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Waren aus israelischen Siedlungen

pax christi Nahostkommission begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die Nahostkommission von pax christi begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge Waren aus israelischen Siedlungen keine EU-Zollvergünstigungen erhalten dürfen. "Das Urteil ist eine deutliche Absage an Israels Ansinnen, sich die stillschweigende Hinnahme seiner völkerrechtswidrigen Ansprüche durch die EU zu sichern", so Hilu Barth, Sprecherin der Nahostkommission in einer Presserklärung am 1.3.2010. "Nun brauchen wir Klarheit auf allen Ebenen. Dazu gehört die eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen." Die pax christi Nahostkommission fordert die zuständigen Ministerien auf, die Irreführung der Konsumenten/innen durch die Herkunftsangabe "Israel" auf Siedlungsprodukten endlich zu beenden.

"Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind inzwischen sehr sensibel, wenn es um Waren geht, deren Herstellung mit Völkerrechtsverstößen in Verbindung steht. Wer sicher gehen möchte, keine Waren aus Siedlungen in den Einkaufskorb zu legen, muss derzeit notgedrungen auf den Kauf sämtlicher Produkte aus Israel verzichten," erläutert Christina Pfestroff, Mitglied der Nahostkommission. "Unabhängig von der individuellen Kaufentscheidung haben Verbraucherinnen ein Recht auf Transparenz. Deshalb fordert die Nahostkommission von pax christi eine eindeutige Kennzeichnung aller Produkte aus israelischen Siedlungen, die auf den deutschen Markt kommen."

Dass Israel in Siedlungen hergestellte Produkte als "Made in Israel" ausweist, wusste die EU seit dem Inkrafttreten des Assoziationsabkommens mit Israel im Jahr 2000. Aber erst auf großen öffentlichen Druck hin haben die EU-Staaten begonnen, eigene Nachforschungen zur Herkunft der Importe anzustellen. Wurden dabei Waren aus Siedlungen identifiziert, verweigerten die zuständigen Zollbehörden den ermäßigten Zollsatz. Zu Recht, wie der EuGH in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2010 nun bestätigte.

"Siedlungen auf besetztem Gebiet wirken nach aller Erfahrung konfliktverschärfend", so Hilu Barth. "Deshalb sind sie nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention völkerrechtlich geächtet." Dennoch produzieren viele israelische Exportfirmen ihre Waren in Siedlungen und profitieren damit direkt von rechtswidrigen Besatzungsmaßnahmen. Diese Unternehmen zu unterstützen " dagegen hegen viele Verbraucherinnen und Verbraucher inzwischen Bedenken: Schließlich beraubt die Siedlungspolitik die palästinensische Bevölkerung nicht nur ihres Landes mit seinen Ressourcen. Sie zieht unweigerlich weiteres Unrecht nach sich: Abriegelungen, Straßensperren, Kontrollpunkte, Zäune und Mauern, die der palästinensischen Bevölkerung systematisch Lebensmöglichkeiten und Zukunftsaussichten versperren.

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker