Online-Petition von Reporter ohne Grenzen
Iranischer Bloggerin droht Todesstrafe
24-08-2010 - Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft dazu auf, eine am 24. August gestartete Online-Petition zur Rettung von Shiva Nazar Ahari zu unterzeichnen. In der Petition an die iranischen Behörden fordert ROG die umgehende und bedingungslose Freilassung der Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin, die seit dem 20. Dezember 2009 in Teheran inhaftiert ist. Der 26-jährigen Dissidentin droht eine mehrjährige Haftstrafe oder das Todesurteil.
„Helfen Sie mit und unterschreiben Sie die Petition für die Freilassung von Shiva Nazar Ahari auf unserer Website. Die Zeit drängt“, appelliert ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts. „Die nächste Verhandlung in ihrem Prozess ist für den 4. September angesetzt“. Die Petition an den Justizchef des Iran, Ayatollah Sadegh Ardeshir Larijani, und dessen Bruder, den Vorsitzenden des Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz, Mohammad Javad Larijani, kann hier unterzeichnet werden.
Pressemitteilung "Reporter ohne Grenzen"
Castro: Israel wird Iran nicht angreifen
11.08.2010 - Israel wird nicht als Erster den Iran überfallen, weil es sich selbst damit zum Feind aller Atommächte machen wird. Das stellt Fidel Castro in seinem am Mittwoch veröffentlichten Artikel fest.
Der Commandante geht darin auf die Berichte westlicher Medien ein, laut denen einige ehemalige CIA-Offiziere dem USA-Präsidenten Barack Obama einen Bericht vorgelegt haben, wonach Israel einen Überraschungsschlag gegen den Iran plane.
„Die ehemaligen CIA-Offiziere haben Recht, indem sie Obama warnen: Israels Premier plane einen Überraschungsschlag, um die USA zu einem Krieg gegen den Iran zu zwingen“, schreibt Castro. „Wenn man aber die Bestimmungen der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates berücksichtigt, kann man sagen, dass Israel die USA zur Verpflichtung gezwungen hat, bei einem Überfall auf den Iran als Erster zu agieren.“
US- Magazin: Israel erwägt Angriff auf Iran
11.08.2010 - Israel könnte nach Einschätzung eines US- Magazins den Iran bereits innerhalb der kommenden zwölf Monate angreifen und dabei auch auf "grünes Licht" der US- Regierung verzichten.
Zu diesem Ergebnis kommt der US- Journalist Jeffrey Goldberg in einem Beitrag für die September- Ausgabe des Magazins "The Atlantic". Goldberg beruft sich auf Gespräche über einen Militärschlag mit 40 früheren und derzeitigen "Entscheidungsträgern" in Israel sowie vielen amerikanischen und arabischen Regierungsmitarbeitern. Nach deren Einschätzung liegt die Wahrscheinlichkeit eines Militärschlages bereits derzeit bei über 50 Prozent.
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Ray McGovern |
Drohender "Präventivkrieg"
Ex-CIA-Analysten fordern Obama auf, Israels Pläne gegen Iran zu verurteilen
09-08-2010 - Es ist wahrscheinlich, daß Israel schon in diesem Monat durch einen militärischen Alleingang gegen Iran einen größeren Krieg auslöst. Davor warnen mehrere frühere Mitarbeiter des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA in einem Memorandum an Präsident Barack Obama. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die durch ihre Publikationen bekanntgewordenen Phil Giraldi (20 Jahre Dienstzeit) und Ray McGovern (30 Jahre Dienstzeit).
In dem in der vorigen Woche veröffentlichten Brief an Obama schreiben die Autoren: "Israels Führer könnten darauf spekulieren, daß es nach Auslösung der Schlacht für Sie politisch unmöglich wäre, Israel nicht uneingeschränkt zu unterstützen, ganz egal, wie der Krieg begonnen wurde, und daß US-amerikanische Truppen und Waffen dann großzügig gestellt würden."
Die von Israel ausgehende Kriegsgefahr könne nur durch eine schnelle, scharf und deutlich formulierte öffentliche Warnung Obamas vor militärischen "Präventivschlägen" gestoppt werden, empfehlen die Autoren des Memorandums. Sofort im Anschluß daran sollte Generalstabschef Michael Mullen mit derselben Botschaft nach Israel geschickt werden.
Erste Rede vor dem Parlament seit vier Jahren
Fidel Castro warnt vor Atomkrieg gegen Iran
08.08.2010 - Mit der Warnung vor einem drohenden Weltuntergang durch einen Atomkrieg hat sich Kubas Revolutionsführer Fidel Castro auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Zum ersten Mal seit seiner Erkrankung und dem Rückzug aus der Staatsspitze vor vier Jahren trat er am Samstag wieder in der Nationalversammlung in Havanna auf. Dabei kritisierte er scharf die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich Nordkoreas und Irans. Den amerikanischen Präsidenten Barack Obama forderte er auf, einen Atomkrieg zu verhindern.
„Ein Mann muss die Entscheidung alleine treffen, der Präsident der Vereinigten Staaten. Sicherlich hat er es noch nicht beachtet, aber seine Berater beginnen zu verstehen.“ Ein Atomkrieg hätte Castro zufolge die schlimmsten Konsequenzen für den Planeten. „Für die Menschheit gäbe es dann keine Rettung.“
Pressebericht "FAZ-net"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
US-Generalstabschef Mike Mullen
US-Militär hat einen Angriffsplan gegen Iran
01-08-2010 - US-Generalstabschef Mike Mullen erklärte am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender NBC, das US-Militär habe einen Plan für einen Angriff auf den Iran falls notwendig. Zugleich räumte er ein, dass ein solcher Angriff eine schlechte Idee sei. Mullen wollte sich aber nicht zu den problematischen Risiken eines solchen Plans äußern.
Auf die Frage, ob die Streitkräfte einen Plan zur Hand hätten, wenn es dazu komme, sagte er knapp: "Wir haben." Details nannte er nicht. Beide Optionen, ein Krieg oder ein atomar bewaffneter Iran, hätten große Nachteile. Mullen fügte hinzu, er halte eine Invasion in Iran eher für eine schlechte Idee. Der ranghöchste Militär der USA hat schon mehrfach gesagt, eine militärische Intervention in dem Land könne wegen der Reaktionen im Mittleren Osten nicht kalkuliert werden.
Sowohl Israel als auch die USA hatten in jüngster Zeit davon gesprochen, dass die Option auf einen Angriff gegen Irak auf der Tagesordnung bleiben solle.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Haaretz"
Ehemaliger CIA-Chef hält US-Schlag gegen Iran für wahrscheinlicher denn je
US-Magazin "Time": Angriffsoption gegen Iran "liegt auf dem Tisch
25-07-2010 - Michael Hayden, ein ehemaliger CIA-Direktor unter Präsident George W. Bush hält einen Militärschlag der USA gegen den Iran für wahrscheinlicher denn ja, meldet die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).
Nach Ansicht Haydens versucht Iran alles, um an Atomwaffen zu kommen. Das würde die Region im Nahen und Mittleren Osten destabilisieren. Ein Militärschlag sei eine Zeitlang keine Spitzenoption gewesen. Jetzt sei ein solcher Schlag "unerbittlich".
Fidel Castro
Krieg gegen Iran nicht mehr abwendbar – Atomkrieg möglich
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Fidel Castro. Foto: "Cubadebate" |
19.07.2010 - Der Beschluss über einen Überfall auf den Iran sei bereits gefasst: Der Krieg, der sich zu einem Atomkrieg entwickeln kann, sei unabwendbar. Das betonte der frühere kubanische Staatschef Fidel Castro in seinem neuesten Artikel, der am Sonntagabend auf der Webseite "Cubadebate" veröffentlicht wurde. Teherans Position habe jetzt „ein neues Element“, so der Commandante. Der Iran „hat 20 Kilogramm 20-prozentig angereichertes Uran produziert, was ausreicht, um ein nukleares Objekt herzustellen“. Dies mache „diejenigen umso mehr verrückt, die schon längst beschlossen haben, den Iran anzugreifen“. „Die unabwendbare Gefahr des Krieges, der zum letzten Krieg“ in der gegenwärtigen Geschichte“ werde, „ist ein Problem, das mit jedem Tag akuter wird“.
Dies ist bereits der 9. Artikel Castros zum Thema Iran seit dem 1. Juni.
Im spanischsprachigen Original heißt es: "Las noticias que llegan cada día procedentes de Irán, no se apartan un milímetro de la posición señalada por ellos de sostener sus justos derechos a la paz y al desarrollo, con un elemento nuevo: ya han logrado producir 20 kilogramos de uranio enriquecido al 20%, suficientes para construir un artefacto nuclear, lo que enloquece aún más a quienes hace rato adoptaron la decisión de atacarlos. Eso lo analicé el viernes 16 con nuestros embajadores!"
Den Pressebericht in "Cubadebate" lesen Sie in spanischer Sprache hier
Die englische Übersetzung lesen Sie hier
"Haaretz"
US-Armee stationiert bunkerbrechende Waffen für Angriff auf Iran
17-03-2010 - Die US-Luftwaffe transportiert gegenwärtig 387 bunkerbrechende Waffen auf ihren Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Das sei ein Teil der Vorbereitungen auf einen möglichen US-Angriff auf Atomfabriken im Iran, meldet die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf einen Bericht des schottischen "Sunday Herald".
Die US-Regierung habe danach bereits im Januar einen Vertrag zum Transport von zehn Containern mit Waffen unterzeichnet. Die Lieferung umfasse 195 Bomben vom Typ Blu-110 und 192 Bomben vom Typ Blu-117. Beide Bombentypen eigneten sich für den Einsatz gegen unterirdische Ziele.
Pressebericht (engl.) "Haaretz"
Prof. Dr. Mohssen Massarat
Perspektiven für den Mittleren und Nahen Osten
In seinem Beitrag analysiert aixpaix.de-Autor Prof. Dr. Mohssen Massarat die vielschichtigen Konflikte in der Region und stellt sie nach ihren Besonderheiten und inneren Logiken differenziert dar.
Den vollständigen Text lesen Sie hier
Erklärung aus der Friedensbewegung:
Wir warnen vor Kriegsdrohungen Israels gegen Iran
Der Konflikt muss und kann mit zivilen Mitteln gelöst werden
In der Erklärung heißt es:
Wir warnen vor den katastrophalen Folgen eines israelischen Angriffs auf Iran:
Er könnte zu einem Flächenbrand in der ganzen Region werden.
Er würde nationalistische und fundamentalistische Kräfte auf allen Seiten stärken, der neuen Welle der Demokratisierung im Iran ein Ende setzen und die theokratische Diktatur festigen.
Die Folgen für den gesamten Mittleren und Nahen Osten wären unabsehbar: Staatszerfall, Bürgerkrieg, Vertiefung der Feindschaft und Kulturkampf zwischen der islamischen Welt und dem Westen.
Er würde nicht zuletzt auch ein Scheitern von Obamas Politik des Dialogs gegenüber dem Iran und eine Rückkehr zur gefährlichen Politik der Neokonservativen heraufbeschwören. Daran kann niemandem - auch in Deutschland nicht - gelegen sein."
Unterzeichnet wurde die Erklärung von Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Reiner Braun (Geschäftsführer der Deutschen Sektion von IALANA), Angelika Claussen (Vorsitzende der Deutschen Sektion von IPPNW), Hans-Peter Dürr (Schirmherr der Internationalen Münchner Friedenskonferenzen), Heiko Kauffmann (Träger des Aachener Friedenspreises), Mohssen Massarrat (Friedens- und Konfliktforscher),Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi Nahostkommission, deutsche Sektion),Clemens Ronnefeldt (Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes),Otmar Steinbicker (Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V., Sprecher der Kooperation für den Frieden),Mani Stenner (Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative), Peter Strutynski (Sprecher Kasseler Friedensratschlag).
Den Wortlaut der Erklärung lesen Sie hier
Prof. Dr. Mohssen Massarat
Die islamische Theokratie wackelt
In seinem aktuellen Beitrag analysiert aixpaix.de-Autor Prof. Dr. Mohssen Massarat die Situation in seinem Heimatland Iran:
"Es sind genau vier Wochen her seit im Iran eine neue revolutionäre Situation entstanden ist. Dabei hat sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich dafür entschieden, die Theokratie nur noch mit der Macht der Bajonette und der Öleinnahmen für eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Es steht fest: Ayatollah Khamenei hat bei der überwältigenden Mehrheit des durch und durch islamischen Volkes seine Legitimation verloren. Weniger im Lande selbst, wohl aber im Ausland, gehen die Meinungen über den Hintergrund der neuen Staatskrise über die zentralen Akteure und die Perspektive des Aufstandes weit auseinander. Am stärksten ist die Verwirrung bei einem Teil der internationalen Linken."
Den vollständigen Text lesen Sie hier
Prof. Dr. Werner Ruf
Zur politischen Ökonomie des Iran
Iran ist ein Rentenstaat. Kurz auf den Punkt gebracht bedeutet dies:
Der weit überwiegende Teil des Staatseinkommens stammt aus relativ unproduktiver, auf den Export von Rohstoffen gerichteter Tätigkeit, die zwar Devisen ins Land bringt, aber keinen nennenswerten Mehrwert schafft. Typisch hierfür sind die Förderung und der Export von Öl und Erdgas.
Die Kontrolle der Renteneinkünfte und der mangels eigener wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Importe von Lebensmitteln und Konsumgütern stellt für die herrschenden Gruppen („Staatsklasse“) die zentrale Quelle ihrer Bereicherung dar und sichert durch die Umverteilung eines Teils dieser Einkünfte in klientelistische Netzwerke die Macht der Herrschenden.
Da der Staat mittels dieser Einkünfte ein Minimum an sozialer Sicherung bieten kann, besteht kein Interesse am Aufbau einer auf Autarkie gerichteten Landwirtschaft und industriellen Produktion. Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien.
Den vollständigen Text lesen Sie hier
Stellungnahme der IPPNW
Israel bedroht Iran mit deutschen U-Booten
In Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran fordert die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen nach Nahost zu stoppen.
Den vollständigen Text lesen Sie hier
