Palästinensischer Menschenrechtler verurteilt
IPPNW fordert sofortige Freilassung von Abdallah Abu Rahmah
26-08-2010 - Mit Unverständnis haben die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges auf die Verurteilung Abdallah Abu Rahmah aus Bil´in wegen "Anstiftung und Organisation illegaler Demonstrationen" durch ein israelisches Militärgericht am Dienstag den 24. August reagiert. Nach über acht Monaten Untersuchungshaft steht die Höhe der Gefängnisstrafe - es ist eine mehrjährige Strafe zu erwarten.
Die gezielte Verfolgung von Repräsentanten des gewaltfreien Widerstands durch die israelischen Behörden erschwert jeglichen Friedensprozess. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion kritisiert: "Ohne Anerkennung der legitimen Rechte der Menschen in Palästina und ihres gewaltfreien Eintretens hierfür wird es keinen Frieden in der Region geben können!"
Der palästinensische Lehrer Abdallah Abu Rahmah ist seit 2004 der Koordinator des Bil´in Popular Committee und ein Repräsentant des gewaltfreien palästinensische Widerstandes gegen die israelische Siedlungspolitik und den Mauerbau im besetzten Westjordanland. Dafür konnte er 2008 in Berlin den Menschenrechtspreis, die Carl-von-Ossietzky-Medaille, entgegennehmen.
Die IPPNW fordert vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle bei der israelischen Regierung zu intervenieren und sich für die Freilassung Abdallah Abu Rahmahs einzusetzen.
Nach einem Gutachten des internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 ist die von Israel errichtete Mauer völkerrechtswidrig. Trotzdem wird sie unvermindert weiter auf palästinensischem Boden fertig gebaut und die israelische Regierung verfolgt die Strategie, den gewaltfreien palästinensischen Widerstand dagegen zu kriminalisieren.
Erstaunlich deutliche Worte der EU-Außenministerin Lady Catherine Ashton
Sie sei "tief besorgt" erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, am Mittwoch in einer Stellungnahme. Die Europäische Union ist der Auffassung, dass Abdallah Abu Rahmah ein "Verteidiger der Menschenrechte" ist.
"The EU considers Abdallah Abu Rahmah to be a human rights defender committed to non-violent protest against the route of the Israeli separation barrier ... The EU considers the route of the barrier where it is built on Palestinian land to be illegal.
"The high representative is deeply concerned that the possible imprisonment of Mr Abu Rahmah is intended to prevent him and other Palestinians from exercising their legitimate right to protest against the existence of the separation barriers in a non-violent manner."
Ashton noted that the EU "attended all court hearings in the case of Abdallah Abu Rahmah, who has been in detention since 10 December 2009."
Pressebericht (engl.) "Guardian"
Pressebericht (engl.) "ynetnews.com"