die Aufwendungen für das Militär in ein Verhältnis zur Gesamtgesellschaft setzt - zum Beispiel die Militärausgaben ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und zu den staatlichen Gesundheitsausgaben (Anteil am BIP)“, erläutert Autor Dr. Max M. Mutschler.

Der vollständige Beitrag

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

DFG-VK: Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

01.12.2016 – Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“

In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

Allerdings handelte es sich bei dem dpa-Gespräch mit dem H&K-Manager augenscheinlich um eine reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufes.

Der vollständige Beitrag

Reformationsjubiläum: Impuls zum Artikel 16 der Confessio Augustana

Rechtmäßig Kriege führen?

Dürfen Christen ohne Sünde rechtmäßig Kriege führen? Für das „Augsburger Bekenntnis“, bis heute eine der maßgeblichsten Bekenntnisschriften der lutherischen und vieler unierter Kirchen, ist die Antwort klar. Im dortigen Artikel 16 wird dem Staat das Recht eingeräumt, rechtmäßig Kriege führen und in ihnen mitstreiten zu können.

Und das Augsburger Bekenntnis geht noch weiter. Denn im gleichen Artikel 16 werden auch die, die, die lehren, dass ein solches Handeln unchristlich sei, verdammt. Harte Worte, findet der katholische Theologe Dr. Thomas Nauerth: „Damit werden die nachhaltig kirchlich ausgegrenzt, die bestreiten, dass es einem Christen erlaubt sei, als Soldat tätig zu sein.“ Für ihn wäre es vielmehr an der Zeit, diesen Glaubenssatz aus der Confessio Augustana zu revidieren, fordert Nauerth in einem Impuls zum Reformationsjubiläum, den die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden nun veröffentlichte.

Der vollständige Beitrag

Neue Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung

Evangelische Friedensverbände widersprechen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

25.11.2016 – Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Frieden und Kriegsdienstverweigerung (EAK) erwarten von den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung eindeutige Friedensperspektiven anstelle eines einseitigen, sicherheitslogischen Denkens.

Die beiden evangelischen Friedensverbände widersprechen damit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Freitag (25. November 2016) auf der Website „peacelab2016.de“ des Auswärtigen Amtes einen Debattenbeitrag unter dem Titel: „Neue Wege gehen, alte Hürden überwinden“ eingestellt hatte. Neue Wege zu gehen und alte Hürden zu überwinden, das erwarte sie dabei von den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung. Diplomatie, Entwicklungspolitik, zivile Akteure und Streitkräfte müssen „über alle Konfliktphasen hinweg Hand in Hand zusammenarbeiten“, schreibt die Ministerin.

Der vollständige Beitrag

Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)

Asylanträge türkischer Soldaten wohlwollend prüfen

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Asylanträge türkischer Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier in Ramstein wohlwollend zu prüfen.

Dies könne die Gewährung von Asyl, dies könne aber auch ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland sein, meint die EAK. „Eine Kriegsdienstverweigerung ist in der Türkei völlig ungeklärt. Für die Soldaten, die gerade in der jetzigen politischen Situation in diesem NATO-Land einen solchen Schritt gehen, hätte eine Rückkehr in ihre Heimat völlig unabsehbare Folgen“, warnt Dr. Christoph Münchow, der EAK-Bundesvorsitzende.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Mit der Wahl Trumps zum Präsidenten haben sich die USA als Führungsmacht verabschiedet

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Das zentrale Thema der 45. Präsidentschaft wird der Niedergang der USA sein. Es stand bereits lange vor dem Wahlsieg Donald Trumps auf der Tagesordnung. Es hatte schon die letzten Jahre der Präsidentschaft von Barack Obama bestimmt.

Dabei geht es um einen seit Jahren anhaltenden Rückgang des Anteils der US-Wirtschaft an der Weltökonomie. Längst ist China zum großen Rivalen aufgestiegen und wird womöglich zur künftig führenden Wirtschaftsnation. Auch Indien und weitere Staaten gewinnen an Bedeutung.

Zum anderen haben die USA zu lange und zu sehr auf militärische Stärke gesetzt. Fast 5000 Militäreinrichtungen in den USA und in allen Teilen der Welt belasten den Staatshaushalt jährlich mit rund 900 Milliarden Dollar. Das entspricht etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts und fast einem Viertel des Staatshaushaltes. Vor allem die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben binnen 15 Jahren Kosten in Höhe von 4,7 Billionen Dollar verursacht.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Pazifismus vor neuen Herausforderungen – Wir brauchen eine ernsthafte Zukunftsdebatte

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

FriedensForum, 12/2016

Wenn die Friedensbewegung wieder deutlicher wahrgenommen werden möchte, was ebenso wünschenswert wie politisch notwendig ist, dann ist eine ernsthafte Zukunftsdebatte angesagt. Da muss es zu allererst um Inhalte gehen, um Einschätzungen der Probleme der Gegenwart und um absehbare künftige Gefahren, dann natürlich auch um angemessene Zielsetzungen. Da wird dann auch zu unterscheiden sein zwischen anzusteuernden Fernzielen und den Fragen einer Strategie zur Erreichung derselben.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Die Wiederkehr der Atomkriegsdebatte

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die heftig geführte Atomkriegsdebatte der 1980er Jahre schien am Ende jenes Jahrzehnts endgültig beigelegt. Der Zusammenbruch der UdSSR und des Warschauer Pakts 1990/91 beendeten die Blockkonfrontation. Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt verhieß 2008 das Ende dieser schrecklichsten aller Massenvernichtungswaffen und der Bundestag beschloss im März 2010 einmütig eine Resolution, die den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland forderte. Unlängst beschloss die UNO-Vollversammlung sogar Verhandlungen über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen.

Der vollständige Beitrag

BICC-Jahresbericht 2016

Empirische Forschung in Konfliktregionen und direkte Beratung vor Ort

08.11.2016 – Die Anzahl der vor Krieg und Gewalt Geflohenen, die im Dauerzustand des humanitären Notstands – etwa in Flüchtlingslagern – nur notdürftig untergebracht sind, stieg im letzten Jahr dramatisch an. Das Thema Flucht mit mehreren Forschungsprojekten stellte im Zeitraum 2015 / 2016 einen Schwerpunkt des Friedens- und Konfliktforschungsinstituts BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) dar. Weitere Top-Themen des Jahresberichts sind die Forschung und Beratung zur Kleinwaffenkontrolle sowie die Untersuchung von Gewaltakteuren und deren soziale Einbindung.

Der vollständige Beitrag

ICBUW/IPPNW Deutschland

US-Militär setzte in Syrien Uranwaffen ein

02.11.2016 – Das Zentralkommando der US-Streitkräfte CENTCOM hat entgegen früherer Behauptungen zugegeben, dass US-Kampfflieger Uranmunition in Syrien eingesetzt haben.

Uranmunition ist panzer- und bunkerbrechend und setzt beim Aufprall auf das Ziel hochtoxische, radioaktive Uranoxide in Nanopartikelgröße frei. In den Einsatzgebieten dieser Munition sind Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen gehäuft aufgetreten. Mit der gestrigen UN-Abstimmung über eine Resolution zum Thema Uranmunition in New York steht die Sorge über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Einsatzes der Waffen erneut auf der internationalen Agenda.

Der vollständige Beitrag

Europäisches Parlament für Verhandlungen zum Atomwaffenverbot

UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017.

123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme.

Der vollständige Beitrag

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zum Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016

Der Export von Kleinwaffen und Munition muss verboten werden!

26.10.2016 – Die ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert mit einer Unterschriftenaktion ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

„Die sich wie ein Mantra wiederholenden Behauptungen von Wirtschaftsminister Gabriel, besonders zurückhaltend bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu sein, verkommen angesichts der neuen Rekordzahlen immer mehr zu reinen Lippenbekenntnissen", so Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Sprecher der ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!.‘ Russmann: „Auf Platz eins der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen steht Algerien, auf Platz drei Saudi-Arabien. Wer sich die Situation in diesen Ländern vor Augen führt, kann nicht mit gutem Gewissen behaupten, deutsche Rüstungsexporte dorthin seien unbedenklich."

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Die völlig verfahrene Situation in Syrien erinnert an den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland

Aachener Nachrichten, 14.10.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Für diesen Samstag haben Russland und die USA eine neue Gesprächsrunde in Lausanne angekündigt, um Wege zu einer politischen Lösung im Syrien-Krieg zu suchen. Neben den beiden Großmächten sollen auch andere teilnehmen, möglicherweise die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien.

Das ist eine gute Nachricht, auch wenn man keine Wunder erwarten darf, keinen schnellen Durchbruch in Richtung Frieden, womöglich nicht einmal eine Einigung auf einen dringend notwendigen sofortigen Waffenstillstand in Aleppo. Dennoch gibt es keine realistische Alternative zu Gesprächen.

Was vor fünf Jahren als Bürgerkrieg zwischen einem autoritären Regime und einer in sich zersplitterten Opposition begann, hat sich längst zu einem internationalen Krieg ausgewachsen, in dem Regionalmächte wie die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran sowie die Großmächte USA und Russland ihr eigenes schmutziges Spiel für ihre eigenen Interessen spielen und dabei nicht vor den übelsten Koalitionen zurückschrecken. Dass dabei jede Konfliktpartei bemüht ist, die Gegenseite als besonders verbrecherisch zu brandmarken, um die eigenen Verbrechen zu rechtfertigen, ist keineswegs neu.

Der vollständige Beitrag

VENRO

Keine Vermischung von Geldern für militärische und zivile Zwecke!

14.10.2016 – Anlässlich der Erwägung der EU-Kommission, mit dem Budget für zivile Konfliktbearbeitung auch Militärmaßnahmen zu finanzieren, fordert VENRO die Bundesregierung auf, ihre Haltung zu ändern.

Die EU-Kommission plant, aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) in Zukunft auch Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten zu finanzieren. „Dies ist ein Tabubruch“, so Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Maßnahmen zur Stärkung lokaler Militärkräfte verfolgen deutlich andere Ansätze als die zivile Konfliktbearbeitung.“ Eine Umwidmung der Mittel würde unweigerlich auf Kosten der ursprünglich vorgesehenen zivilen Förderung gehen. Dies sei nicht akzeptabel, erklärt Bornhorst.

Der vollständige Beitrag

Interview mit Otmar Steinbicker

Wo steht die Friedensbewegung – vor einem Comeback oder vor ihrem Ende?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

09.10.2016 – Für aixpaix.de sprach Jonas Voß mit Otmar Steinbicker, dem aixpaix.de-Herausgeber über die Friedensdemonstration am 8.Oktober in Berlin, die Aufgaben und die Probleme, vor denen die Friedensbewegung steht.

aixpaix.de: 6000 Teilnehmer bei einer bundesweiten Friedensdemonstration gestern in Berlin, was sagt uns das? Steht die Friedensbewegung vor einem Comeback oder ist sie womöglich am Ende?

Otmar Steinbicker: Die Friedensbewegung ist keineswegs am Ende. 6000 in Berlin, das wäre ein kleiner Erfolg, wenn es sich um eine rein lokale Demonstration gehandelt hätte, für eine bundesweit beworbene Demonstration ist es ein Misserfolg, aber nur für die Veranstalter, nicht für die gesamte Friedensbewegung. Es hatten schließlich auch wichtige Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung nicht zu dieser Demo aufgerufen. Die geringe Teilnehmerzahl ist das sichtbare Zeichen einer Krise der Friedensbewegung. Die Bewegung sollte das jetzt kritisch reflektieren und geeignete Schlüsse daraus ziehen.

Der vollständige Beitrag

Sechs Staaten bringen Forderung nach Verhandlungskonferenz in 2017 ein

UN-Resolution für Atomwaffenverbot auf dem Tisch

Sechs atomwaffenfreie Staaten, darunter die EU-Staaten Österreich und Irland, haben der UN eine Resolution vorgelegt, die im Jahr 2017 Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen vorsieht.

Die deutsche Bundesregierung sollte diese Position bei der kommenden Generalversammlung unterstützen. Das fordern die Ärzteorganisation IPPNW und ICAN Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen). Schon bevor der Abrüstungsausschuss der UNO nächste Woche Montag beginnt, haben sechs atomwaffenfreie Staaten einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem sie die Empfehlung einer im August abgeschlossenen UN-Arbeitsgruppe übernehmen, die sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Verbot ausgesprochen hatte. Bereits im August hatte eine Mehrheit von Staaten dafür gestimmt. Jetzt geht es um einen entsprechenden Beschluss der UN-Vollversammlung, auch hier wird eine deutliche Mehrheit erwartet.

Der vollständige Beitrag

Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)

Bundesregierung muss von Plänen einer „militärischen Trendwende“ Abstand nehmen

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, auf die Aufstockung des Wehretats um fünf Milliarden Euro auf rund 39 Milliarden Euro bis 2020 zu verzichten und stattdessen diese Gelder zivilen Strategien der Prävention und Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen.

In ihrem Schreiben an die Verteidigungsministerin, das von der Mitgliederversammlung in Mainz beschlossen wurde, kritisiert die EAK scharf die festgelegte Vorgabe im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das Deutschland der NATO-Forderung nachkommen will, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies wären laut EAK dann 55 Milliarden Euro, also 21 Milliarden Euro mehr als im derzeitigen Haushalt. „Damit werden eindeutige Fakten gesetzt, wie Deutschland seine Sicherheitspolitik aufstellen will. Diese Mittel werden fehlen, um die wirklichen Ursachen von Krieg und Flucht zu beseitigen: Armut, Klimawandel, Ungerechtigkeit“, heißt es wörtlich in dem Schreiben.

Der vollständige Beitrag

Offener Brief an die Bundesregierung

Solidaritätsinitiative mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Köln, 28. September 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verschlechtert. Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli geht die Regierung gegen die demokratische Opposition vor. Nach wie vor wird der brutale Krieg im Osten des Landes gegen die kurdische Bevölkerung fortgesetzt. Alleine seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen vor einem Jahr wurden hunderte Zivilisten durch türkische Spezialeinheiten umgebracht, mehrere Städte im Südosten der Türkei komplett zerstört und hunderttausende Menschen zu Obdachlosen. Ohne die politische Duldung der deutschen Bundesregierung könnten diese schweren Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung nicht ungeniert stattfinden.

Der vollständige Beitrag

Initiativgruppe der Kampagne „Krieg beginnt hier“

Kritische Fragen und Forderungen zur Stopp Ramstein Kampagne

Die meisten Menschen die an der Menschenkette am 11.6.2016 teilgenommen haben, wissen nichts über den Konflikt zu Stopp Ramstein, um den Hintergrund der Aktion und die Streitigkeiten dazu.

Wir sehen viele auch junge Menschen, die sich wahrscheinlich erstmals für Frieden engagieren, sie mit diesem Konflikt zu konfrontieren wird wahrscheinlich erst mal Abwehr und Unverständnis hervorrufen.

Es ist aber auch für Neue und evtl. in der Friedensbewegung Unerfahrene wichtig, dass sie um die ausführlich begründetet Kritik an der Organisation, an Kooperationen und der Ausrichtung sowie Inhalten der Kampagne wissen. Die Kritik gilt nicht Ihnen, sie gilt denen im Organi­sations­ausschuss, die für die Rahmenbedingungen verantwortlich sind.

Der vollständige Beitrag

Interview mit Otmar Steinbicker

Warum tut sich die Friedensbewegung mit Syrien so schwer?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

18.09.2016 – Für aixpaix.de sprach Jonas Voß mit Otmar Steinbicker, dem aixpaix.de-Herausgeber über den Krieg in Syrien und die Schwierigkeiten der Friedensbewegung geeignete Antworten zu finden.

aixpaix.de: Der frühere NATO-General Klaus Naumann hat die Friedensbewegung unlängst im Deutschlandfunk angegriffen, weil sie Russland und Assad wegen des Syrienkrieges nicht verurteilt, sondern „jetzt mal wieder die Schnauze hält“. Warum schweigt die Friedensbewegung?

Otmar Steinbicker: Diese Äußerung von Herrn Naumann war extrem peinlich. Er hat in diesem Interview zum IS „die Schnauze“ gehalten, um mal auf seinem Argumentations- und Sprachniveau zu antworten. Das verdient festgehalten zu werden.

aixpaix.de: Dennoch bleibt richtig, dass sich die Friedensbewegung mit Verurteilungen im Syrienkrieg schwertut.

Der vollständige Beitrag

Initiativgruppe der Kampagne „Krieg beginnt hier“ - Kaiserslautern, Trier, Saarbrücken, Saarwellingen

Kritik an der „Stopp Ramstein“-Kampagne

Warum wir nach der Menschenkette vom 11.6.16 der Friedensbewegung andere Kampagnen und Kooperationen empfehlen

Im September 2016 – Lokale und regionale Friedensgruppen hatten sich im Herbst 2015 mit kritischen Fragen an Vertreter der Stopp-Ramstein-Kampagne gewandt, als sie von den Plänen einer großen Aktion im Sommer 2016 hörten. Es gab Briefwechsel und Gespräche, die die Kritikpunkte und Bedenken nicht ausräumen konnten und für die Friedensgruppen vor Ort keine Zusammenarbeit ermöglichten.

Dazu gibt es vom Februar 2016 ausführliche „Einschätzungen regionaler FriedensgruppenvertreterInnen“ für die interne Diskussion in der Friedensbewegung – auf die darin ausführlich genannten Kritikpunkt, die hier nicht wiederholt werden sollen, bauen die nachfolgenden Punkte auf.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Steinmeiers Vorstoß für eine Kontrolle der konventionellen Rüstung kommt zur richtigen Zeit

Aachener Nachrichten, 17.09.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte in dieser Woche Schlagzeilen mit seiner Beteiligung an Verhandlungen über neue Waffenstillstands-Vereinbarungen im noch immer schwelenden Konflikt in der Ostukraine. Weitaus weniger Medienecho bekam er leider für einen sehr viel weitreichenderen Vorstoß für einen Neustart der Rüstungskontrolle.

In einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagte er am 26. August die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt neu aufgebrochene Blockkonfrontation zwischen der Nato und Russland und erinnerte an die Entspannungspolitik Willy Brandts. Besondere Sorge misst Steinmeier aktuell dem Zerfall der bestehenden Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung bei und greift in seinem Aufsatz Russlands Forderung nach einer neuen Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa auf. Es sei höchste Zeit, Russland beim Wort zu nehmen.

Der vollständige Beitrag

Neue BICC-Studie

Transition im Sicherheitssektor des Südsudan erfordert kritisches Umdenken

Die Gewaltkonflikte im Südsudan finden kein Ende. Zentral ist hierfür, dass eine nachhaltige Demobilisierung von Kämpfern und eine Sicherheitssektorreform bislang nicht stattfanden.

Die neue BICC-Studie “In Need of a Critical Re-think: Security Sector Reform in South Sudan” (in englischer Sprache; Working Paper 6\2016) benennt das existierende Patronagesystem als bisheriges Haupthindernis bei der Umgestaltung des südsudanesischen Sicherheitsapparates und empfiehlt einen radikalen Bruch.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Ist die NATO im großen Luftkrieg noch angriffsfähig?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Überlegungen im Vorfeld einer NATO-Konferenz über Luftwaffenoperationen / 09.08.2016

Befinden wir uns aktuell womöglich in einer Situation in der derzeit und auf absehbare Zeit ein Luftkrieg und damit letztlich auch ein großer Krieg zwischen den militärischen Großmächten nicht mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann? Ein Diskussionsbeitrag in einem NATO-Reader wirft diese Frage auf und damit auch die Frage, wie mit einer solchen Problematik umzugehen ist. Im historischen Rückblick bieten sich unterschiedliche Lösungswege an. Damit dürfte das Thema nicht nur für Militärs spannend sein.

Der vollständige Beitrag

Arbeitskreis „Darmstädter Signal“

Soldaten sind keine Polizisten!

07.08.2016 - Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, fordert den Stopp der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bundesregierung muss sich an die strengen Grenzen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern halten.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Ministerin von der Leyen gibt auf die Sinnkrise der Bundeswehr keine überzeugende Antwort

Aachener Nachrichten, 06.08.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht die Notwendigkeit betont, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen. Aktuell begründet sie ihr Anliegen mit den jüngsten Anschlägen von Einzeltätern. Doch ihr Vorstoß ist sehr viel älter, als dass die Anschläge dafür ausschlaggebend sein könnten. Schon in der Vorbereitungsphase des jüngsten Weißbuches der Bundeswehr gab es heftigen Streit zwischen ihr und den SPD-Ministern über eine von ihr gewünschte Grundgesetzänderung, die solche Einsätze ermöglichen sollte.

Der Ministerin geht es mit ihrem Anliegen vor allem darum, der Sinnkrise der Bundeswehr zu begegnen, auf die auch das Weißbuch 2016, das die Aufgabenstellung der Armee für die nächsten Jahre beschreibt, keine wirkliche Antwort geben kann. Das Dilemma ist existenziell.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern spiegelt die Sinnkrise der Bundeswehr

30.07.2016 – In den letzten Tagen wurde von Seiten der Kanzlerin, der Verteidigungsministerin und anderen mal wieder der Einsatz der Bundeswehr im Innern in die Debatte geworfen. Macht ein solcher Einsatz Sinn?

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist aus guten historischen Gründen im Grundgesetz strikt verboten. Die Gründe dafür waren den Vätern und Müttern des Grundgesetzes natürlich zeitnaher präsent als uns Nachfahren.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Ankündigung einer sicherheitspolitischen Zeitenwende

Anmerkungen zum Weißbuch der Bundeswehr 2016, 21.07.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Innerhalb der Friedensbewegung hat das neue Weißbuch 2016 unterschiedliche, ja fast gegensätzliche Einschätzungen gefunden. Viele sehen darin ein Dokument massiver Aufrüstung und neuer Kriege (womöglich gar mit Russland), andere halten es eher für einen PR-Gag, also Großtuerei ohne ernsthafte Konsequenzen. Wer hat da Recht? Die einen oder die anderen? Beide oder womöglich keiner von beiden?

Das Weißbuch 2016 ist in sich ein Dokument voller Widersprüche und so dürfen die unterschiedlichen Einschätzungen nicht verwundern. Wer Hinweise auf Aufrüstung und neue Kriege sucht, wird reichlich fündig. Wer allerdings Konkretes sucht, wird vergeblich suchen.

Der vollständige Beitrag

Arbeitskreis Darmstädter Signal – die kritischen Soldaten

Das neue Weißbuch: PR-Coup statt Grundlagendokument

Kritische Stimmen zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr

13.07.2016 – Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises Darmstädter Signal, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Wie kommt die Friedensbewegung aus der Krise?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Friedensbewegung ist in einer Krise. Alle Welt spricht von einem neuen Kalten Krieg und von einer zunehmenden Gefahr, dass der kalte in einen heißen Krieg umschlägt. Doch in dieser brisanten Zeit wird die Friedensbewegung öffentlich kaum wahrgenommen. Was ist zu tun?

Ein Teil der Friedensbewegung ruft jetzt für den Herbst zu einer Großdemonstration auf, in der Hoffnung mit einer großen Teilnehmerzahl auf der Straße wenigstens wahrgenommen zu werden. Einige der Organisatoren schrecken dabei nicht vor einer Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungsfantasten und deren „alternativen“ Medien zurück, sondern sehen gerade darin „ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung“. Andere Aufrufende möchten dagegen eine solche Zusammenarbeit verhindert sehen.

Der vollständige Beitrag

Ärztliche Friedensorganisation IPPNW

Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation

08.07.2016 – Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal.

Am 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Die ärztliche Friedensorganisation warnt anlässlich des Jahrestages vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des "Kalten Krieges" und ruft erneut zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen auf. Die Bundesregierung solle die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beenden und sich für einen Prozess für ein Atomwaffenverbot einsetzen, so die Ärzteorganisation.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Die NATO als Sicherheitsrisiko

FriedensForum, 4/2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Als Konsequenz aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges wurden am 26. Juni 1945 die Vereinten Nationen (UN) gegründet. Bereits im ersten Artikel der UN-Charta wird als Ziel formuliert, „ ... den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“

Die Idee einer „kollektiven Sicherheit“ wiederum geht auf US-Präsident Woodrow Wilson zurück, der nach dem Ersten Weltkrieg die Auflösung bestehender Bündnisse zugunsten dieses Systems proklamierte. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Ansätzen: Im Bündnis heißt es „Wir gegen die anderen“, beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.

Der vollständige Beitrag

Uli Cremer

Militär- und manöverfreier Korridor statt Säbelrasseln

Uli Cremer

25.06.2016 – Außenminister Steinmeier hat am 19.6.2016 einen richtigen und klugen Satz gesagt: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.« Seitdem wird er von „Leitmedien“ und Politikschaffenden angegriffen. Ungeheuerlicher Vorwurf! Unverantwortliches Signal! Beispielloser Akt der Illoyalität! So schallt es. Und der FAZ-Leitartikler Frankenberger rät dem Außenminister: »vielleicht könnte ein Besuch beim Akustiker helfen«. (FAZ 22.6.2016) Danach würde Steinmeier dann wohl kein „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ mehr hören.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Unsere Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Aachener Nachrichten, 22.06.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an den aktuellen Nato-Manövern erregt die Gemüter. Dass der Minister von „Kriegsgeheul und Säbelrasseln“ sprach, wird ihm in der Zeitung „Die Welt“ als „Illoyalität“ vorgehalten. Sicherlich kann man die Äußerung des Ministers als Ohrfeige für die Nato und für die Kabinettskollegin im Verteidigungsministerium deuten. Abseits tages- und koalitionspolitischer Interpretationen lohnt jedoch eine tiefergehende Analyse.

Seit der Spätphase des Kalten Krieges Ende der 80er Jahre wissen Militärs in Ost und West, dass nicht nur ein Atomkrieg, sondern auch ein großer, raumgreifender konventioneller Krieg in Europa nicht mehr überlebbar ist. Die möglichen Szenarien wären völlig anders als die bekannten des Zweiten Weltkrieges.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Brauchen wir noch die Bundeswehr?

Rede auf der Kundgebung „Krieg beginnt hier“ in Tier am 11.06.2016

Wenn wir eine Straßenumfrage machen würden, wozu die Bundeswehr da sein soll, dann würde wohl die überwiegende Mehrheit der Befragten der Aussage zustimmen: Sie soll unser Land verteidigen.

Das ist nun leichter gesagt als getan. Vermutlich haben die meisten Befragten dann bei dem Begriff „Verteidigung“ die Szenarien der Zweiten Weltkrieges vor Augen. Dessen Ende liegt allerdings mehr als 70 Jahre zurück und seitdem hat sich die Welt einschließlich der Möglichkeiten zur Kriegführung drastisch verändert. Diese Erkenntnis erfordert ein Umdenken!

Der vollständige Beitrag

Friedensgutachten 2016

Friedensforscher fordern: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

07.06.2016 – Die Herausgeberinnen und Herausgeber des Friedensgutachten 2016 fordern von der deutschen Politik, Verantwortung zu übernehmen: bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.

Wenn autoritäre Regime sich nur mit Repression an der Macht halten oder Staatsapparate keine Leistungen für das Gemeinwesen erbringen, münden Konflikte leicht in Gewalt und beschleunigen den Zerfall staatlicher Strukturen. Auch eine ungerechte Welthandelsordnung kann dazu beitragen, die Akzeptanz politischer Institutionen zu untergraben. „Wir brauchen eine faire Welthandelsordnung, die allen nützt“, fordert das Friedensgutachten 2016 (FGA). Es prangert deshalb die Kumpanei der Industrieländer mit raffgierigen Eliten autokratischer Länder an und warnt zugleich davor, den Erfolg externer Eingriffe in Gewaltkonflikte zu überschätzen. Die desaströsen Erfahrungen in Afghanistan, Irak und Libyen sollten eine Lehre sein.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

12.05.2016 – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein neues Thema entdeckt: Cyberwar – Krieg im Internet. Das klingt nicht nach Tod wie in Afghanistan oder neuen gefährlichen Einsätzen wie in Mali. Cyberwar, das klingt chemisch sauber, modern, auf den ersten Blick sogar zivil, schließlich wird hier nicht mit todbringenden Waffen geschossen.

Obendrein gibt es in den Welten des Internets reale Bedrohungen. Jeder Nutzer weiß von Spam-Mails, von Berichten über die Abzocke vertrauensseliger Internet-Nutzer bis hin zu Hacker-Angriffen auf große Organisationen. Dass neben Internet-Kriminalität auch von interessierter Seite in unterschiedlichen Ländern Wirtschaftsspionage, staatliche Spionage und ebenfalls ein Eindringen in militärische Bereiche versucht wird, liegt auf der Hand. Dass solche Versuche abgewehrt werden müssen, versteht sich.

Aber kann diese Abwehr von Hackerangriffen eine sinnvolle Aufgabe für die Bundeswehr sein?

Der vollständige Beitrag

Forsa-Umfrage

Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen

Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93 Prozent befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88 Prozent sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.

Der vollständige Beitrag

Uli Cremer

Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik

Uli Cremer

09.03.2016 – Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg wird nicht totgeschwiegen. Aber all das hat keinerlei Konsequenzen im Regierungshandeln. Es fällt auch auf, dass im politischen Mainstream nicht – wie in anderen Fällen – nach Sanktionen gerufen wird, um dem Treiben der türkischen Regierung Einhalt zu gebieten.

Der vollständige Beitrag

VVN-BdA-Vorsitzende Cornelia Kerth zur Querfrontdiskussion

Antifaschismus und Friedensbewegung gehören zusammen

03.03.2016 – „Die VVN-BdA war, ist und bleibt ein wichtiger Teil der Friedensbewegung in diesem Land. Gerade deshalb nehmen wir uns das Recht, uns an Diskussionen über ihre Entwicklung zu beteiligen, besonders, wenn wir Probleme sehen.“ Das schreibt Cornelia Kerth zu einem Artikel in der „antifa“ Nr. 1/16 und fährt fort:

Das war zuletzt in Zusammenhang mit den „Mahnwachen für den Frieden“ der Fall, wo sich unter den Rednerinnen und Rednern der wöchentlichen Veranstaltungen häufig auch eindeutige Vertreterinnen und Vertreter der extremen Rechte zu allen möglichen Themen äußerten, für die ihnen sonst keine öffentliche Plattform zur Verfügung steht. KritikerInnen einer Zusammenarbeit wurde schnell von einigen Aktiven vorgeworfen, die Spaltung der Friedensbewegung zu betreiben, bzw. neue Einheit zu hintertreiben. Immerhin führte die Kritik dazu, dass Teile der „Mahnwachen“ sich genötigt sahen, Grenzen nach rechts zu definieren. Mit dem Aufkommen von PEGIDA verschoben sich die Gewichte erneut: Auf Grundlage gemeinsamer Vorbehalte gegen das politische System und einer auf den Begriff „Lügenpresse“ gebrachten Medienkritik kam es zu neuen Allianzen, z. B. beim Veranstaltungsformat EnDgAme.

Der vollständige Beitrag

Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Gerechter Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden

Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Propst Matthias Bohl brachte die Resolution ein. Foto: Nordkirche

27.02.2016 – Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat in Lübeck-Travemünde nach intensiver Diskussion eine Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien beschlossen

Die Synodalen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern die Bundesregierung auf, „diesen Einsatz militärischer Mittel umgehend zu beenden und stattdessen noch einmal genau zu prüfen, welche Instrumente gegen den Terrorismus – auch auf dem Hintergrund bislang gemachter Erfahrungen – tatsächlich helfen.“ Nur auf dem Wege einer Verhandlungslösung könne für das vom Bürgerkrieg zerrissene und vom Terrorismus heimgesuchte Syrien eine Friedensperspektive erreicht werden, heißt es in der Resolution. Zugleich will sich die Landessynode in ihrer Septembersynode intensiv mit friedensethischen Fragen auseinandersetzen.

Der vollständige Beitrag

„Bautzner Friedenspreis“

Die braunen Freunde des Reiner Braun

05.02.2016 – Dass ein Friedenspreisträger einen Friedenspreis annimmt, um dann darüber tunlichst zu schweigen, kommt nicht alle Tage vor. Doch für das Schweigen gibt es triftige Gründe.

Am 30.1. wurde Reiner Braun, seit über 30 Jahren prominent in der Friedensbewegung aktiv, mit dem „Bautzner Friedenspreis“ ausgezeichnet.

Dass kaum jemand diesen ominösen „Friedenspreis“ kennt, sollte nicht verwundern. Zum einen ist die Preissumme mit 150 Euro recht bescheiden, zum anderen wurde er erst zum zweiten Mal verliehen. Im vergangenen Jahr bekam ihn ausgerechnet der inzwischen in der Versenkung verschwundene „Star“ der „Mahnwachenbewegung“ von 2014, Lars Märholz.

Der vollständige Beitrag

Repräsentative Umfrage von TNS Emnid

83 Prozent der Bevölkerung sagen Nein zum Waffenexport

02.02.2016 – Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

Der vollständige Beitrag

Andreas Buro (+)

Friedenslogik, die die Kriegslogik infrage stellt

Andreas Buro

24.12.2015 – In diesen Tagen der Feste der Gläubigen wird aus fast allen Himmelsrichtungen um Frieden, ja um Frieden auf Erden gebeten. Dennoch schießen so viele Menschen aufeinander. Warum?

Alle wünschen sich Sicherheit für sich selbst, für Frau und Kinder, für Freunde und Freundinnen. Sicherheit ein hohes Gut. Der Begriff der Sicherheit wird weitgehend mit dem der Sicherheitskräfte, also dem Militär verbunden. Wie falsch! Ein Rückblick auf das vergangene Jahrhundert. An dessen Beginn kostete ein Krieg um die Hunderttausend Tote, jetzt ist die Auslöschung ganzer Regionen oder sogar der ganzen Menschheit durch wenige Handgriffe möglich. Doch wird immer weiter in diese tödliche „Sicherheit“ investiert. Warum?

Der vollständige Beitrag

Arbeitskreis „Darmstädter Signal“

Der Bundeswehreinsatz in Syrien – Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

02.12.2015 – Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.

Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.

Der vollständige Beitrag

Robert Zion

Ein „Westfälischer Frieden“ für Arabien

Robert Zion

17.11.2015 – Jetzt, nach den furchtbaren terroristischen Mordanschlägen von Paris (und Beirut) ist also medial breit vom „Krieg“ die Rede, vom „dritten Weltkrieg“, vom „totalen Krieg“ gar.

Man ist erinnert an die Worte und Taten von Bush jr., Rumsfeld, Perle, Cheney, die einen „Krieg gegen den Terror“ ausriefen, um, so George W. Bush jr. in der Einführungsrede zu seiner zweiten Amtszeit, „das Böse aus der Welt zu entfernen“.

Der vollständige Beitrag

Andreas Buro (+)

Zur friedenspolitischen Situation Deutschlands

Andreas Buro

06.11.2015 – Die Möglichkeit, eine friedensfördernde Politik zu betreiben, erfordert zunächst, die außenpolische und internationale Situation Deutschlands in aller Kürze zu skizzieren.

Oft wird vermutet oder sogar behauptet, Deutschland hätte die Tendenz, als eigenständige Großmacht zu agieren. Doch dazu ist es militärisch viel zu schwach. Dies gilt auch wenn man die EU-Partner berücksichtigt. Ihr militärisches Potential ist quantitativ wie qualitativ unzureichend, auch wenn man von Europa-Armee oder von Speerspitzen spricht.

Die EU ist zudem aktuell in ihrer Kohärenz höchst bedroht. Dies nicht nur wegen des Dissenses in der Flüchtlingsfrage sondern wegen der großen Heterogenität der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Verhältnisse der EU-Mitgliedsstaaten.

Deutschland ist anders als viele EU-Staaten vielfach in die internationale Politik eingebunden. Dies nicht zuletzt, da es in hohem Maße wirtschaftlich auf globalen Handel orientiert ist bei noch hoher Konkurrenzfähigkeit.

Der vollständige Beitrag

Karl Grobe

Hintergründe zum militärischen Engagement Russlands und der USA in Syrien

08.10.2015 – Seit Regierungstruppen Mitte März 2011 mit unverhältnismäßiger Gewalt in Deraa gegen Jugendliche vorgingen, die verbotene, weil revolutionär klingende, Worte auf eine kahle Wand appliziert hatten, witterten die Washingtoner Planer eine Gelegenheit. Hier hatte sich spontan eine Protestwelle entwickelt, hier konnte das Muster der „Arabellion“ angewandt werden: Kräftige, aber nicht unbedingt sichtbare Förderung einer Volksbewegung, um in Syrien nachzuspielen, was in Tunesien und Ägypten so gut gelungen schien.

Die propagandistische und dann auch materielle Unterstützung ließ sich eingängig begründen als Hilfe zum Aufbau der Demokratie. Dahinter steckten weniger appetitliche Ziele.

Der vollständige Beitrag

Katja Mielke und Conrad Schetter, Wissenschaftler am BICC

Der Fall Kundus: Ein Plädoyer für eine kritische Bestandsaufnahme statt militärischem Aktionismus

06.10.2015

Conrad Schetter

Kundus stand ein Jahrzehnt lang wie kein anderer Ort für den deutschen Sonderweg einer Interventionspolitik, in der Wiederaufbau mit einem Bundeswehreinsatz gepaart wurde. Hier wurde der sog. Vernetzte Ansatz erprobt, hier versuchten die Deutschen, es besser zu machen als ihre angelsächsischen Kollegen, was die Einbindung der Afghanen und den Aufbau von Staatlichkeit anging.

Kundus sollte das Musterländle am Hindukusch werden. Nun ist es das Symbol, das – wenige Monate nach dem massiven Truppenabzug aus Afghanistan – für die Zäsur im Wiederaufbau, für das Wiederaufflackern des Bürgerkrieges und für die Rückkehr der Taliban steht.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

03.08.2015 – Vor 40 Jahren, am 1. August 1975, wurde die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki unterschrieben. Dieses Ereignis war einer der wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zur Überwindung des Kalten Krieges.

Damit wurde über die damals in Europa bestehenden Militärblöcke Nato und Warschauer Vertrag hinaus eine Institution geschaffen, in der gemeinsame Interessen verfolgt und Konflikte zivil gelöst werden konnten.

Der vollständige Beitrag

Ein Gespräch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges

Die europäische Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Im Juni 1988 kam es in der Ev. Akademie Loccum zu einer außergewöhnlichen Begegnung. Diplomaten, Journalisten aber sensationellerweise auch Militärs aus Ost und West, Offiziere der Bundeswehr und der NVA der DDR, diskutierten ernsthaft miteinander über Auswege aus dem Kalten Krieg und die Schaffung einer europäischen Sicherheitspartnerschaft.

Zu den Teilnehmern dieser Tagung gehörten auch Prof. Wilfried Schreiber, damals Oberst der NVA und Dozent an der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) "Wilhelm Pieck" Berlin, und als Journalist aus der Bundesrepublik der heutige aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker.

Im Gespräch erinnern sich die beiden nach 27 Jahren an diese ungewöhnliche Tagung und diskutieren ausgehend von der Loccum-Erfahrung über die aktuellen Kriegsgefahren. Ist ein neuer heißer Krieg überhaupt denkbar? Viele Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Nur eines scheint sicher: Es ist nicht das letzte Gespräch, das die beiden zu diesem Thema miteinander führen.

Der vollständige Beitrag

Heiko Kauffmann

Die Opfer Europas - Schluss mit der Barbarei!

Die Geschichte des Massensterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer und an den Grenzen Europas ist eine erbärmliche Folge der Verletzung von Fürsorge- und Obhutspflichten der EU-Staaten gegenüber in Lebensgefahr und in Not geratenen Menschen und damit eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens.

Es ist auch die Geschichte jahrelanger Ignoranz und Nichtbeachtung einer unendlichen Zahl von Berichten, Eingaben, Dokumentationen, Appellen und Mahnungen aus der Zivilgesellschaft, des nachlässigen Umgangs mit internationalem Recht bis hin zum Bruch von Völkerrechtsstandards zum Schutz von Flüchtlingen und der Inkaufnahme ihres Todes.

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Minsk kann nur grobe Richtung für Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

Aachener Nachrichten, 14.02.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Aufregung um den Ukraine-Gipfel in Minsk hat sich gelegt, die ersten schnell geschriebenen Kommentare sind gelesen. Jetzt lohnt es, gründlicher hinzusehen.

Die wichtigste Erkenntnis: Eine Lösung der Ukraine-Krise kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Maidan-Bewegung hatten Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam ein Abkommen vermitteltet, das die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 vorsah. Die ukrainische Opposition, darunter bekennende Rechtsex­tremisten, zog es vor, den verhassten Präsidenten Viktor Janukowytsch sofort zu stürzen. d

Der vollständige Beitrag

Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Das Dossier zum Download

Andreas Buro

Andreas Buro (+)

Der fünfte Weltkrieg

13.06.2014 – Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!

Der vollständige Beitrag

Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

Der vollständige Beitrag

© aixpaix.de, Otmar Steinbicker, Neuenhofer Weg 23, 52074 Aachen, info@aixpaix.de


aixpaix.de World Wide Web

RSS-Feed abonnieren

aixpaix.de auf Facebook

Zusätzliche Informationen, Kommentare und Diskussionen mit der Facebook-Community.

Projekt Münchhausen

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

Zum Projekt Münchhausen

Dossier VII
Der Ukraine-Konflikt

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Das Dossier

Dringende Bitte

Eine tagesaktuelle, kritische Berichterstattung und fundierte Kommentierung außen- und friedenspolitischer Vorgänge ist mit einem hohen Aufwand und leider auch mit Kosten verbunden.

Wenn Sie die Arbeit von aixpaix.de zu schätzen wissen, dann sollte Ihnen dieses Medium auch einen kleinen Geldbetrag Wert sein, nicht zuletzt um dazu beizutragen, dass aixpaix.de nichtkommerziell bleiben kann.

Spendenkonto

Förderverein Frieden e.V. (Sonderkonto)

Konto-Nr. 404 1860 400 bei der GLS Bank (BLZ 430 60 967)

Kennwort: aixpaix