Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

Nur Deutschland kann die EU zu einer ernsthaften Nahost-Politik bewegen

12.04.2012 – Nach heftigstem Hin und Her über das Grass-Gedicht zum Konflikt Israel-Iran mit oftmals wenig stimmigen Argumenten, mit der unendlichen Sackgassen-Debatte „Darf man Israel kritisieren“ und diversen Versuchen von Debattenteilnehmern für die eine oder andere Seite im Konflikt Partei zu ergreifen, wirft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in einem „Spiegel“-Interview entscheidende Fragen zum Konflikt und seinen Lösungsmöglichkeiten auf.

Asselborn konstatiert, dass der Iran bereits seit Schah-Zeiten nach Atomwaffen strebt und stellt zugleich fest: „Israel hat die Atombombe längst. Israel hat - anders als Iran - den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben.“ Die Gefahr des Wettrüstens beschreibt Asselborn so: „Solange auch nur eine Atomwaffe in der Region ist, gibt es dort nach wie vor Bestrebungen nach nuklearen Waffen. Davon bin ich überzeugt. Wenn die Diplomatie scheitert, ist das Risiko groß, dass Iran weiter an der Bombe baut. Saudi Arabien zum Beispiel wird dann nicht abseits stehen wollen. Womöglich werden auch einige der anderen Golfländer versuchen, sich atomare Waffen zuzulegen.“

Eine Kernfrage sieht Asselborn darin, nicht nur auf Iran, sondern auch auf Israel einzuwirken: „Man muss über Konsequenzen nachdenken, wenn die Regierung Israels den, nach Meinung fast aller, falschen Weg fortsetzt und alle Chancen zu echten Friedensverhandlungen torpediert und den Palästinensern faktisch keine Chance gibt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“

Und Asselborn fordert dabei auch Engagement von Deutschland: „Nur Deutschland ist in der Lage, die gesamte EU in die Richtung zu einer neuen, ernsthaften Nahost-Politik zu ziehen - oder durch Passivität Europa in der heutigen Ambivalenz zu lassen. Nur wenn die USA und Deutschland, im Verein mit ganz Europa, im Nahen Osten auf alle Beteiligten mehr Druck ausüben, werden sich dort Chancen für den Frieden eröffnen. Anderenfalls wird der Status quo mittel- und langfristig in eine Sackgasse führen wo Frieden keine Chance mehr hat. Das inhärente Zerstörungspotential einer solchen Entwicklung ist weitaus mächtiger als jede Atombombe.“

Das vollständige Interview: "Spiegel"

Aktualisierung des Dossier I: Der Iran-Konflikt des Monitoring-Projekts „Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention“

Der Iran-Konflikt in der aktuellen Situation des Jahres 2012

von Andreas Buro

In dem Konflikt des Westens und Israels mit dem Iran spricht alles gegen eine militärische Herangehensweise und alles für die Entfaltung von Friedenspolitik im Sinne ziviler Konfliktbearbeitung. Es kommt jedoch noch ein Gesichtspunkt hinzu. Was würde bei einem Angriff auf den Iran aus dem vielfach euphorisch gelobten und allerdings kaum unterstützten arabischen Frühling, der sich bereits schon wieder der Tritte der Militärstiefel zu erwehren hat? Steigerung der militärische Bedrohung bedeutet immer auch Repression nach innen. Darunter hätten die RevolutionäreInnen des arabischen Frühlings genauso zu leiden, wie die demokratische Opposition im Iran gegen die Herrschaft der Ajatollahs und der Ahmadinedschads. Das wäre noch ein „Kollateralschaden“ des militärischen Konfliktaustrags.

Die Aktualisierung

Das vollständige Dossier