Warum die NATO im 21. Jahrhundert keinen Sinn mehr macht
Aachener Nachrichten, 26.11.2010
Als „NATO-3.0“ pries Generalsekretär Rasmussen die neue NATO-Strategie an, bevor sie am 20.November in Lissabon beschlossen wurde. Nach NATO-1.0, dem Militärbündnis des kalten Krieges, und NATO-2.0, der weltweiten Interventionstruppe, sollte jetzt die nächste Version folgen. Doch das, was in Lissabon herauskam, war nicht einmal ein Update, das die wichtigsten Fehler der alten Versionen behob.
Zum Kernproblem Afghanistan gab es keine Strategie, weder eine des Abzugs, noch eine des Bleibens. Der Beschluss, bis 2014 die Verantwortung an die afghanische Regierung zu übergeben und die NATO-Kampftruppen abzuziehen, wenn die Situation es ermöglicht, ist ein Vertagen des Problems, mehr nicht.
Sicher: die Absichten der NATO, aller Welt ihren Willen diktieren zu wollen, klangen schon mal überzeugender. Afghanistan hat deutlich die Grenzen aufgezeigt für Versuche, politische Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Von schnellen Eingreiftruppen, die die NATO mal eben zu diesem und dann zu jenem Krisenherd schickt, ist keine Rede mehr. Und es sieht in Zukunft nicht besser aus. Längst fehlt den Militärs das Geld, um großangelegte Kriege in aller Welt führen zu können. Großbritannien und Frankreich haben im Vorfeld des Gipfels bereits eine Art Car-sharing für ihre Flugzeugträger eingeführt. Allein wäre Großbritannien nicht einmal mehr in der Lage, einen Falklandkrieg wie in den siebziger Jahren zu führen. Auch die USA sind in der prekären Situation, ihre Kriege letztlich mit chinesischen Krediten führen zu müssen.
Wozu soll eine Bundeswehr dienen, die nicht der Verteidigung dient?
Kolumne in den "Aachener Nachrichten"
Als Verteidigungsminister zu Guttenberg sein Amt antrat, bestimmte die Kundus-Affäre um bombardierte Tanklastzüge in Afghanistan die militärpolitische Debatte. Deutschland hatte zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Massaker an Zivilisten aufzuklären! Die Untersuchungen dazu sind noch längst nicht abgeschlossen.
Doch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges muss die Frage grundsätzlich gestellt werden: Braucht Deutschland noch die Bundeswehr?
Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Ist die NATO ein Verteidigungsbündnis oder ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit"?
Galt die NATO jahrzehntelang unbestritten als Militärbündnis, so finden sich in jüngerer Zeit sowohl in der öffentlichen wie in der juristischen Diskussion zunehmend Positionen, die der NATO - ähnlich wie den Vereinten Nationen - den Charakter eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zuschreiben wollen.
Dr. Dieter Deiseroth, seit 2001 Richter am Bundesverwaltungsgericht, zeigt, dass es sich dabei um eine rechtshistorisch unhaltbare und politisch bedenkliche Interpretation handelt. Er argumentiert u.a.:
„Der wichtigste Unterschied zwischen einem „System kollektiver Verteidigung „ (Verteidigungsbündnis) und einem „System kollektiver Sicherheit“ ist, dass sie auf zwei entgegen gesetzten Grundkonzeptionen von Sicherheitspolitik beruhen. Das Grundkonzept von Verteidigungsbündnissen basiert auf Sicherheit durch eigene Stärke und die Stärke der eigenen Verbündeten. Es ist „partikulär-egoistisch“. Die Grundkonzeption kollektiver Sicherheit basiert hingegen auf der Sicherheit aller potenziellen Gegner durch die Reziprozität innerhalb einer internationalen Rechtsordnung. Es verankert die eigene Sicherheit also gerade nicht in der relativen Schwäche und Unterlegenheit des potenziellen Gegners, sondern in der gemeinsamen Sicherheit. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass die eigene Sicherheit zugleich auf der Sicherheit des potenziellen Gegners beruht.“
Den kompletten Text finden Sie im Internet auf der Seite:
Der Beitrag erschien ursprünglich in: Wissenschaft & Frieden 1/2009, S. 12-16
Die Zeitschrift Wissenschaft & Frieden erscheint vier Mal im Jahr und ist zu beziehen bei:
BdWi-Verlag, Gisselberger Str. 7, 35037 Marburg, Tel. 06421/21395;e-mail: bdwi@bdwi.de
Krieg ist die
"ultima irratio"
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
