Andreas Buro
Iran: Kriegs- oder Friedenspolitik – das ist die Frage
19. Dezember 2011
Der potentielle Bau von Atomwaffen im Iran gerät zunehmend in die Schlagzeilen. Die daraus scheinbar resultierende Bedrohung für andere, insbesondere für Israel wird beschworen und eine Vorweg-Legitimation für einen Angriff auf den Iran propagiert. Dazu im Folgenden eine Problemübersicht und zivile Alternativen in Thesen.
1. Die aktuelle militärische Lage: Nicht der Iran kann gegenwärtig andere Staaten militärisch bedrohen, er selbst ist umzingelt von US-Stützpunkten, einem großen US-Flottenaufmarsch im persischen Golf, umgeben von Staaten mit Atomwaffen, von denen Israel ständig laut über einen Angriff auf den Iran nachdenkt. Instabilitäten in Nachbarstaaten wie Afghanistan, Pakistan und Irak und Minderheiten-Probleme sind bedrohlich. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Iran, Syrien, der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen sind weitgehend durch die revolutionären Ereignisse in Syrien lahm gelegt. Im Iran ist der 8-jährige, vom Westen unterstützte Angriffskrieg des Iraks unter Saddam Hussein nicht vergessen. Der Iran hat seit dem Beginn des vergangenen Jahrhunderts niemanden angegriffen.
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Atomkonflikt Iran:
Diplomatische Lösung noch immer möglich?!
08.12.2011 - Im neuen BICC Focus 10 „Atomkonflikt Iran: Diplomatische Lösung noch immer möglich?!“ setzt sich BICC Research Associate Jerry Sommer mit den aktuellen Entwicklungen im Streit um das iranische Atomprogramm auseinander. Das Politikpapier analysiert das iranische Atomprogramm und den jüngsten IAEO-Bericht. Militärschläge und Sanktionen, so der Autor, wiesen keine Wege aus der Sackgasse. Von der Bundesregierung fordert er eine Umkehr zu Dialog und Entspannung.
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IPPNW-Online-Aktion: Außenminister Westerwelle soll gegen Krieg aktiv werden
Krieg ist der Weg in eine unkontrollierbare Eskalation
09.11.2011 - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.
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Atomkonflikt Iran:
US-Verteidigungsminister Gates warnt vor Angriff auf Iran
16.11.2010 - Ein militärischer Angriff auf den Iran würde laut US-Verteidigungsminister Robert Gates das iranische Volk zu einem Schulterschluss veranlassen und noch mehr von der Notwendigkeit der Atomwaffen überzeugen.
Ein Feldzug gegen den Iran würde dessen Aufstieg zur Atomwaffenmacht nicht vereiteln, sondern lediglich verschieben, sagte Gates nach Angaben der Agentur Reuters. Deshalb sollte man nur nichtmilitärische Hebel in Bewegung setzen, um dem Iran den Zugang zu Atomwaffen zu verwehren.
Pressebericht "NZZ-online"
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (engl.) "Haaretz"
Erste Rede vor dem Parlament seit vier Jahren
Fidel Castro warnt vor Atomkrieg gegen Iran
08.08.2010 - Mit der Warnung vor einem drohenden Weltuntergang durch einen Atomkrieg hat sich Kubas Revolutionsführer Fidel Castro auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Zum ersten Mal seit seiner Erkrankung und dem Rückzug aus der Staatsspitze vor vier Jahren trat er am Samstag wieder in der Nationalversammlung in Havanna auf. Dabei kritisierte er scharf die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich Nordkoreas und Irans. Den amerikanischen Präsidenten Barack Obama forderte er auf, einen Atomkrieg zu verhindern.
„Ein Mann muss die Entscheidung alleine treffen, der Präsident der Vereinigten Staaten. Sicherlich hat er es noch nicht beachtet, aber seine Berater beginnen zu verstehen.“ Ein Atomkrieg hätte Castro zufolge die schlimmsten Konsequenzen für den Planeten. „Für die Menschheit gäbe es dann keine Rettung.“
Pressebericht "FAZ-net"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
US-Generalstabschef Mike Mullen
US-Militär hat einen Angriffsplan gegen Iran
01.08.2010 - US-Generalstabschef Mike Mullen erklärte am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender NBC, das US-Militär habe einen Plan für einen Angriff auf den Iran falls notwendig. Zugleich räumte er ein, dass ein solcher Angriff eine schlechte Idee sei. Mullen wollte sich aber nicht zu den problematischen Risiken eines solchen Plans äußern.
Auf die Frage, ob die Streitkräfte einen Plan zur Hand hätten, wenn es dazu komme, sagte er knapp: "Wir haben." Details nannte er nicht. Beide Optionen, ein Krieg oder ein atomar bewaffneter Iran, hätten große Nachteile. Mullen fügte hinzu, er halte eine Invasion in Iran eher für eine schlechte Idee. Der ranghöchste Militär der USA hat schon mehrfach gesagt, eine militärische Intervention in dem Land könne wegen der Reaktionen im Mittleren Osten nicht kalkuliert werden.
Sowohl Israel als auch die USA hatten in jüngster Zeit davon gesprochen, dass die Option auf einen Angriff gegen Irak auf der Tagesordnung bleiben solle.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Haaretz"
Fidel Castro
Krieg gegen Iran nicht mehr abwendbar – Atomkrieg möglich
19.07.2010 - Der Beschluss über einen Überfall auf den Iran sei bereits gefasst: Der Krieg, der sich zu einem Atomkrieg entwickeln kann, sei unabwendbar. Das betonte der frühere kubanische Staatschef Fidel Castro in seinem neuesten Artikel, der am Sonntagabend auf der Webseite "Cubadebate" veröffentlicht wurde. Teherans Position habe jetzt „ein neues Element“, so der Commandante. Der Iran „hat 20 Kilogramm 20-prozentig angereichertes Uran produziert, was ausreicht, um ein nukleares Objekt herzustellen“. Dies mache „diejenigen umso mehr verrückt, die schon längst beschlossen haben, den Iran anzugreifen“. „Die unabwendbare Gefahr des Krieges, der zum letzten Krieg“ in der gegenwärtigen Geschichte“ werde, „ist ein Problem, das mit jedem Tag akuter wird“.
Dies ist bereits der 9. Artikel Castros zum Thema Iran seit dem 1. Juni.
Im spanischsprachigen Original heißt es: "Las noticias que llegan cada día procedentes de Irán, no se apartan un milímetro de la posición señalada por ellos de sostener sus justos derechos a la paz y al desarrollo, con un elemento nuevo: ya han logrado producir 20 kilogramos de uranio enriquecido al 20%, suficientes para construir un artefacto nuclear, lo que enloquece aún más a quienes hace rato adoptaron la decisión de atacarlos. Eso lo analicé el viernes 16 con nuestros embajadores!"
Den Pressebericht in "Cubadebate" lesen Sie in spanischer Sprache hier
Die englische Übersetzung lesen Sie hier
"Haaretz"
US-Armee stationiert bunkerbrechende Waffen für Angriff auf Iran
17.03.2010 - Die US-Luftwaffe transportiert gegenwärtig 387 bunkerbrechende Waffen auf ihren Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Das sei ein Teil der Vorbereitungen auf einen möglichen US-Angriff auf Atomfabriken im Iran, meldet die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf einen Bericht des schottischen "Sunday Herald".
Die US-Regierung habe danach bereits im Januar einen Vertrag zum Transport von zehn Containern mit Waffen unterzeichnet. Die Lieferung umfasse 195 Bomben vom Typ Blu-110 und 192 Bomben vom Typ Blu-117. Beide Bombentypen eigneten sich für den Einsatz gegen unterirdische Ziele.
Pressebericht (engl.) "Haaretz"
Prof. Dr. Mohssen Massarat
Perspektiven für den Mittleren und Nahen Osten
In seinem Beitrag analysiert aixpaix.de-Autor Prof. Dr. Mohssen Massarat die vielschichtigen Konflikte in der Region und stellt sie nach ihren Besonderheiten und inneren Logiken differenziert dar.
Erklärung aus der Friedensbewegung:
Wir warnen vor Kriegsdrohungen Israels gegen Iran
Der Konflikt muss und kann mit zivilen Mitteln gelöst werden
In der Erklärung heißt es:
Wir warnen vor den katastrophalen Folgen eines israelischen Angriffs auf Iran:
Er könnte zu einem Flächenbrand in der ganzen Region werden.
Er würde nationalistische und fundamentalistische Kräfte auf allen Seiten stärken, der neuen Welle der Demokratisierung im Iran ein Ende setzen und die theokratische Diktatur festigen.
Die Folgen für den gesamten Mittleren und Nahen Osten wären unabsehbar: Staatszerfall, Bürgerkrieg, Vertiefung der Feindschaft und Kulturkampf zwischen der islamischen Welt und dem Westen.
Er würde nicht zuletzt auch ein Scheitern von Obamas Politik des Dialogs gegenüber dem Iran und eine Rückkehr zur gefährlichen Politik der Neokonservativen heraufbeschwören. Daran kann niemandem - auch in Deutschland nicht - gelegen sein."
Unterzeichnet wurde die Erklärung von Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Reiner Braun (Geschäftsführer der Deutschen Sektion von IALANA), Angelika Claussen (Vorsitzende der Deutschen Sektion von IPPNW), Hans-Peter Dürr (Schirmherr der Internationalen Münchner Friedenskonferenzen), Heiko Kauffmann (Träger des Aachener Friedenspreises), Mohssen Massarrat (Friedens- und Konfliktforscher),Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi Nahostkommission, deutsche Sektion),Clemens Ronnefeldt (Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes),Otmar Steinbicker (Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V., Sprecher der Kooperation für den Frieden),Mani Stenner (Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative), Peter Strutynski (Sprecher Kasseler Friedensratschlag).
Prof. Dr. Mohssen Massarat
Die islamische Theokratie wackelt
In seinem aktuellen Beitrag analysiert aixpaix.de-Autor Prof. Dr. Mohssen Massarat die Situation in seinem Heimatland Iran:
"Es sind genau vier Wochen her seit im Iran eine neue revolutionäre Situation entstanden ist. Dabei hat sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich dafür entschieden, die Theokratie nur noch mit der Macht der Bajonette und der Öleinnahmen für eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Es steht fest: Ayatollah Khamenei hat bei der überwältigenden Mehrheit des durch und durch islamischen Volkes seine Legitimation verloren. Weniger im Lande selbst, wohl aber im Ausland, gehen die Meinungen über den Hintergrund der neuen Staatskrise über die zentralen Akteure und die Perspektive des Aufstandes weit auseinander. Am stärksten ist die Verwirrung bei einem Teil der internationalen Linken."
Prof. Dr. Werner Ruf
Zur politischen Ökonomie des Iran
Iran ist ein Rentenstaat. Kurz auf den Punkt gebracht bedeutet dies:
Der weit überwiegende Teil des Staatseinkommens stammt aus relativ unproduktiver, auf den Export von Rohstoffen gerichteter Tätigkeit, die zwar Devisen ins Land bringt, aber keinen nennenswerten Mehrwert schafft. Typisch hierfür sind die Förderung und der Export von Öl und Erdgas.
Die Kontrolle der Renteneinkünfte und der mangels eigener wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Importe von Lebensmitteln und Konsumgütern stellt für die herrschenden Gruppen („Staatsklasse“) die zentrale Quelle ihrer Bereicherung dar und sichert durch die Umverteilung eines Teils dieser Einkünfte in klientelistische Netzwerke die Macht der Herrschenden.
Da der Staat mittels dieser Einkünfte ein Minimum an sozialer Sicherung bieten kann, besteht kein Interesse am Aufbau einer auf Autarkie gerichteten Landwirtschaft und industriellen Produktion. Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien.
Stellungnahme der IPPNW
Israel bedroht Iran mit deutschen U-Booten
In Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran fordert die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen nach Nahost zu stoppen.