29.10.2015 – Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen in den Irak oder in die Region zu liefern.
Deutschland solle sich stattdessen dafür einsetzen, die Kriege im Irak und Syrien nicht militärisch, sondern politisch zu lösen, indem es sich in beiden Ländern für eine Aussöhnung der verfeindeten Bevölkerungsgruppen einsetze. Alle Konfliktparteien müssten an den Verhandlungstisch geholt werden, um lokale und regionale Waffenruhen sowie Friedensverhandlungen vorzubereiten.
Hintergrundpapier zum Thema "Islamischer Staat", Irak und Syrien
19.08.2014 – Ein soeben vom Bund für Soziale Verteidigung e.V. herausgegebenes Hintergrundpapier zum Thema "Islamischer Staat", Irak und Syrien skizziert die Konfliktbeteiligten, zeigt mögliche zivile, nicht-gewaltgestützte Vorgehensweisen zum Umgang mit Konflikten auf und entwickelt Vorschläge für Aktivitäten der Friedensbewegung.
In der Ankündigung des Papiers heißt es: „Die neue Bundesregierung trat 2013 mit dem Versprechen an, Waffenexporte in Nicht-NATO-Staaten restriktiver zu handhaben. Bis zur zweiten Augustwoche 2014 galt dies auch noch, doch dann fand innerhalb weniger Tage ein Schwenk um 360 Grad statt.
Ausgelöst durch das Flüchtlingsdrama der yezidischen Bevölkerung im Nordirak, die vor der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in die Berge floh und dort zu verhungern und zu verdursten drohte, begannen zuerst Verteidigungsministerin von der Leyen, binnen 48 Stunden gefolgt von Außenminister Steinmeier und schließlich der Kanzlerin selbst, von möglichen Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer im Irak und evtl. auch in Syrien zu sprechen.
Die yezidischen Flüchtlinge wurden inzwischen größtenteils aus den Bergen gerettet, aber dennoch wird weiter die Gefahr von Genozid beschworen, um Waffenlieferungen zu rechtfertigen. Damit soll nicht das Wüten der IS oder ähnlicher Gruppierungen kleingeredet werden. Aber mehr Waffen in eine derartige Situation zu pumpen, wo keinerlei Sicherheit besteht, dass sie nicht in die Hände der Gegenseite fallen oder gegen andere Gegner als diejenigen, die den westlichen Regierungen jetzt vorschweben, gerichtet werden, ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer.“
