In Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran fordert die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen nach Nahost zu stoppen. »Wir appellieren an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und der Bundesregierung, auf den weiteren Export der von Israel gewünschten U-Boote der ›Dolphin‹-Klasse zu verzichten«, erklärte die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen am Mittwoch. Angesichts der hohen Priorität, die der Verhinderung nuklearer Proliferation gerade auch im Nahen und Mittleren Osten zukomme, sei ein »Nein« zu deutschen U-Boot-Lieferungen ein deutliches Signal. Damit zeige Deutschland, daß es seinen Verpflichtungen zur Stärkung der Nichtverbreitung nachkomme und die Weiterverbreitung atomarer Waffen und ihrer Trägersysteme unterbinde.
IPPNW weiter: »Israel verfügt bereits über drei in Deutschland produzierte Dolphin-Boote, im Bau sind zwei weitere. Die Boote verfügen ab Werk über Torpedorohre zweier unterschiedliche Kaliber, was nur in Hinblick auf eine nukleare Bewaffnung einen Sinn ergibt. Sie sind Teil des geheimen Atomwaffenprogramms Israels und können bis weit in den Indischen Ozean hinein operieren, also unerkannt Raketen bzw. Marschflugkörper aus unmittelbarer Nähe zum Iran abfeuern.«
Am 7. Januar 2007 hatte die Sunday Times bereits einen Artikel über israelische Geheimpläne für einen nuklearen Angriff auf den Iran veröffentlicht. »Militärischen Quellen« zufolge bestünden Pläne, mit Atomwaffen drei Atomanlagen zu zerstören. Zum Einsatz sollen dabei Atomwaffen mit geringer Sprengkraft kommen. Israel hatte den Zeitungsbericht umgehend dementiert; der Iran drohte für den Fall eines solchen Angriffes mit massiver Vergeltung.
»Wie jüngste Studien beweisen, muß auch bei einem begrenzten Einsatz von Atomwaffen mit einer hohen Zahl ziviler Opfer gerechnet werden«, kritisiert Claußen. Eine IPPNW-Studie aus dem Jahr 2003 zeigt, daß selbst im Falle des Einsatzes von bunkerbrechenden Atomwaffen ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern radioaktiv verseucht wird.www.ippnw.de
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker
