IPPNW besorgt über Gesundheitszustand der Gefangenen

Hungerstreik in türkischen Gefängnissen

29.10.2012 - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich anlässlich des morgigen Besuches von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin äußerst besorgt über den Gesundheitszustand der mehr als 700 Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen. Die Organisation appellierte heute an den türkischen Botschafter in Deutschland, sich dafür einzusetzen, dass den Hungerstreikenden jederzeit Zugang zu der notwendigen medizinischen Behandlung gewährt wird. Zudem sollten keine Strafmaßnahmen gegen Gefangene verhängt werden, die sich dem Hungerstreik angeschlossen haben.

Einige der politischen Gefangenen in der Türkei, zu denen auch inhaftierte Abgeordnete, Bürgermeister, Journalisten und Anwälte zählen, befinden sich bereits seit dem 12. September 2012 im Hungerstreik. Der Zentralrat des Verbandes der Türkischen ÄrztInnen (TTB) hatte erklärt, dass der Zustand der Hungerstreikenden, mittlerweile lebensbedrohlich sei. So hat sich zum Beispiel die Gesundheit des Journalisten Tayyip Temel gravierend verschlechtert.

Der TTB hat zudem Informationen erhalten, dass sich einige der Streikenden – anders als bei vorangegangenen Hungerstreiks – weigern würden, Salz, Zucker und das überlebensnotwendige Vitamin B1 zu sich zu nehmen. Auf der anderen Seite gäbe es auch Vollzugsbeamte, die den Demonstrierenden nicht einmal das anbieten würden. Laut Aussage des Zentralrats des Verbandes der Türkischen ÄrztInnen blieb zudem ein Gesuch an das Justizministerium, die Hungerstreikenden in den Gefängnissen besuchen zu können, bisher unbeantwortet.

Gegen die sich seit dem 12. September im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen Gülistan Abdo, Gülan Kýlýçoðlu, Emel Gültekin, Dilþah Kocakaya, Rýzgar (Ecevit) Turhan, Burhan Eviz, Tevfik Özdemir, Erdi Çelik, Abdurrahman Budak und Lokman Karaþi hat die Gefängnisleitung des Gefängnisses von Sêrt (Siirt) ein Disziplinarverfahren eingeleitet.


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Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker

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