Atomkonflikt Iran:

Diplomatische Lösung noch immer möglich?!

08.12.2011 - Im neuen BICC Focus 10 „Atomkonflikt Iran: Diplomatische Lösung noch immer möglich?!“ setzt sich BICC Research Associate Jerry Sommer mit den aktuellen Entwicklungen im Streit um das iranische Atomprogramm auseinander. Das Politikpapier analysiert das iranische Atomprogramm und den jüngsten IAEO-Bericht. Militärschläge und Sanktionen, so der Autor, wiesen keine Wege aus der Sackgasse. Von der Bundesregierung fordert er eine Umkehr zu Dialog und Entspannung.

Angesichts der sowohl in Israel als auch im US-Vorwahlkampf geführten Debatte über mögliche Militärschläge gegen den Iran, verweist auch Peter J. Croll, Direktor des BICC, auf die gefährliche Dynamik, die ein solches Szenario für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens haben würde. „Die Diplomatie muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der westlichen Iran-Politik“, unterstreicht Croll. Unter strenger Kontrolle der IAEO (Internationalen Atomenergieorganisation) und unter Einbeziehung aller Seiten müssten ernst gemeinte Kompromisse in Bezug auf das nicht militärische Atomprogramm des Iran gefunden werden.

Autor Jerry Sommer mahnt einen besonneneren Umgang mit dem iranischen Atomprogramm an und verweist in diesem Zusammenhang u.a. auf die Erkenntnisse der US-Geheimdienste. So habe der Chef aller US-amerikanischen Geheimdienste, James Clapper, noch im März 2011 bei seiner Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats betont, dass er davon ausgehe, dass Teheran derzeit kein Nuklearwaffenprogramm betreibe. Sommer kommt zu dem Schluss: „Der Iran hat keine Atombombe und es ist nicht unvermeidlich, dass er sich Atombomben anschafft.“

BICC Focus 10 illustriert neue Möglichkeiten zum Dialog und Handeln, die u. a. auch die westlich-iranische technische Kooperation im Bereich der 20-prozentigen Urananreicherung oder bei der – kontrollierten – Herstellung von Kernbrennstäben umfassen.

Besondere Verantwortung komme dabei auf die europäischen Staaten zu. Allen voran Frankreich und Deutschland haben sich diese deutlich gegen Pläne für einen israelischen Militärschlag ausgesprochen. Als Politikempfehlung an die Bundesregierung formuliert der BICC Focus u.a. einen Außenministerbesuch in Teheran, eventuell in Absprache mit anderen EU-Staaten oder der Türkei, Brasilien und anderen Ländern, der nützlich sein könnte, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen und die Tür für diplomatische Lösungen wieder zu öffnen.

Darüber hinaus sollte Deutschland

• seine guten Beziehungen zu den USA und den anderen EU-Ländern nutzen, um einen Paradigmenwechsel in der Iran-Politik anzustoßen;

• sich weiterer Sanktionen enthalten, da sie bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls eskalationsfördernd sind;

• erneut deutlich machen, dass es jegliche militärische „Lösung“ ablehnt. Angesichts der innenpolitischen Diskussionen in Israel wie in den USA - dort im Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen - sollte diese Positionierung unmissverständlich und klar sein. Die militärische „Lösung“ gehört vom Tisch, weil sie die Suche nach für beide Seiten akzeptable Kompromisse behindert.

Volltext von BICC Focus 10 „Atomkonflikt Iran: Diplomatische Lösung noch immer möglich?!“


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker