Von Matthias Jochheim, Vorstandsmitglied der IPPNW und Mitglied des Kooperationsrates des Kooperation für den Frieden
Konsequenzen aus der Erfahrung auf der Mavi Marmara
Vortrag beim pax christi-Studientag, Fulda 05.12.2010
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Matthias Jochheim. Foto: Arbeiterfotografie |
1. Warum habe ich als Vertreter einer ärztlichen Friedensorganisation teilgenommen?
Der israelisch-palästinensische Konflikte geht bekanntlich in seiner Bedeutung über einen lokalen Kampf um Territorien und Ressourcen weit hinaus, er steht für die Konfrontation zwischen der westlichen, nordamerikanisch-europäischen Hemisphäre einerseits und der Dritten Welt bzw. auch den islamisch geprägten Ländern andererseits. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ebenso wie die immer wieder aufbrechenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten machen deutlich, dass ohne eine friedliche Lösung gerade auch für die Palästinenser die Gefahr massiver Eskalationen bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen bestehen bleibt. Es kann keine Lösung geben, solange legitime Rechte auch der Menschen in Gaza nicht respektiert werden, sondern militärische Machtwillkür die Situation bestimmt. Insofern ist eine Organisation, die zur Prävention des Nuklearkriegs gegründet wurde, auch gefordert, für die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts einen Beitrag zu leisten. Es ist unsere Überzeugung, dass zivilgesellschaftliche Aktionen zur Unterstützung der bedrängten Menschen in Gaza solch ein Beitrag sein können.
2. „FreeGaza“
ist ein internationales Bündnis mit starker Beteiligung exil-palästinensischer Aktivisten, aber auch z.B. des bekannten palästinensischen Arztes Ejad Sarraj, der in Gaza lebt und mit internationaler Hilfe in seinem Gaza Community Mental Health Program traumatisierten Menschen dort Therapie leistet. Seit August 2008 hat diese FreeGaza-Gruppe insgesamt 8 Bootsaktionen organisiert, um die Blockade zu durchbrechen, von denen 5 auch tatsächlich ihr Ziel Gaza erreichen konnten. Seit der massiven israelischen Invasion Ende 2008 wurden die Boote aber von israelischen Marineeinheiten gewaltsam abgedrängt, dabei auch beschädigt.
Nach langer Vorbereitung organisierte das Freegaza Movement deshalb für 2010 eine viel größere internationale Aktion, mit Gruppen aus Europa, aber auch mit der türkischen islamischen Hilfsorganisation IHH (übersetzt etwa: Stiftung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe), welche in mehreren Ländern der dritten Welt Projekte betreibt und bei den Vereinten Nationen einen offiziellen Beobachterstatus einnimmt.
Die so aus insgesamt 6 bzw. 8 Schiffen und Booten zusammengesetzte „Flotilla“ traf sich in den Gewässern südlich von Zypern. Unsere aus Deutschland angereiste Gruppe aus 5 Personen stieg wegen des technischen Schadens an einer der Motorboote, mit denen wir von Kreta aus zum Treffpunkt gelangt waren, auf das weitaus größte Schiff, die Mavi Marmara, um. Wir wurden persönlich ebenso wie unser Gepäck durchsucht, um sicherzustellen, dass keine Waffen oder andere gefährlichen Gegenstände an Bord gelangten. Uns waren schon in Kreta Blätter ausgehändigt worden, die die Verhaltensregeln für die große Aktion wiedergaben: Verzicht auf Gewalt, Verzicht auf Waffen, Respektierung der Regeln gewaltfreien Widerstands in jedem Moment.
Auf der Mavi Marmara waren rund 600 Passagiere aus mehr als 20 Ländern, viele von ihnen muslimischen Glaubens. Außer der größten Gruppe, die aus der Türkei stammte, kamen sie aus Indonesien, Malaysia, und aus arabischen Ländern. Aus Europa und den USA waren palästinensische Emigranten auch der zweiten Generation dabei. Es entfaltete sich ein lebhaftes Leben an Bord, mit TV-Interviews, Gottesdiensten der verschiedenen religiösen Gruppen, auch ein orthodoxer Bischof aus Palästina war an Bord; ein Presseraum mit Internet-Verbindung war eingerichtet worden. Journalisten aus vielen Ländern - allerdings nur wenige aus westlichen Staaten – waren auf dem Schiff.
Am Nachmittag des 30.Mai nahm dann der Schiffskonvoi Kurs in Richtung Gaza. Bereits in der Nacht bemerkten wir, dass israelische Kriegsschiffe und Hubschrauber uns begleiteten, zunächst noch in größerem Abstand. Am Morgen des 31.5. dann, um 4.30 Uhr, als viele muslimische Mitreisende gerade ihr Morgengebet sprachen, erfolgte der Angriff der israelischen Kriegsmarine. Es herrschte noch dunkle Nacht, die Funkverbindungen der Freedom Flotilla waren durch israelische Störsender unterbrochen, mit Ausnahme nur eines Satelliten-Telefons, das zunächst unentdeckt geblieben war. Alle 6 Boote und Schiffe der Flotilla wurden unter Drohungen und Gewaltanwendung geentert. Das Ganze vollzog sich weit außerhalb der 20-Meilenzone, die die Hoheitsgewässer sowohl Israels als auch des Gaza-Streifens markiert, und auch außerhalb der von Israel einseitig deklarierten Kontrollzone von 70 Seemeilen vor Gaza.
Ich selber war zum Zeitpunkt des Angriffs unter Deck, im größten Passagierraum des Schiffs, und erlebte, wie die Helfer durch Schusswaffengebrauch der israelischen Soldaten Verletzte von den beiden oberen Decks dort hinunter brachten. Ich sah dort auch zwei der vorübergehend festgesetzten drei israelischen Soldaten, die offensichtlich psychisch geschockt, aber nicht schwer verletzt waren. Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Kaperungsaktion erklärten Stimmen aus dem Lautsprecher des Schiffs, die Reisenden hätten jeden Widerstand eingestellt, und würden den Weisungen der israelischen Soldaten Folge leisten. Die drei gefangenen Israelis wurden zu diesem Zeitpunkt freigelassen, zwei von ihnen sprangen laut Bericht der UN-Menschenrechtskommission von Bord ins Meer, und wurden dort bald gerettet. Der dritte war laut Menschenrechtskommission offenbar durch eine Stichwunde im Bereich der Bauchdecken verletzt, auch er überlebte die Aktion.
Ich selber sah in diesem Bereich des Schiffs vier durch Schussverletzungen getötete Mitreisende, insgesamt wurden neun Teilnehmer, alle türkischer Herkunft, auf der Mavi Marmara von israelischen Soldaten erschossen.
Es gab offensichtlich keinerlei Schusswaffengebrauch von Seiten der Passagiere. Einige der Helfer, die ich bei der Rettung Verletzter sah, hatten kurze Holzknüppel bei sich, offenbar zur Verteidigung gegen Angriffe der Soldaten.
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission unter Leitung des aus Trinidad stammenden Karl T. Hudson-Phillips beauftragt, einem früheren Richter am Internationalen Strafgerichsthof in Den Haag. Die Kommission hat über 100 Zeugen in Genf, London, in Jordanien und der Türkei befragt, und einen Bericht erstellt, der vom Menschenrechtsrat angenommen wurde, und auch in deutscher Sprache erschienen ist (im Melzer-Verlag)
Zentrale Schlussfolgerungen des Berichts:
(169) „Eine große Zahl von verletzten Passagieren wurden in kritischen Körperteilen mit lebenswichtigen Organen verwundet, Bauchraum, Brust und Kopf. Darüber hinaus wurden eine Reihe von Passagieren verletzt, bis hin zu tödlichen Verwundungen, die offensichtlich nicht an irgendwelchen Aktivitäten des Widerstands gegenüber dem Eindringen der israelischen Kräfte beteiligt waren, darunter eine Anzahl von Journalisten und Personen, die vor den Schüssen in Deckung gingen. Es ist offensichtlich, dass es in einer bestimmten Phase der Operation keine Bemühungen gab, Verletzungen so gering wie möglich zu halten, und das der Einsatz von scharfer Munition in extensiver und willkürlicher Weise erfolgte. Es ist schwierig, nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, dass, nachdem einmal der Befehl zum Einsatz scharfer Munition gegeben war, niemand mehr sicher war…“
(170) Die Umstände der Tötung von mindestens sechs der Passagiere entsprachen in gewisser Weise einer extralegalen, willkürlichen und summarischen Exekution.Furkan Dogan und Ibrahim Bilgen wurden aus kurzer Distanz erschossen, als die Opfer verletzt auf dem obersten Deck lagen. Cevdet Kiliclar, Cengiz Akyüz, Cengiz Songür und Cetin Topcuoglu wurden auf dem Brückendeck erschossen, ohne dass sie an irgeneiner Aktivität beteiligt waren, die eine Bedrohung für israelische Soldaten bedeutet hätte…“
(172) Die Kommission ist überzeugt, dass vile von der Gewalt, die von den israelischen Soldaten auf der Mavi Marmara und von den Helikoptern ausgeübt wurde, unnötig, übertrieben, exzessiv und unangemessen war, und die völlig vermeidbare Tötung und Verwundung einer großen Zahl von zivilen Passagieren zur Folge hatte. Auf der Basis forensischer und Schusswaffen-Untersuchungen, können wenigstens sechs der Tötungen als extralegale, willkürliche und summarische Exekutionen bezeichnet werden. Soweit erfüllt das Verhalten der israelischen Streitkräfte den Tatbestand der Verletzung des Rechts auf Leben und das Rechts auf körperliche Unversehrtheit, wie sie in Artikel 6 und 7 der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte festgelegt sind….“
3. Öffentliche Resonanz
Das Echo auf die Aktion unserer Flotilla und auf das israelische Vorgehen war stark. Schlaglichtartig war die Weltöffentlichkeit auf den eklatanten Rechtsbruch und das Elend der Menschen in Gaza aufmerksam gemacht worden, und dies zog Kreise bis hin zum Weltsicherheitsrat, und zur deutschen Bundesregierung, die nun ein Ende der Blockade von Gaza fordert, die sie aber doch mit ihren eigenen Maßnahmen mitgetragen hat, Beispiel Kriminalisierung der Hamas. Der Druck auf die israelische Regierung, „die Blockade zu lockern“, wie es nun von dieser heißt, hat immerhin Detail-Verbesserungen bewirkt, die aber noch weit davon entfernt sind, dem internationalen Recht Genüge zu tun. Die ägyptische Regierung hat am Grenzübergang Rafah offenbar eine gewisse Öffnung ermöglicht – ein wichtiger Punkt der politischen Auseinandersetzung, denn bis zur Aktion der Freedom Flotilla hat dieses arabische Land die israelische Blockade weitgehend mitgetragen. Die Diskussion um das Schicksal von 1.5 Millionen Menschen in dieser Brennpunkt-Region ist wieder auf der internationalen Tagesordnung, und dazu haben die Teilnehmer dieses dramatischen Unternehmens nicht unwesentlich beigetragen.
4. Bilanz und Ausblick: Konsequenzen aus der Erfahrung auf der Mavi Marmara
Ich muß zugeben, dass ich mit der mir hier gestellten Frage nicht ganz glücklich bin, denn Konsequenzen müssen wir doch aus der Situation im Nahen Osten und unseren Einwirkungsmöglichkeiten ziehen, der enge Rahmen des Marmara-Passagierschiffs und der dortigen Ereignisse im Mai 2010 reicht da ja bei weitem nicht aus. Ich will mich aber der Frage auch nicht entziehen, sondern zum Schluss dazu einige persönliche Gedanken kundtun.
Zunächst: die Beschäftigung und das aktive Handeln zur Konfliktlage in Israel-Palästina scheint mir nach wie vor essenziell zu sein, denn dies ist nun mal ein neuralgischer Punkt der aktuellen Konfrontation zwischen den westlichen Mächten und den Bevölkerungen der arabisch-islamischen Welt. Da Brücken zu schlagen, und Kriegspolitik der eigenen Eliten etwas Praktisches entgegenzusetzen, erscheint mir unabdingbar, wenn wir weiteren Eskalationen nicht gelähmt zusehen wollen. Konferenzen und Unterschriftensammlungen alleine werden da nicht ausreichen, sondern praktische Handlungsoptionen und die konkrete Aktionseinheit gerade auch mit den Menschen in diesen seit langem von Gewalt und Krieg gequälten Regionen und Ländern sind gefragt. Appelle zu gewaltfreien Aktionsformen sind umso eindrucksvoller, wenn sie auch mit der Bereitschaft verbunden sind, sich an solchen durchaus nicht ungefährlichen Handlungskonzepten praktisch zu beteiligen.
Aktionseinheiten, zumal über Kontinente hinweg, sind kompliziert und schwierig in der Umsetzung. Sie können gerade dann weiter entwickelt werden, wenn eine Kontinuität und damit ein lebendiger Austausch ebenso wie ein Vertrauen in die Gegenüber aus anderen räumlichen und kulturellen Gebieten entsteht und wächst. Unbedingt müssen wir als Kriegsgegner Samuel Huntingtons „Zusammenprall der Kulturen“ widerstehen, und den ethnischen und religiösen Kriegsideologien den Dialog und gemeinsame Ziele der universellen Menschenrechte entgegensetzen.
Militärmachthaber sind an solchen Prozessen erfahrungsgemäß sehr wenig interessiert. „Divide et impera“, teile und herrsche ist immer noch ein bewährtes Prinzip der Herrschaftssicherung. Nicht in erster Linie der Größe der Mavi Marmara ist es nach meiner Vermutung geschuldet, dass die israelische Armee hier mit besonderer Gewalt vorging, sondern eben dieser für Kriegsherren besorgniserregende, für Friedensaktive hoffnungsvolle Moment gemeinsamen Handelns über die Grenzen hinweg.
Das Bessere ist der Feind des Guten: es ist noch zu klären, ob Knüppel oder vielleicht auch Eisenstangen irgendeinen Schutz gegenüber den High-Tech-Kriegern bieten können, oder eher die Vermittelbarkeit der Aktion reduzieren. Ich bin zufrieden, dass kein israelischer Soldat bei dem Überfall ums Leben kam, dass das Gewaltniveau von Seiten der Schiffspassagiere also im Wortsinn weitgehend „harmlos“ blieb. Dass die israelischen Verantwortlichen nach dem Prinzip „Haltet den Dieb“ den Fokus auf die Gewalt der Angegriffenen richtete, muß nicht überraschen.
Wenn ich gefragt werde, ob ich bei solch einer Aktion noch einmal dabei sein würde, antworte ich: wir waren auf Festnahme, vielleicht auch Knüppelhiebe und Tränengas gefasst, nicht aber auf gezielte Schüsse. Es war richtig, an der Aktion teilzunehmen. Ich persönlich und meine Organisation, die IPPNW, hätten nicht mitgewirkt, wenn wir mit tödlicher Gewalt der Gegenseite hätten rechnen müssen.
Wir werden nun zunächst auch nach anderen Wegen Ausschau halten, die Blockade Gazas und den „Zusammenprall der Zivilisationen“ zu bekämpfen.
